# taz.de -- Die Steuerpolitik der CSU: Der Houdini aus Bayern
       
       > Die CSU will Steuern für Reiche senken und mehr Geld ausgeben. Sie sollte
       > das Finanzministerium in „Zaubereiministerium“ umtaufen.
       
 (IMG) Bild: Markus Söder vor Beginn der Sommerklausur der CSU im Kloster Seeon am Mittwoch
       
       Markus Söder ist der Magier der bundesdeutschen Politik. Er versteht es,
       sich vor aller Augen in jemand völlig anderen zu verwandeln. Seine
       Metamorphose vom verbissenen Merkel-Kritiker zum Merkel-Fan, der sich in
       seiner Bewunderung für die Kanzlerin von niemand übertreffen lässt, war so
       ein Coup. Auch sein sekundenschneller Wechsel vom CSU-Rechten mit
       AfD-Sprüchen zum überzeugten Schwarz-Grünen, dem das Schicksal der Bienen
       zu Herzen geht, war beeindruckend.
       
       Dass die CSU vor Wahlen immer etwas Eigenes präsentieren muss, ist
       Wahlkampffolklore. Es habe der Union immer gutgetan, die „besonderen
       bayerischen Belange“ zu bedenken, so CSU-Mann Alexander Dobrindt. Der
       Republik hat diese besondere Berücksichtigung Bayerns Errungenschaften wie
       die Maut beschert.
       
       Dieses Jahr möchte die CSU Steuern senken. „Steuersenkungen sind das
       Herzstück unserer Steuerpolitik“, [1][sagt Markus Söder.] Die Union
       insgesamt will den Soli für Reiche abschaffen, was eine Steuersenkung von
       rund 10 Milliarden Euro bedeutet.
       
       Armin Laschet haben kürzlich Bedenken heimgesucht, ob der Slogan
       Steuersenkung angesichts von Coronastaatshilfen und Schulden, Geld für
       Klimaschutz und Schuldenbremse die Gutgläubigkeit des Publikums nicht doch
       zu sehr strapaziert. Laschet hat daher ein rhetorisches Kunststück
       aufgeführt: Die Soli-Steuersenkungen für Reiche sollen einfach nicht als
       Steuersenkung zählen.
       
       Doch Söders CSU will Laschet bei dem Versuch, das wirre Steuerprogramm der
       Union mit einem dichten Ring von Nebelkerzen zu umgeben, nicht folgen. Sie
       will bayerisch eigensinnig [2][weiter Steuersenkungen für Unternehmen,] die
       Milliarden kosten, und zudem welche für die Mittelschicht.
       
       Andererseits will die CSU mehr Geld ausgeben, etwa 4 Milliarden Euro
       jährlich mehr für die Mütterrente. Den Reichen Geld schenken, weniger
       Steuern einnehmen und mehr ausgeben – diesen Trick wundersamer
       Geldvermehrung beherrscht nur der Houdini der deutschen Politik: Markus
       Söder. Vielleicht sollte man das Finanzministerium ab Herbst in
       „Zaubereiministerium mit besonderer Berücksichtigung bayrischer Belange“
       umtaufen.
       
       14 Jul 2021
       
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 (DIR) [1] https://www.n-tv.de/politik/Soeder-widerspricht-Laschet-bei-Steuerplaenen-article22680444.html
 (DIR) [2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cdu-csu-steuerentlastung-100.html
       
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 (DIR) Stefan Reinecke
       
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