# taz.de -- Laschets Steuerpolitik: Lügen und lächeln
       
       > CDU-Kanzlerkandidat Laschet kündigt an, dass es keine Steuersenkungen
       > geben werde. Doch die hat die Union längst bekanntgegeben.
       
 (IMG) Bild: Armin Laschet teilt Unwahrheiten – selbst vor laufender Kamera
       
       Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet lügt, sobald er ein Fernsehinterview
       gibt. Dieses Phänomen war bereits zu beobachten, als das Parteiprogramm der
       Union vorgestellt wurde. Da erzählte der Kanzlerkandidat im „heute
       journal“, wie immer lächelnd, dass von einer „schwarzen Null“ nicht die
       Rede sei. Als ob der Text nicht ausdrücklich fordern würde, dass
       Deutschland zu ausgeglichenen Haushalten zurückkehren müsse.
       
       Nun hat Laschet das [1][ARD-Sommerinterview] absolviert und behauptet, dass
       im Unionsprogramm „keine einzige Steuerentlastung“ drinstehen würde. Auch
       das ist Unsinn: In dem Text ist genau nachzulesen, wie die Union die
       Reichen beschenken will. Diese Präzision ist schon deswegen bemerkenswert,
       weil das Unionsprogramm ansonsten 140 Seiten lang vage schwafelt, um bloß
       keine WählerInnen zu verschrecken.
       
       Nur bei den Finanzen wird es konkret: So sollen die Steuern für Unternehmen
       um 5 Prozentpunkte fallen, was etwa 17 Milliarden Euro kosten würde, wie
       das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schon ausgerechnet
       hat. Zudem soll der „Soli“ entfallen, den nur noch die sehr Wohlhabenden
       zahlen. Sie würden weitere 10 Milliarden Euro sparen.
       
       Laschet lügt so häufig, weil sich die Union in ein Paradox begeben hat: Sie
       versteht sich als Volkspartei, hat aber nur Angebote für die Reichen im
       Programm. Dieser seltsame Spagat ist ein Erbe des Machtkampfes in der CDU,
       der sich schließlich bei der Kandidatenkür entlud. Die Konservativen müssen
       befriedet werden, weil ihr Anführer, Friedrich Merz, mit satten 47 Prozent
       verloren hat. Der Riss geht quer durch die Partei.
       
       Deswegen hilft es Laschet auch nicht, die Widersprüche rhetorisch zu
       bemänteln. Denn Merz ist stets zur Stelle, um die falschen Aussagen zu
       korrigieren. Am Montag ließ er im Deutschlandfunk wissen, dass die
       [2][Union selbstverständlich „Steuern senken“ wolle.]
       
       Fakt ist: Das Programm der Union deckt sich weitgehend mit den Ideen der
       FDP. Wie die Liberalen will man allein die Reichen beglücken. Laschet wird
       sich bis zum 26. September sehr anstrengen, damit das nicht auffällt.
       
       13 Jul 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.tagesschau.de/inland/btw21/laschet-sommerinterview-analyse-101.html
 (DIR) [2] https://www.deutschlandfunk.de/bundestagswahl-2021-friedrich-merz-cdu-steuern-senken.694.de.html?dram%3Aarticle_id=500121
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Herrmann
       
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