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# taz.de -- Berlins Linke stimmt für Koalition: Weg frei für Rot-Grün-Rot

> Die letzte Hürde ist genommen: Die Mitglieder der Linkspartei votieren
> mit einer dreiviertel Mehrheit für die erneute Koalition mit SPD und
> Grünen.

(IMG) Bild: Applaus für die Basis: Linksparteichefin Schubert und Kultursenator Lederer auf einem Parteitag

Berlin taz | Einer erneuten rot-grün-roten Regierung in Berlin steht nichts
mehr im Wege: Auch die Mitglieder der Linkspartei haben dem von [1][SPD,
Grünen und Linken ausgehandelten Koalitionsvertrag] in einer
Basisabstimmung ihr „Go“ gegeben. Die Zustimmung betrug 74,9 Prozent, wie
Landeschefin Katina Schubert am Freitagabend mitteilte. Damit kann
Franziska Giffey (SPD) wie geplant am kommenden Dienstag vom
Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin – wie die
Ministerpräsidentin in Berlin heißt – gewählt werden.

„Unsere Mitglieder haben sich mit großer Mehrheit für den Eintritt in die
rot-grün-rote Koalition entschieden“, freute sich Schubert. Sie sprach von
einem „klaren Auftrag“. Das gute Ergebnis gebe „Rückenwind für die
aktuellen und kommenden Herausforderungen“. Die Parteichefin nannte unter
anderem die Investitionsoffensive und die Überwindung der Wohnungslosigkeit
bis 2030, aber auch die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteigung großer
Wohnungskonzerne. „Daran werden wir entschlossen und mit voller Kraft
weiterarbeiten.“

Klaus Lederer, Berlins linker Kultursenator und Stellvertreter des
Regierenden Bürgermeisters, sprach auf Twitter etwas weniger euphorisch von
einem „soliden Ergebnis“ und einem „harten Mandat, die erfolgreiche Arbeit
fortzusetzen“. Beteiligt an der Abstimmung haben sich mit 52 Prozent
allerdings nur gut die Hälfte der Berliner Parteimitglieder.

## Zustimmung bei SPD und Grünen größer

SPD und Grüne hatten bereits auf Parteitagen ihre Delegierten über den
Koalitionsvertrag [2][abstimmen lassen]: Die Mehrheit dort lag jeweils über
90 Prozent. Bei der Linkspartei war eine so hohe Zustimmung aber nicht
erwartet worden.

Denn die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken nach den
Wahlen vom 26. September hatten länger gedauert als von den drei Parteien
geplant. Insbesondere die Wohnungspolitik und der Umgang mit dem
erfolgreichen Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen hatten für
scharfe Kontroversen gesorgt. Kurzzeitig standen die Gespräche deswegen
sogar auf der Kippe. Ende November stellten die drei Parteien schließlich
ihren 150-seitigen Vertrag vor.

Anders als bei SPD und Grünen stieß dieser bei vielen
Linkspartei-Mitgliedern [3][auf teils massiven Widerspruch], insbesondere
wegen der Kompromisse in der Wohnungspolitik und dem Verlust des
Stadtentwicklungsressorts. Mehrere prominente Abgeordnetenhausmitglieder
hatten deshalb früh ihr Nein angekündigt, darunter Mietenexpertin Katalin
Gennburg. „Die SPD will allein über den Neubau die Wohnungspolitik steuern
und das ist falsch“, hatte sie ihre Position [4][im Gespräch mit der taz
begründet].

Selbst klare Unterstützer*innen einer Fortsetzung der Koalition wie
der Abgeordnete Tobias Schulze hatten erklärt, [5][sie könnten die Kritik
aus der Partei am Vertrag „nachvollziehen“]. Schulze betonte im
taz-Interview aber auch: „Es gibt im Koalitionsvertrag viele linke
Leuchttürme“ und warb für eine Zustimmung.

Tatsächlich hatte kaum jemand im politischen Berlin erwartet, dass ein
erneutes rot-grün-rotes Bündnis an der Linkspartei-Basis tatsächlich
scheitern würde – dafür gilt die Partei immer noch als hierachisch
organisiert. Aber ganz sicher war man sich eben auch nicht. Entsprechend
erleichtert fielen die Reaktionen aus.

„Ich freue mich über das sehr klare, eindeutige Ergebnis des
Mitgliederentscheids der Linken Berlin“, schrieb etwa SPD-Spitzenkandidatin
Giffey auf Twitter und ergänzte: „Auf gute Zusammenarbeit!“

Am Montag will nun auch die SPD ihre Senator*innenriege vorstellen.
Anders als Linke und Grüne, die je drei Posten vergeben dürfen, stellt die
SPD vier Senator*innen. Die meisten davon sind neu: Bildungssenatorin
Sandra Scheeres, Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci und Finanzsenator
Matthias Kollatz hören auf; erstere freiwillig, letzterer weil sein Ressort
künftig von den Grünen verwaltet wird. Unsicher ist auf SPD-Seite noch der
Verbleib von Innensenator Andreas Geisel, der immer wieder auch als neuer
Stadtentwicklungssenator gehandelt wird. Der Regierende Bürgermeister
Michael Müller ist in den Bundestag gewählt worden.

Wenn am Dienstag das Abgeordnetenhaus zusammentritt, wird es Giffey wählen.
Sie selbst ernennt dann ihre Senator*innen. Wie stabil die neue Koalition
ist, dürfte sich bereits in den ersten 100 Tagen zeigen: Laut
Koalitionsvertrag muss der Senat innerhalb dieser Frist ein Gremium
zusammen stellen, das ausloten soll, wie der erfolgreiche
Enteignen-Volksentscheid umgesetzt werden kann. Über die Besetzung dieses
Gremiums dürfte heftig gestritten werden – wie über die gesamte
Enteignungsfrage bereits in den Koalitionsverhandlungen.

17 Dec 2021

## LINKS

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(DIR) [4] /Kritik-am-Koalitionsvertrag/!5815729
(DIR) [5] /Linke-stimmt-ueber-Koalitionsvertag-ab/!5821673

## AUTOREN

(DIR) Bert Schulz

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