# taz.de -- Jahresausblick der Wirtschaft: Verbände: Mit Giffey kein Weiter-so
       
       > Unternehmen in Berlin und Brandenburg erwarten trotz Corona
       > Wirtschaftswachstum. Sie loben personellen Neustart im parteimäßig
       > unveränderten Senat.
       
 (IMG) Bild: Verbände-Chef Christian Amsick setzt auf den Optimismus von Regierungschefin Franziska Giffey
       
       Berlin taz | Corona und ein neuer Senat in alter Parteienzusammensetzung –
       es hätte nahe gelegen, dass die unter dem Kürzel UVB zusammengeschlossenen
       Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg gerade trister Stimmung sind. Und
       so kommt es eher überraschend, als an diesem Dienstagmorgen
       UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck die Lage im Kern positiv
       betrachtet – und das nicht im Corona-positiven Sinne.
       
       Vier Prozent Wirtschaftswachstum sagt er für 2022 für Berlin voraus, drei
       Prozent für Brandenburg. Im Bundesschnitt liegen die Erwartungen bei 3,8
       Prozent. „Ich bin nicht grundsätzlich pessimistisch für das Jahr 2022“,
       sagt Amsink, „2021 hat gezeigt, dass wir mit Widrigkeiten umgehen können.“
       
       Traditionell laden die UVB zu Jahresbeginn zu Rückblick und Ausschau, und
       erneut geschieht das pandemiebedingt nur online. Trotzdem lässt aufhorchen,
       dass Amsinck mit der fortgeführten Koalition von SPD, Grünen und
       Linkspartei kein großes Problem hat. Weil neun der elf Senatsmitglieder neu
       in der Landesregierung sind, „kann man durchaus von einer neuen
       Konstellation sprechen.“ Das zeige, dass es – wie von der Regierenden
       Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wiederholt betont – kein „Weiter so“
       geben werde. „Das wäre auch fatal angesichts der Baustellen, die der alte
       Senat zurück gelassen hat.“
       
       Amsick zieht seine positive Sichtweise dabei auch aus dem Auftreten von
       Giffey persönlich, das von Optimismus und Zuversicht geprägt sei.
       „Optimismus kann ansteckend sein“, sagt der UVB-Chef. Aufbauend auf dem
       Ludwig-Erhard-Zitat „Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie“, misst er
       diesem Optimismus für Wirtschaft wie Politik große Bedeutung zu.
       
       ## Neuer Senator Schwarz „ein langjähriger Bekannter“
       
       Lob kommt von ihm auch für die Entscheidung, den Unternehmer und
       Ex-Handwerkskammer-Präsidenten Stephan Schwarz, als früheres
       UVB-Präsidumsmitglied „ein langjähriger Bekannter“, zum Wirtschaftssenator
       zu machen. Grundvoraussetzung für das von ihm für möglich gehaltene
       Wirtschaftswachstum ist für Amsinck, „dass wir die Pandemie in den Griff
       bekommen“.
       
       Kritisch sehen die UVB, dass das „Neustart“-Programm des Senats für die
       Wirtschaft mit Auflagen wie beim Vergabegesetz verbunden sei. In der
       jetzigen Zeit leidende Unternehmen „noch mit Auflagen zu quälen“ könne
       nicht richtig sein. Zu wenig Platz im Koalitionsvertrag habe auch das Thema
       Brückensanierung, wo Amsinck an die jüngst erneut aufgetretenen Probleme an
       der Elsenbrücke erinnert: Nur ein Satz im Koalitionsvertrag dazu sei zu
       wenig – es müsse ein Sofortprogramm her mit fester Finanzierung im
       Landeshaushalt.
       
       Ablehnung kommt zudem zur beabsichtigten Anhebung des Landesmindestlohns
       auf 13 Euro. „Das hebelt erkennbar Tarifverträge aus“, sagt Amsinck.
       Neuerungen beim Vergabegesetz würden es noch schwieriger machen, sich an
       Ausschreibungen für Landesaufträge zu beteiligen. Von zentraler Bedeutung
       ist für die UVB auch die Digitalisierung der Verwaltung. Amsinck verweist
       darauf, dass in Nordrhein-Westfalen 344 und in Hamburg 102
       Verwaltungsvorgänge online zu erledigen seien, in Berlin jedoch nur 77.
       Wobei er davor warnt, Digitalisierung als rein technische Angelegenheit zu
       betrachten: „Eine schlechte Struktur wird nicht besser, wenn man sie vom
       analogen in den digitalen Zustand versetzt.“
       
       12 Jan 2022
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Franziska Giffey
 (DIR) Wirtschaftswachstum
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Bettina Jarasch
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Positionierung zur Abgeordnetenhauswahl: Wirtschaft warnt vor Jarasch
       
       Unternehmensvereinigung vermisst Habeck-Effekt auf Berliner Grüne. Deren
       Spitzenkandidatin distanziere sich nicht ausreichend von Enteignung.
       
 (DIR) Förderung für Kultur und Wirtschaft: Und tschüss, Corona!
       
       Der Berliner Senat legt ein 330 Millionen Euro schweres „Neustart“-Programm
       auf. Das Nachtleben Berlins ist noch weit von der „Normaliät“ entfernt.
       
 (DIR) Berlins SPD stellt Senator*innen vor: Rot-grün-rotes Team steht
       
       Die Koalition bleibt, das Personal wird fast komplett ausgetauscht. In der
       SPD übernimmt Andreas Geisel das Bauressort, Spranger wird Innensenatorin.
       
 (DIR) Coronadebatte im Abgeordnetenhaus: 150 Millionen als „Neustarthilfe“
       
       Regierungschef Müller (SPD) verteidigt im Parlament die Verlängerung des
       Lockdowns. Wirtschaftssenatorin Pop (Grüne) kündigt weiteres Hilfspaket an.