# taz.de -- Laschet und sein Wahlprogramm: Lächeln reicht nicht
       
       > CDU-Chef Armin Laschet ist dauerfreundlich in alle Richtungen, will aber
       > nur die Reichen beglücken. Politisch ist das erstaunlich dürftig.
       
 (IMG) Bild: Ohne genügend Zapfsäulen keine Elektroautos und umgekehrt
       
       CDU-Chef Armin Laschet könnte genauso gut in der FDP sein. Zwischen den
       Wahlprogrammen der Liberalen und der Union ist kaum ein Unterschied
       auszumachen; Differenzen finden sich höchstens in so unwesentlichen Details
       wie beim künftigen Luftverkehr: Die Union will „Flugtaxis“ fördern, während
       die Liberalen von einem europäischen Weltraumbahnhof träumen, auf dem dann
       „kleine Trägerraketen“ der „New-Space-Unternehmen“ abheben können.
       
       Laschet gilt als ideologiefreier Moderator – genau deswegen ist die Union
       jetzt im Lager der FDP gelandet. Laschet muss der Basis zeigen, dass auch
       er konservativ sein kann. Die [1][CDU] ist tief gespalten, wie die
       jahrelange Suche nach einer Merkel-Nachfolge gezeigt hat. Am Ende hat sich
       der moderate Flügel zwar durchgesetzt, mit Laschet an der Spitze, aber die
       Konsequenz ist, dass die Konservativen nun permanent befriedet werden
       müssen. Schließlich ist ihr Anführer, Friedrich Merz, mit beachtlichen 47
       Prozent gescheitert. Der Riss geht genau durch die Mitte der CDU.
       
       „Konservativ“ heißt bei der CDU schon lange nicht mehr, gläubiges
       Kirchenmitglied zu sein – sondern die Welt ausschließlich aus der Warte der
       Reichen und der Unternehmer zu betrachten. Merz klang schon immer wie die
       FDP, nun ist auch der Laschet-Flügel dort angekommen.
       
       Die Union verstand sich eigentlich immer als Volkspartei, doch das jetzige
       Wahlprogramm ist radikal: Es ist reine Klientelpolitik für die
       Wohlhabenden. Damit die unteren Schichten dies nicht so deutlich merken,
       wurden 140 Seiten verfasst, die meist vage bleiben. Doch inmitten dieser
       endlosen Floskelprosa finden sich einige knallharte Aussagen. So will die
       Union den „Solidaritätszuschlag für alle“ abschaffen. Das klingt zwar
       gerecht, doch wird nicht erwähnt, dass nur noch die obersten 5 Prozent der
       Erwerbstätigen den „Soli“ zahlen, der 5,5 Prozent von der Einkommensteuer
       beträgt. Wird der Soli ganz gestrichen, profitieren also nur die
       Wohlhabenden: Sie bekämen 10 Milliarden Euro im Jahr geschenkt.
       
       Diese Großzügigkeit haben die Reichen gar nicht nötig, denn sie wurden
       schon äußerst üppig bedient. Ein paar Beispiele: In den vergangenen zwanzig
       Jahren wurde der Spitzensatz bei der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent
       gesenkt; die Körperschaftsteuer für Unternehmen fiel auf 15 Prozent; auf
       Zinsen und Dividenden muss nur noch eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent
       gezahlt werden; und die Erbschaftsteuer wurde so reformiert, dass
       Firmenerben meist gar nichts abführen müssen, selbst wenn sie
       milliardenschwere Unternehmen übernehmen.
       
       Die Reichen wurden umfangreich bedacht – obwohl sie sowieso ständig reicher
       werden. Vom Wachstum der vergangenen zwanzig Jahre haben vor allem die
       Wohlhabenden profitiert. Seit der Jahrtausendwende sind die realen
       Einkommen des reichsten Zehntels um 25 Prozent gestiegen, während die
       Durchschnittsverdiener nur auf ein Plus von etwa 12 Prozent kamen. Das
       ärmste Zehntel hat sogar verloren: Sie erhalten jetzt 2 Prozent weniger als
       vor zwanzig Jahren.
       
       Doch obwohl es den deutschen Reichen bestens geht, soll nicht nur der Soli
       abgeschafft werden – auch die Unternehmensteuern sollen noch weiter fallen
       und zwar gleich um 5 Prozentpunkte. Die Details sind zu kompliziert, um sie
       hier näher auszuführen, aber die wahrscheinlichste Variante dürfte sein,
       dass die Körperschaftsteuer von derzeit 15 auf lächerliche 10 Prozent
       sinken soll. Kapitaleigner bekämen damit weitere 17 Milliarden Euro
       geschenkt, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
       ausgerechnet hat.
       
       Das ist absurd. Der internationale Trend geht genau in die andere Richtung:
       Die [2][G7-Staaten] haben erst kürzlich eine globale Mindeststeuer für
       Konzerne von 15 Prozent beschlossen, und US-Präsident Joe Biden will die
       Unternehmensteuern in seinem Land noch deutlich stärker anheben.
       
       Während die Union also genau darlegt, wie sie die Reichen beglücken will,
       wird der große Rest der Bevölkerung mit vagen Ankündigungen abgespeist.
       Wolkig heißt es, dass auch „kleinere und mittlere Einkommen“ bei der Steuer
       entlastet würden. Was immer das heißen soll: Viele Beschäftige könnten
       schon deswegen nicht profitieren, weil sie kaum Einkommensteuern zahlen –
       sie verdienen zu wenig.
       
       Damit nicht auffällt, dass sich die Union nur um die Reichen kümmert, fährt
       die Partei eine „Grüne Socken“-Kampagne: Sie spielt sich als Schutzmacht
       des „kleinen Mannes“ auf, den sie gegen die Zumutungen des Klimaschutzes
       bewahrt. Nur mit der Union, so der Subtext, kann man weiter nach Mallorca
       fliegen und ungebremst Fleisch essen – als ob die anderen Parteien das
       verbieten wollten.
       
       Die Union offeriert also eine Mogelpackung: Man macht auf Volkspartei,
       bedenkt aber nur eine reiche Minderheit. Das ist nur scheinbar ein Paradox,
       denn die Union bedient einen altbekannten Reflex der Unter- und
       Mittelschichten: Sie neigen zum Selbstbetrug. Niemand will sich
       eingestehen, bestenfalls zu den Durchschnittsverdienern zu gehören –
       stattdessen sehen sich fast alle als Teil der Elite. Man ist vielleicht
       nicht reich, fühlt sich dem Reichtum aber nah. Der Traum vom Aufstieg ist
       zu schön, um ihn aufzugeben, und also nimmt man willig hin, dass vor allem
       die Wohlhabenden entlastet werden. So erstaunlich es scheint: In den
       unteren Schichten holt ausgerechnet die CDU die meisten Stimmen. Die Union
       ist die eigentliche Arbeiterpartei in Deutschland, nicht die SPD oder die
       Linke.
       
       Einziger Trost: Die Union führt zwar in den Umfragen, ist aber von einer
       eigenen Mehrheit weit entfernt. Zudem müssen Steuerreformen nicht nur den
       Bundestag passieren, sondern auch vom Bundesrat abgesegnet werden. In der
       Länderkammer haben Grüne, Linke und SPD jedoch eine sehr solide Vetomacht.
       Daher dokumentiert das Unionsprogramm vor allem zweierlei: Der Merz-Flügel
       hat das Sagen, und ansonsten hält man die eigenen Wähler für ziemlich doof.
       
       Laschet selbst scheint sowieso zu glauben, dass es reicht, über alle
       Widersprüche hinweg zu lächeln. Doch diese Wohlfühlstrategie könnte daran
       scheitern, dass die Widersprüche allzu offensichtlich sind. Selbst die
       Union kann den Klimawandel nicht mehr leugnen – aber Klimaschutz kostet
       Geld. Daher bleibt ein Rätsel, wie Laschet gleichzeitig die Steuern für die
       Reichen senken, die „schwarze Null“ einhalten und ein
       „Modernisierungsjahrzehnt“ ausrufen will. Wachstum allein wird jedenfalls
       nicht reichen, um die nötigen Milliarden für dieses „Laschet-Programm“ zu
       beschaffen.
       
       Sogar konservative Ökonomen melden Zweifel an, ob Laschet rechnen kann.
       Gabriel Felbermayr vom Kieler Institut für Weltwirtschaft ließ wissen, dass
       es derzeit „nicht vorrangig“ sei, die Unternehmensteuern zu senken oder den
       Soli abzuschaffen. Auch Kanzlerin Merkel fiel ihrem CDU-Chef indirekt in
       den Rücken, als sie kürzlich auf dem Industrietag vor den versammelten
       Firmenbossen sagte, für den Klimaschutz müsse man „in den nächsten Jahren
       gigantische Summen ausgeben“.
       
       Klimaschutz als Henne-Ei-Problem 
       
       Genau dieser Meinung sind auch viele Unternehmen. Klimaschutz ist für sie
       keine ferne Möglichkeit mehr, sondern knallharte Realität. Audi steigt ja
       nicht komplett auf E-Antriebe um, weil man schon immer vom Elektroauto
       geträumt hat – sondern weil sich Verbrennermotoren in China oder
       Kalifornien demnächst nicht mehr verkaufen lassen.
       
       Doch vom Export allein können die deutschen Autokonzerne nicht leben – also
       muss auch der heimische Markt für E-Fahrzeuge geeignet sein. Elektroautos
       werden in Deutschland aber nur boomen, wenn sich die Gefährte schnell und
       überall laden lassen. Ladesäulen lohnen sich jedoch häufig gar nicht, weil
       es noch zu wenige E-Autos gibt. Klimaschutz ist oft ein
       Henne-oder-Ei-Problem: Es muss alles gleichzeitig vorhanden sein, sonst tut
       sich gar nichts.
       
       „Marktlösungen“, bei der Union so beliebt, können daher nicht
       funktionieren. Private Anbieter werden die Ladesäulen nicht flächendeckend
       aufbauen, eben weil noch nicht genug E-Autos vorbeifahren. Also muss der
       Staat einspringen und die Infrastruktur vorfinanzieren. Mit dem
       „Laschet-Programm“ ist dies aber nicht möglich, weil es an der „schwarzen
       Null“ festhält.
       
       Zudem tragen E-Fahrzeuge nur zum [3][Klimaschutz] bei, wenn sie Ökostrom
       nutzen. Doch grüner Strom ist knapp – und wird immer knapper, je mehr
       Fabriken, Heizungen und Autos auf Strom umgestellt werden sollen. Wie
       SPD-Finanzminister Olaf Scholz kürzlich vorgerechnet hat, würde allein die
       Stahlindustrie zwischen 4 und 8,5 Gigawatt installierte Leistung
       benötigen, wenn sie mit Strom läuft. Das ist in etwa so viel, wie die
       Offshore-Windparks derzeit liefern. Noch energieintensiver ist die
       Chemieindustrie: Wenn sie klimaneutral produzieren soll, würde sich der
       heutige Strombedarf Deutschlands glatt verdoppeln.
       
       Fördermittel im Promillebereich abgerufen 
       
       Es sind also noch sehr viele Windräder aufzubauen und Solarpaneele zu
       installieren. Allerdings muss der Strom nicht nur produziert werden –
       sondern auch abfließen. An Leitungen fehlt es aber auch: Die Netze müssten
       mindestens 8.000 Kilometer umfassen, doch derzeit gibt es noch nicht einmal
       2.000 Kilometer. Das Wort „Herausforderung“ ist da noch ein Euphemismus.
       
       Zudem wird es nicht reichen, wenn der Staat einfach nur Geld zur Verfügung
       stellt und die Subventionsgießkanne auspackt. Er muss auch aktiv planen und
       eingreifen. Ein gutes Beispiel ist die „nationale Wasserstoffstrategie“: 9
       Milliarden Euro hat die Bundesregierung bereitgestellt, um diesen
       Energieträger der Zukunft zu fördern. Doch das Geld fließt einfach nicht
       ab. Bisher sind nur Fördermittel im Promillebereich abgerufen worden.
       Wieder einmal zeigt sich, dass die „Marktlösung“ nicht funktioniert; mit
       Subventionen allein kommt man nicht weiter.
       
       Der Handlungsdruck ist also enorm – wird aber von der Union ignoriert. Dort
       hat man sich entschieden, auf einen Kandidaten zu setzen, der immer lächelt
       und angeblich ein Teamplayer ist. Es beginnt also ein interessantes
       Experiment: Die nächsten drei Monate bis zur Bundestagswahl werden zeigen,
       ob permanentes Lächeln reicht, um Kanzler zu werden.
       
       26 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Wahlprogramm-von-CDU-und-CSU/!5777342
 (DIR) [2] /G7-Laender-wollen-globale-Unternehmenssteuer/!5776552
 (DIR) [3] /Massnahmen-gegen-die-Klimakrise/!5777729
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Herrmann
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Wahlkampf
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) GNS
 (DIR) Wirtschaftspolitik
 (DIR) CDU/CSU
 (DIR) Armin Laschet
 (DIR) Wahlkampf
 (DIR) Kanzlerkandidatur
 (DIR) G20-Gipfel
 (DIR) Wahlkampf
 (DIR) CO2-Preis
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Plagiatsvorwürfe gegen Armin Laschet: „Eine Frage des Respekts“
       
       Nach dem Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen in seinem Buch von 2009
       will Armin Laschet dieses prüfen lassen. Erste Fehler räumte er bereits
       ein.
       
 (DIR) Laschets Steuerpolitik: Lügen und lächeln
       
       CDU-Kanzlerkandidat Laschet kündigt an, dass es keine Steuersenkungen geben
       werde. Doch die hat die Union längst bekanntgegeben.
       
 (DIR) G20 einigen sich auf Mindeststeuer: 132 Staaten gegen Steuerwettbewerb
       
       Die G20 einigen sich auf eine globale Mindeststeuer für Unternehmen, sie
       soll bei 15 Prozent liegen. Am Rande des Treffens gibt es Proteste.
       
 (DIR) Klimaunion in CDU und CSU: Konjunkturbooster Klimaschutz
       
       Ein Verein wirbt innerhalb der Union für das 1,5-Grad-Ziel. Er will
       Solarpflicht für Neubauten, Aufrüsten von Windrädern – und schnelles
       Handeln.
       
 (DIR) Koalitionseinigung zum Klimaschutz: Nur kleine Fortschritte
       
       Zusammen mit dem neuen Klimaziel beschließen Union und SPD einige
       Verbesserungen für Erneuerbare. Aber die langfristigen Ausbauziele bleiben
       offen.
       
 (DIR) Wahlprogramm der Union: Geschlossen im Ungefähren
       
       Laschet und Söder präsentieren ihr gemeinsames Wahlprogramm. Die Union
       strebt nach „Sicherheit im Wandel“, doch viele Fragen bleiben offen.
       
 (DIR) Streit über höhere Benzinpreise: Tiefergelegter Verstand
       
       Der geschröpfte kleine Autofahrer ist wieder da. Doch wissenschaftliche
       Daten belegen: Von billigem Sprit profitieren vor allem Reiche.