# taz.de -- Berliner Volksbegehren zu Enteignung: Verhältnisse zum Tanzen bringen
       
       > Wohnraum wird zunehmend zur Ware. Egal, wie der Volksentscheid ausgeht –
       > er hat schon jetzt viele Berliner Mieter*innen aus der Defensive
       > geholt.
       
 (IMG) Bild: Machen Stimmung für die MieterInnen in Berlin: AktivistInnen von Deutsche Wohnen Enteignen
       
       Die Kampagne Deutsche Wohnen und Co enteignen hat die Verhältnisse schon
       jetzt zum Tanzen gebracht. Und zwar unabhängig davon, wie der [1][Berliner
       Volksentscheid] zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne am 26.
       September ausfallen wird. Mit der Forderung der Berliner Mietenbewegung
       sind Mieter*innen nach jahrelangen Abwehrkämpfen gegen Mietsteigerung
       und spekulative Aufwertung aus der Defensive gekommen.
       
       Das Volksbegehren hat die rot-rot-grüne Landesregierung vor sich
       hergetrieben. Die [2][Sozialdemokraten] hätten das Thema Enteignungen gerne
       mit dem gescheiterten Mietendeckel abgeräumt und versuchen nun per
       Statement und astronomisch hohen Kostenschätzungen, Wähler*innen bei der
       Enteignungsfrage zu verunsichern.
       
       Dabei sind alle Instrumente, um Preissteigerungen zu begrenzen, längst
       gescheitert, wie auch der Berliner Senat einräumt. Der Markt bleibt
       angespannt. Denn hier gilt wie überall in der Republik: Wohnraum in Händen
       von großen Privatkonzernen – unwirksame Mietpreisbremse hin, unzureichender
       Neubau her – bleibt Spekulationsobjekt für die maximale Rendite mit
       entsprechenden sozialen Auswirkungen.
       
       Die Dividenden der Aktionär*innen sollen Mieter*innen zahlen: Die
       Mieten und Immobilienpreise sind in den letzten zehn Jahren in vielen
       Großstädten regelrecht explodiert. Preistreiber sind dabei insbesondere
       große Privatkonzerne, die auf maximale Rendite aus sind. Wohnraum ist mehr
       und mehr Ware, die häufig auch noch über Briefkastenfirmen und
       verschleierte Firmennetzwerke durch riesige Steuerschlupflöcher hin und
       hergeschoben wird.
       
       Beispiel gefällig? Deutschlands größter [3][Wohnungskonzern Vonovia] will
       derzeit Berlins Marktführer, die Deutsche Wohnen, übernehmen.
       Grunderwerbssteuer fällt bei dem Deal in Höhe von 18 Milliarden Euro dank
       Schlupflöchern nicht an. Ökonomisch ist der Wohnungsmarkt heute eine
       Umverteilungsmaschine von unten nach oben. Dieses System mal zu überdenken,
       kann nicht verkehrt sein.
       
       21 Jul 2021
       
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