# taz.de -- Steuerpläne der Unionsparteien: CSU sucht Entlastung im Kloster
       
       > Noch bevor Armin Laschet bei der CSU-Klausurtagung aufschlägt, legt die
       > Schwesterpartei schon mal klar die Botschaft fest: Wir wollen
       > Steuersenkungen.
       
 (IMG) Bild: Alexander Dobrindt (l), Markus Söder und Markus Blume (r.) auf dem Weg zur CSU-Sommerklausur
       
       Kloster Seon taz | CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon, gleich ist es
       Mittag. Parteichef Markus Söder ist diesmal schon früher ausgestiegen,
       lässt sich nicht mit dem Wagen bis ans Kloster heranfahren. Aus der Ferne
       kommt er den Weg entlang. Breitbeinig. Drei Männer schreiten ihm entgegen.
       „Spiel mir das Lied vom Tod“? „High Noon“? Egal, das Western-Setting ist
       perfekt.
       
       Und Markus Söder ist bekannt für sein Gespür für Bilder. Passt ja auch
       irgendwie, nachdem im Vorfeld schon das nächste Duell Söder gegen Laschet
       ausgerufen worden ist. Nicht um die Kanzlerkandidatur geht es diesmal,
       sondern um Steuerentlastungen. Und [1][CDU-Chef Armin Laschet] kommt
       schließlich auch.
       
       Bei genauerer Betrachtung freilich lässt die Symbolik dann doch zu wünschen
       übrig. Denn erstens sind die drei Männer, die dem politischen
       Revolverhelden Söder entgegenschreiten, in Wirklichkeit treue Kumpane:
       Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie die beiden Generalsekretäre
       Markus Blume und Florian Hahn.
       
       Zweitens wird Laschet erst am nächsten Tag in der Höhle des bayerischen
       Löwen erwartet. Und drittens, aber das ist jetzt lediglich CSU-Lesart, gibt
       es ja überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden
       Parteien.
       
       ## Söder klingt plötzlich wie ein Start-Up Gründer
       
       Dobrindt spricht zum Auftakt denn auch gleich von einem „Signal der
       Geschlossenheit zwischen CSU und CDU“, das von der Klausurtagung seiner
       Landesgruppe ausgehen werde. Fügt aber auch ein „Seeon-Signal der
       Entlastung“ hinzu. „Entlastung“ ist dann auch die wohl meist benutzte
       Vokabel, die Dobrindt und Söder den vor dem Tagungsgebäude versammelten
       Journalisten hinwerfen. Dobrindt schreckt nicht mal davor zurück, vom „Team
       Entlastung“ zu sprechen, dem die Union angehöre.
       
       Denn offensichtlich belasten die Christsozialen die jüngsten Aussagen ihres
       ungebetenen Kanzlerkandidaten Laschet. Der hat am Wochenende verkündet,
       [2][er sehe keinen Spielraum für Steuererleichterungen.] „Dazu haben wir
       nicht das Geld.“ Ein „im Moment“ hat er zwar auch noch eingeflochten, aber
       so recht war das wohl nicht das Signal für Entlastung, dass sich Söder und
       die Seinen vorgestellt haben.
       
       Schließlich will Söder an der einfachen, aber kontrastreichen Erzählung von
       den Grünen, die für Steuererhöhung stehen, und der Union, die für
       Steuersenkungen – oder besser: Entlastung – steht, festhalten. Und schon
       gar nicht sollen am Ende noch andere Mitbewerber aus Laschets Zurückhaltung
       Profit schlagen: „Ich möchte nicht der FDP die Chance geben, sich auf
       unsere Kosten zu profilieren.“
       
       Söder verweist auf das gemeinsame Wahlprogramm der Union, das
       Steuererleichterungen vorsehe. „Schwarz auf weiß“ stehe das dort. „Die
       bürgerliche Philosophie heißt: entlasten und damit einen Anschub geben.“
       Dazu gehörten der vollständige Abbau des Soli, die Senkung der
       Unternehmensteuern wie auch Abschreibungsmöglichkeiten, etwa für
       Klima-Investitionen.
       
       Von einem „Turbo“ für die deutsche Wirtschaft spricht Söder, spart aber
       auch sonst nicht mit smarten Schlagwörtern. Er fordert „Cleantech statt
       Rollback“ und neben einem „Green Deal“ auch einen „Economic Deal“.
       
       „Es ist die Zeit für einen steuerpolitischen Aufbruch in Deutschland“,
       fordert Söder. Bei aller versprochenen Entlastung allerdings lässt auch er
       sich ein Hintertürchen offen. „Natürlich ist für uns klar“, so der
       bayerische Ministerpräsident, „dass finanzielle Solidität die Basis aller
       Entscheidungen ist.“ Deshalb werde man, wie es im Wahlprogramm heiße,
       „schrittweise“ vorgehen.
       
       14 Jul 2021
       
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