# taz.de -- 2 Jahre Attentat von Hanau: Rassismus ist überall
       
       > Das Parlament diskutiert zum 2. Jahrestag über das rechtsextreme Attentat
       > von Hanau. Rassismus sei auch in Berlin ein großes Problem.
       
 (IMG) Bild: Kerzen für die Opfer von Hanau, hier zum ersten Jahrestag 2021 in Neukölln
       
       Berlin taz | Der [1][rassistische Anschlag von Hanau] vor zwei Jahren war
       kein Einzelfall, und der Kampf gegen Rassismus muss auch in Berlin
       intensiver geführt werden. Diese beiden Punkte sind Konsens unter den
       demokratischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus, das am Donnerstag über
       Diskriminierung und Rassismus diskutierte. Anlass war der Jahrestag des
       Attentats am 19. Februar 2020.
       
       „In fünf Minuten und sechs Sekunden verloren neun junge Menschen ihr Leben,
       kaltblütig von einem fanatischen Rassisten ermordet“, begann
       SPD-Fraktionschef Raed Saleh seine Rede. Die Wunden der Tat würden als
       Narben für immer bleiben. Umso wichtiger sei es, den Kampf gegen Rassismus
       offen zu führen und rechtsextreme Netzwerke bei Polizei und Bundeswehr
       aufzudecken. „Das sind wir den Opfern schuldig.“
       
       Dies sei ein Grund dafür, warum der rot-grün-rote Senat einen
       Untersuchungsausschuss einsetzen werde, um die rechte [2][Terrorserie in
       Neukölln] aufzuklären. „Noch immer sind viele Fragen zu den Angriffen
       offen, die Täter nicht gefasst“, betonte Saleh. Nun müssten „schonungslos
       mit 100 Prozent Transparenz“ die ganze Hintergründe ermittelt werden.
       
       ## „Erneut gedemütigt“
       
       Nicht nur der Neukölln-Komplex war mehrfach Thema bei der Debatte, sondern
       auch ein Vorfall, bei dem vor wenigen Wochen eine 17-Jährige in der Tram am
       helllichten Tag von mehreren Menschen aus rassistischen Gründen attackiert
       wurde. Die Polizei hatte zuerst gemeldet, es habe sich um einen Streit über
       eine nicht getragene Maske gehandelt. Die 17-Jährige hatte daraufhin mit
       einem in sozialen Medien weit verbreitetem Video die Polizei zu einer
       Korrektur der Darstellung gezwungen. „Das Opfer wurde durch die
       Polizeimeldung erneut gedemütigt“, sagte Linken-Fraktionschefin Anne Helm.
       So sei es vielen Opfern rassistischer Gewalt in Deutschland ergangen.
       
       Helm forderte auch mit Blick auf [3][SPD-Innensenatorin Iris Spranger],
       sensibel bei der Wortwahl zu sein. „Wer Shishabars im öffentlichen Diskurs
       allein als Orte der organisierten Kriminalität benennt, schürt
       Ressentiments“, sagte sie. Der Täter von Hanau hatte sich offenbar bewusst
       eine solche Bar als Anschlagsort ausgesucht.
       
       CDU-Fraktionschef Kai Wegner forderte neben Sanktionen auch präventive
       Maßnahmen gegen Rassismus. „Wir müssen von Anfang an gegen Vorurteile
       vorgehen. Wenn in Schulen ‚Jude‘ als Schimpfwort verwendet wird, dürfen wir
       nicht schweigen, sondern müssen handeln.“
       
       Für einen heftigen Eklat sorgte der Beitrag des AfD-Abgeordneten Martin
       Trefzer, der von einem „woken, überdehnten Rassismusbegriff“ sprach, unter
       dem am Ende weiße Menschen leiden müssten. „Wem das linke Bullerbü nicht
       divers genug ist, ist Rassist“, so der Abgeordnete.
       
       Beschämend sei dessen Rede gewesen, voller Relativierung, schäumte
       SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Und Elke Breitenbach (Linkspartei) erklärte
       mit Blick auf die AfD-Fraktion: „Sie gehören zu den Tätern, die
       Rechtsextremismus in diese Gesellschaft und die Parlamente tragen, und das
       werden wir nicht hinnehmen.“ Ihre Replik auf Trefzer schloss sie mit den
       Worten: „Pfui Teufel!“
       
       24 Feb 2022
       
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 (DIR) Bert Schulz
       
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