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# taz.de -- Erhöhung der Militärausgaben: Kein grünes Licht für 2 Prozent

> Olaf Scholz kündigte 100 Milliarden für die Bundeswehr an. Doch in der
> Koalition war das wohl nicht abgesprochen. Fix ist der Plan noch nicht.

(IMG) Bild: Schlecht ausgestattet? Zwei Scharfschützen der Bundeswehr auf dem Truppenübungsplatz Munster

Berlin taz | Die Begeisterung in den Reihen der Grünen hielt sich in
Grenzen, als Olaf Scholz am Sonntag im Bundestag ankündigte, die
Militärausgaben massiv zu erhöhen. Als der Kanzler [1][die Schaffung eines
„Sondervermögens Bundeswehr“ verkündete], waren die Reihen in der Koalition
zwar noch geschlossen. Das offizielle Bundestagsprotokoll verzeichnete an
dieser Stelle „lebhaften Beifall bei der SPD, dem Bündnis 90/Die Grünen und
der FDP“.

Als Scholz aber im nächsten Satz konkrete Summen nannte – 100 Milliarden
Euro für den neuen Bundeswehrtopf und jährlich mehr als 2 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts fürs Militär –, breitete sich unter den Grünen
Irritation aus. Kopfschütteln, Tuscheln, Blicke aufs Handy. „Anhaltenden
Beifall bei SPD und FDP“ verzeichnete das Protokoll jetzt, vereinzelt sogar
Standing Ovations. Bei den Grünen aber? Nur noch Applaus einzelner
Abgeordneter.

Deutlich überrascht schienen die Grünen in diesem Moment – ganz so, als
seien die Zahlen zwischen Kanzler und Finanzminister abgesprochen gewesen,
nicht aber mit den Grünen.

Ob es tatsächlich so war? Am Montag, auf der Pressekonferenz nach einem
Treffen mit ihrem slowenischen Amtskollegen, weicht Außenministerin
Annalena Baerbock, Grüne, der Frage aus. Am Ende einer länglichen Antwort
gibt sie aber zumindest einen Einblick in die Tagung des
Sicherheitskabinetts am Morgen. „Wir haben deutlich gemacht, dass jede
Entscheidung über den Bundeshaushalt am Ende das Parlament trifft“, sagt
Baerbock.

Und dort, in der Bundestagsfraktion der Grünen, sieht man am Montag noch
großen Diskussionsbedarf. Nicht so sehr bei der grundsätzlichen Frage nach
einem höheren Verteidigungshaushalt, sehr wohl aber bei den Summen und
anderen Fragen der Ausgestaltung. Von „Vorschlägen“ des Bundeskanzlers
spricht Fraktionsvize Agnieszka Brugger. Diese würden nun „intensiv
beraten“.

## „Wir reden über alles noch“

Sebastian Schäfer, Haushaltspolitiker und Realo, nennt höhere
Verteidigungsausgaben zwar „richtig“. Er sagt aber auch: „Das muss
verbunden sein mit einer schnellen Reform des Beschaffungswesens der
Bundeswehr. Denn mehr Geld in ineffiziente Strukturen ist nicht mehr
Sicherheit.“ Und Parteichefin Ricarda Lang antwortet auf die Frage, ob die
100 Milliarden schon fix seien: „Wir reden über alles noch.“

Kathrin Henneberger, Obfrau für Entwicklungspolitik, erinnert an eine
Klausel im Koalitionsvertrag. „Dort steht, dass die Entwicklungsausgaben
eins zu eins mit den Militärausgaben steigen sollen. Nach unserem
Verständnis gilt das auch weiterhin“, sagt sie. Regierungssprecher Steffen
Hebestreit stellt am Montag jedoch klar: Diese Kopplung gelte nicht für den
Sonderfonds. Entscheidend sei hier das Wort „Sonder“.

Klar ist: Das Geld soll ausschließlich der Bundeswehr zugutekommen. Und
zwar, wie Finanzminister Christian Lindner am Montag im „ARD-Morgenmagazin“
erläuterte, mit dem Ziel, „dass wir im Laufe dieses Jahrzehnts eine der
schlagkräftigsten Armeen bekommen, eine der am besten ausgerüsteten“.

Die Bundeswehr soll demnach künftig aus zwei Töpfen finanziert werden: dem
normalen Haushalt und dem Sonderfonds. Der Verteidigungsetat für das Jahr
2022 sah bislang 50,3 Milliarden vor. 2 Prozent entsprächen etwa 70
Milliarden Euro. Das zusätzlich nötige Geld werde selbstverständlich aus
dem Sondertopf ergänzt, versicherte der Regierungssprecher.

## Details in Arbeit

Die Details der Konstruktion müssen allerdings noch erarbeitet werden,
weshalb die Bundesregierung die Eckpunkte für den Haushalt 2022 eine Woche
später als geplant, nämlich am 16. März, vorlegen will. Dass es nicht ohne
Einschnitte in anderen Ressorts gehen wird, ist abzusehen. Lindner kündigte
jedenfalls schon mal an, man werde in den nächsten Jahren alle öffentlichen
Ausgaben priorisieren müssen.

Wofür genau die Bundeswehr-Milliarden ausgegeben ausgeben werden – [2][für
neue Tornados, Panzer oder Wärmedecken] –, steht ebenfalls noch nicht fest.
Der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums verwies am Montag auf die
Hoheit des Parlaments.

Das muss den 100-Milliarden-Supersondertopf am Ende beschließen. Eigentlich
kann der Bundestag ein Sondervermögen per Gesetz mit einfacher Mehrheit
einführen. Die Einrichtung des Sondervermögens „Stärkung der Bundeswehr“
soll jedoch im Grundgesetz abgesichert werden.

Grund dafür soll zum einen die Zweckbindung sein: Wenn im Grundgesetz die
Verwendung der 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr garantiert ist, kann
der Bundestag das Geld nicht in zwei Jahren für die Steigerung der Renten
oder für Ähnliches umwidmen. Dazu müsste zunächst erneut das Grundgesetz
geändert werden.

## Ausnahme von der Schuldenbremse

Der zweite Grund für eine Grundgesetzänderung liegt in der Umgehung der
Schuldenbremse. Denn die 100 Milliarden, die Scholz für die Bundeswehr
ausgeben will, muss sich der Staat erst einmal leihen. Eigentlich darf der
Bund laut Grundgesetz pro Jahr nur maximal 0,35 Prozent der
Wirtschaftsleistung an neuen Schulden aufnehmen. Derzeit wären das rund 13
Milliarden Euro.

Zwar ist die Schuldenbremse für die Bewältigung der Coronapandemie derzeit
ausgesetzt. In diesem Jahr will die Bundesregierung noch einmal 99,7
Milliarden neue Kredite aufnehmen. Lindner erklärte aber, dass er die
Schuldenbremse ab 2023 wie geplant einhalten will. Deshalb sollen die
gesamten 100 Milliarden Euro für den Sondertopf bereits im Haushaltsjahr
2022 verbucht werden, auch wenn das Geld zum großen Teil erst in den
Folgejahren ausgegeben wird. So habe er das mit Bundeskanzler Scholz
besprochen.

Eigentlich erlaubt das Grundgesetz die Umgehung der Schuldenbremse nur in
Notsituationen. Der desolate Zustand der Bundeswehr ist aber keine
Notsituation, sondern ein strukturelles Problem. Um die Bundeswehr mit 100
Milliarden Euro zu stärken, könnte die Schuldenbremse also nicht
überschritten werden. Es geht aber doch, wenn die Ausnahme wie jetzt
geplant ausdrücklich im Grundgesetz festgeschrieben wird.

## Merz will mitreden

Auch politisch macht die Grundgesetzänderung für Lindner Sinn. Da nun eine
Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist, müssen
CDU/CSU im Parlament und in der Länderkammer zustimmen. CDU-Chef Friedrich
Merz hat dies am Sonntag bereits in Aussicht gestellt. Als
Mitverantwortlicher kann er dann Finanzminister Lindner nicht mehr so gut
wegen dessen Schuldenpolitik angreifen.

Friedrich Merz, der auch Fraktionschef der CDU/CSU-Fraktion ist, hatte der
Koalition bereits in der Sondersitzung grundsätzlich Unterstützung bei
Rüstungsinvestitionen angekündigt. „Wenn Sie eine umfassende Ertüchtigung
unserer Streitkräfte wollen, dann werden wir auch gegen Widerstände diesen
Weg mitgehen“, sagte Merz im Bundestag. Zurückhaltend aber blieb er, was
die Schaffung des Sondervermögens angeht. Darüber müsse man „in Ruhe und im
Detail“ sprechen. Was nicht gehe: eine Arbeitsteilung, in der die Union bei
den unangenehmen Dingen den Kopf mit hinhalte und die Koalition weiter
„alle Wohltaten zulasten der jungen Generation“ verteile.

Das kann man durchaus so verstehen, dass die Union nicht nur beim
Sondervermögen, sondern auch beim Haushalt mitsprechen will. An welche
Bedingungen die Union ihre Unterstützung knüpft und wie sie sich eine
Mitsprache genau vorstellt, war am Montag nicht zu erfahren. Aus
Unionskreisen hieß es, man warte zunächst auf Details aus der Koalition.

Die Linksfraktion hat bereits erklärt, dass sie die Verfassungsänderung
rundheraus ablehnen wird. „Angesichts riesiger nationaler und
internationaler Herausforderungen wäre es absoluter Irrsinn, militärische
Aufrüstung als Verfassungsziel festzulegen“, erklärte der Parlamentarische
Geschäfsführer Jan Korte. Allerdings: Die 39 Stimmen der Linken im
Bundestag werden für die Grundgesetzänderung nicht gebraucht.

1 Mar 2022

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