# taz.de -- Berlins SPD stellt Senator*innen vor: Rot-grün-rotes Team steht
       
       > Die Koalition bleibt, das Personal wird fast komplett ausgetauscht. In
       > der SPD übernimmt Andreas Geisel das Bauressort, Spranger wird
       > Innensenatorin.
       
 (IMG) Bild: Giffeys Senator*innen bei der Präsentation am Montag
       
       Berlin taz | Die Berliner SPD hat es spannend gemacht. Man habe sich
       bewusst Zeit gelassen für die Entscheidung, wer für die stärkste Partei
       [1][im neu aufgelegten rot-grün-roten Bündnis] in die Regierung geht, sagt
       Parteichef Raed Saleh gleich zu Beginn der Vorstellungsrunde am
       Montagmorgen. Und die Spannung war berechtigt: Die SPD tauscht wie die
       Grünen ihr komplettes Personal aus; bei den Linken regiert nur
       Kultursenator Klaus Lederer weiter. Insgesamt acht der zehn
       Senator*innen plus die Regierende Bürgermeisterin sind neu.
       
       In der SPD dürfen nur Andreas Geisel und einige Staatssekretäre
       weitermachen, überwiegend aber mit neuen Aufgaben: Geisel wird Senator für
       Stadtentwicklung und Bauen; das Innenressort übernimmt SPD-Landesvize Iris
       Spranger, die zuvor als Kandidatin für das Bauressort gehandelt worden war.
       
       Saleh und seine Co-Chefin Franziska Giffey, die am Dienstag vom
       Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden soll, haben
       sich für die Präsentation einen Ort mit viel Vergangenheit und Hoffnung auf
       die Zukunft ausgesucht: Der „Amplifier“ – auf Deutsch: Verstärker – auf dem
       ehemaligen Werksgelände der AEG im Wedding ist so eine Art
       Start-Up-Treffpunkt; altes Industrieambiete trifft hippe
       Latte-Machiatto-Arbeitswelt.
       
       Auf dem Weg dorthin präsentiert sich indes ein Berlin, wie es sich Giffey
       explizit nicht wünscht: Auf den Bürgersteigen entlang des Geländes türmt
       sich abgeladener Müll von Farbeimern bis zum ausrangierten Regal. Drin
       unterm alten Industriekran stellt Giffey ein Team vor, das „für Balance und
       Kontinuität“ stehen soll, aber auch für Aufbruch. Und das in dieser
       Zusammensetzung kaum jemand erwartet hatte.
       
       Andreas Geisel, der die Innenpolitik laut Giffey „modernisiert und
       professionalisiert“ habe, wird künftig die [2][„Großbaustelle“ Wohnungsbau
       und Stadtentwicklung] übernehmen – ein Amt, das der einstige Lichtenberger
       Bürgermeister bereits von 2014 bis 2016 inne hatte. „Geisel hat gezeigt,
       dass er es kann“, lobt Giffey.
       
       Geisel selbst ist der Wechsel zurück in sein altes Ressort nicht
       leichtgefallen, wie er später sagt: [3][Zwei Herzen würden da in seiner
       Brust schlagen], aber er freue sich gleichzeitig auf die neue Aufgabe. Er
       will das Bündnis für Wohnungsbau gemeinsam mit landeseigenen
       Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und privaten Investoren rasch
       auf den Weg bringen. „Wir brauchen private Bauherren, die sich für Berlin
       engagieren“, sagt der 55-Jährige; allein mit den sechs landeseigenen
       Gesellschaften sei das Ziel, 20.000 Wohnungen jährlich zu errichten, nicht
       zu erreichen.
       
       ## „Wir haben nicht mehr viel Zeit“
       
       Gleichzeitig will er den Kampf gegen Spekulation auf dem Wohnungsmarkt
       aufnehmen, gemeinsam mit mietenpolitischen Initiativen. Man müsse die in
       anderen europäischen Städten bestehende soziale Spaltung der Stadt
       verhindern. „Und wir haben nicht mehr viel Zeit“, sagt Geisel.
       
       Auch Giffey betont, dass für sie die Interessen der Mieter*innen
       durchaus Relevanz haben: Sie gibt einen ihrer Senatskanzlei zustehenden
       Staatssekretärinnenposten ab an die Stadtentwicklung: Ülker Radziwill wird
       Staatssekretärin für Mieterschutz.
       
       ## Von der Schule in den Senat
       
       Für Bildung waren im Vorfeld mehrere Namen gehandelt worden, aber
       Astrid-Sabine Busse nicht. Die 63-jährige Leiterin der Neuköllner
       Grundschule an der Köllnischen Heide und Chefin des Interessenverbands
       Berliner Schulleitungen soll als Frau aus der Praxis den Blick für die
       Realität in die Bildungsverwaltung bringen. „Ihnen muss man nicht erklären,
       was Schule in Berlin bedeutet; Sie wissen es“, sagt Giffey.
       
       In der Bildungsverwaltung gebe es, ungeachtet der Tatsache, dass sie seit
       25 Jahren von der SPD geleitet wird, „noch viel zu tun“. Sie wünsche sich
       mehr Fokussierung auf die Kinder; zudem müssten die Schulen und Kitas
       besser gemanagt werden. Busse soll als erstes Projekt die Wiedereinführung
       der Verbeamtung der Lehrer*innen umsetzen, sagt Giffey, und sich zudem
       intensiv um Digitalisierung und Schulbau kümmern.
       
       Busse, die aus Anlass ihrer Berufung in die SPD eintritt, dämpft allzuhohe
       Erwartungen: Es werde „kein Weihnachtswunder geben“; gutes Lehrpersonal,
       bekanntlich schwer zu finden, herbeizaubern könne sie auch nicht.
       
       Iris Spranger wiederum, geboren 1961 in Halle/Salle, darf fortan an das
       Innenressort leiten, inklusive Sport und Digitalisierung. Damit hat sie
       selbst offenbar nicht gerechnet. Sie übernehme ein sehr sortiertes Haus,
       sagt sie in Richtung von Andreas Geisel, mit dem sie sich noch mal intensiv
       besprechen werde: „Er gibt mir sicher einiges mit aus der Innenpolitik, ich
       gebe ihm einiges mit aus der Wohnungspolitik.“ Ob Geisel das braucht, sei
       dahingestellt.
       
       Giffey jedenfalls kann die überraschende Personalrochade – Spranger ist
       seit Jahren Sprecherin der SPD-Fraktion für Bauen, Wohnen und Mieten –
       inhaltlich nicht begründen. Auf Nachfrage führt sie jedenfalls allein
       Argumente an, die für die Versetzung von Geisel sprechen. Spranger sei
       „eine Generalistin, eine Allrounderin“, die auf die erfolgreiche Arbeit von
       Geisel aufbauen könne und als erstes die jährlich vorgesehenen 700
       zusätzlichen Stellen bei der Polizei besetzen soll. Dafür hat sie weiterhin
       mit Torsten Akmann einen erfahrenden Staatssekretär zur Seite. Immerhin:
       Mit Spranger wird erstmals eine Frau Berliner Innensenatorin.
       
       ## Mann aus der Wirtschaft
       
       Schließlich konnte die SPD mit Stephan Schwarz einen Menschen aus der
       Wirtschaft gewinnen. Der 56-jährige Schwarz führt das Familienunternehmen
       GRG – Großberliner Reinigungs-Gesellschaft. Auch hier zählt für Giffey das
       Praxisargument: „Ihm braucht man nicht zu erzählen, wie sich die
       Unternehmer der Stadt fühlen.“ Schwarz kündigt an, den Neustart für die
       Unternehmen nach Corona vorzubereiten und intensiv mit Brandenburg zusammen
       zu arbeiten.
       
       Die designierte Regierungschefin betont an diesem Morgen auch ihr Chefsein.
       Sie wolle für alle Themen Verantwortung übernehmen, sagt sie gleich zu
       Beginn; die Senatskanzlei habe die Aufgabe, alle im Blick zu haben. Das ist
       so simpel wie wahr, aber zugleich auch eine Ansage an das Personal der
       beiden Koalitionspartner Linke und Grüne, Vereinbarungen einzuhalten.
       Ähnlich äußert sich Co-Parteichef Saleh: „Wir haben als SPD den
       Führungsanspruch, wollen aber mit den Koalitionspartnern gestalten. Dazu
       sind wir bereit.“
       
       In einigen Bereichen drückt sich dieser Anspruch auch klar beim Personal
       aus. Tino Schopf, bisher verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, wird
       Staatssekretär für Betriebe in der Wirtschaftsverwaltung. Giffey stellt ihn
       gleich als „Mister BVG“ vor, der sich „als eine seiner Hauptaufgaben“ um
       den von der SPD versprochenen Ausbau des U-Bahnnetzes kümmern soll.
       Konflikte mit der grünen Verkehrsverwaltung von Bettina Jarasch, die die
       Machbarkeitsstudien für den Ausbau vorgelegt hat, würden da nicht völlig
       überraschend kommen.
       
       SPD-Chef Saleh spricht am Ende der Vorstellung von einem „bärenstarken
       Team“, das neben Senat auch Fraktion und Partei umfasse. Es sei keine
       Selbstverständlichkeit gewesen, dass die Berliner*innen die SPD gewählt
       haben. „Dafür sind wir dankbar. Diese Menschen wollen wir begeistern.“
       
       20 Dec 2021
       
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