# taz.de -- Wahlkampf aus Sicht der Kulturredaktion: Tobt Euch doch zu Hause aus!
       
       > Emotionen, Wattebäuschchen, Moses-Anspielungen, Generationsgequatsche und
       > Unsicherheiten: Fünf Zwischenrufe auf dem Weg zum Finale im Herbst.
       
 (IMG) Bild: Historische Wahlplakate in der Schau „Wähl mich! Parteien plakatieren“, Haus der Geschichte, Bonn
       
       ## Zu viel Gefühl für uns alle
       
       Lange Jahre nun haben die politischen Kommentator:innen mehr Empathie
       von der Politik gefordert. Und auch nach langen Jahren nun ist Ihnen noch
       nicht aufgefallen, wie schlicht und sinnlos diese Forderung ist. Nicht nur,
       weil die bloße Forderung an sich ja noch kein Schöpfungsakt ist, was viele
       aber zu glauben scheinen, wenn sie gebetsartig mehr Empathie fordern,
       sondern auch deshalb, weil mehr Empathie nicht gleich rationales Handeln
       nach sich zieht oder gar einen moralischen Fortschritt bedeutet, wie wohl
       unterstellt wird.
       
       Auch die größten Sadisten und Soziopathen haben eine hohe
       Empathiefähigkeit, wie man längst wissen kann. Aber langsam ist ohnehin
       Schluss mit Empathie, denn längst ist die Sprechblase mit einem anderen
       Wort gefüllt: Mut. Die Politik und gar Gesetze sollen mutig sein,
       Politiker:innen sollen mehr Mut beweisen, schallt es uns dauernd
       entgegen. Als wäre die ganze Parlamentarismusveranstaltung eine
       Heidi-Klum-Show.
       
       Diese Begriffskonjunkturen sind gute Indikatoren für eine Verschiebung des
       politischen Modus, der längst stattgefunden hat. Wenn Empathie häufiger
       gefordert wird als Solidarität und Mut Gerechtigkeit ersetzt, hat eine
       Emotionalisierung und Personalisierung von Politik stattgefunden.
       
       Nun werden einige einwenden, Politik sei per se nicht von Emotionen zu
       trennen, und die Parteiendemokratie habe sich längst zu einer
       Mediendemokratie gewandelt. Aber was bringt die Labelung „Mediendemokratie“
       und die Verlagerung auf die Affekte außer der Feststellung des
       Offensichtlichen, dass nämlich die sozialen Medien das Politische und die
       Politik verändert haben?
       
       Will man wirklich ein soziales Funktionssystem mit seinen Regeln und
       Verfahrensweisen durch Kategorien des Menschlichen ersetzen? Angela Merkel
       hatte am vergangenen Mittwoch ihre letzte Fragestunde im Bundestag. Wenig
       überraschend assoziierten die Kommentator:innen wieder Einsilbigkeit
       und Kälte.
       
       Doch Merkels Worte zeugten von etwas anderem: von einem Politikverständnis,
       das das Amt höher bewertet als die Emotion und die Person. Sie sagte zum
       Abschied: „Ich bedanke mich, dass Sie Ihren Regeln entsprechend handeln.“
       Und nun, verehrte Leser:innen, toben Sie Ihre Leidenschaft, Ihre Scham und
       Ihren Ekel einfach mal ganz allein zu Hause aus. 
       
       ## Wieder loslegen, Bäume abhacken
       
       „Wenn es um die Macht geht, wird nicht mit Wattebäuschchen geworfen“, sagte
       [1][Ex-Außenminister Joschka Fischer gerade in einem Interview mit dieser
       Zeitung]. Der einstige Obergrüne hat recht; wie viele Spitzenpolitiker
       derzeit im Wahlkampf einmal mehr erfahren. Annalena Baerbock (Grüne) wird
       ein aufgehübschter Lebenslauf vorgehalten. Olaf Scholz (SPD) hat die
       Potsdamer Nachbarn seiner neuen Mietwohnung am Hals. Diese fühlen sich
       durch Kontrollgänge der ihn schützenden Polizisten in ihrer
       Lebensqualität negativ beeinträchtigt. Medien und soziale Medien weiden
       sich daran.
       
       Derweil hält Franziska Giffey eisern an ihrer Erzählung der braven
       proletarischen Ostfrau fest. Die Spitzenkandidatin der SPD in Berlin sucht
       so die Scharte des erschlichenen Doktortitels auszubügeln. Wollen wir denn
       nicht alle Doktor sein? Und ist das nicht ungerecht, wenn sie es als
       ostdeutsche Tochter einer Buchhalterin und eines Kfz-Meisters nun nicht
       mehr sein darf?
       
       Dem Spiegel erzählt sie, dass sie auf ihre Abschlussarbeit weiterhin stolz
       ist. „Das, was ich dabei gelernt habe, kann mir keiner mehr nehmen“, sagt
       Giffey. So ist das jetzt also, nun will sie die Beklaute sein.
       
       Als der letzte deutsche Kaiser im November 1918 vor der Revolution in die
       Niederlande nach Schloss Amerongen flüchtete, brachte er eine unheimliche
       Wut mit. Er ließ sie an den Bäumen im Park seiner Quartiergeber aus.
       [2][Jan Bachmann erzählt davon in seiner virtuosen Graphic Novel]. Baum um
       Baum hackte „Der Kaiser im Exil“ ab und schredderte dort das Grün. Während
       der Coronapandemie konnte man hoffen, dass die Krise viele kritischer
       macht. Etwa gegenüber globalen Lieferketten, unnötigen Flugreisen, fiesem
       Billigfleisch, giftigem Plastikmüll, Nippes und Statussymbolen.
       
       Doch nach der Pandemie scheint vor der Pandemie. Jetzt wird wieder
       losgelegt. Rauf auf die Kreuzfahrtschiffe. Zurück zur Normalität! Und was
       ist mit den Wattebäuschchen? Erst wenn der letzte Steingarten verlegt ist,
       werdet ihr merken, dass diese dummen Steine keinen Schatten spenden. 
       
       ## Lobbyarbeit rückwärts
       
       Lieber Hubertus Pellengahr,
       
       Ihr Tun als Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
       (NSM), einem Tochterunternehmen des Instituts der deutschen Wirtschaft
       (IW), einer Lobbyorganisation, gegründet vom Arbeitgeberverband
       Gesamtmetall (ME), verfolge ich zunehmend mit Argwohn. Nicht nur, dass Sie
       auch anderthalb Jahre nach Beginn der Coronakrise unbeirrt an neoliberalen
       Hirngespinsten wie Deregulierung, Privatisierung und – am verwerflichsten –
       an einer wettbewerbsorientierten Bildungspolitik festhalten.
       
       Sie zeichnen auch verantwortlich für die forsch nach rechtsaußen schielende
       Verunglimpfung der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die Sie in
       ganzseitigen Anzeigen in zahlreichen überregionalen Tageszeitungen und in
       Säulenwerbung auf den Internetseiten großer Medienunternehmen im Stile des
       Propheten Moses vor Kurzem als Verbotspolitikerin verunglimpft haben. Es
       ist ja nicht Ihre erste fragwürdige Aktion – Stichwort Voodoopuppen an
       Politiker:innen schicken!
       
       Aber mit der möglicherweise bewusst falsch gesetzten Analogie von Frau
       Baerbocks zukunftsgewandter Politik mit Moses’ Dekalog, bei dem es um
       Handlungsanweisungen für ein friedliches Zusammenleben geht, wie Ihnen
       jeder halbwegs religiös bewanderte Mensch sofort erklären kann, ist nun
       Schluss mit lustig! Jüdische Verbände haben zu recht auf die
       antisemitischen Untertöne in dieser Werbekampagne hingewiesen. „Es darf
       aber nicht darum gehen, die Steuern für vermeintlich Reiche zu erhöhen oder
       Unternehmen bei der Pflicht zum Homeoffice zu belasten.“
       
       Das haben Sie kürzlich im Brustton Ihrer Überzeugung geschrieben. Allein
       das Adjektiv vermeintlich zeigt schon, dass es in Ihrer Lobbyarbeit
       anscheinend nicht um Werte wie Fairness, Zurückhaltung und Bescheidenheit
       geht. Auch darum möchte ich lieber vorwärts in die Zukunft mit Annalena
       Baerbock als mit Ihnen zurück in die Zeit von Ludwig Erhardt. 
       
       ## Das Gequatsche über Generationen
       
       Meine erste Bundestagswahl war die im September 2002, als Edmund Stoiber
       gegen Gerhard Schröder antrat. Stoiber war damals 60, Schröder 58. Angela
       Merkel war im Jahr 2005, als sie erstmals zur Bundeskanzlerin gewählt
       wurde, immerhin erst knapp Ü-50, bei der letzten Bundestagswahl, bei der
       sie als Kanzlerkandidatin ins Rennen ging, dann 63.
       
       Wie ein Naturgesetz fühlte es sich als junge Erwachsene an, dass
       Spitzenpolitiker:innen, vor allem jene, die vor Bundestagswahlen beworben
       wurden, sich immer mindestens in ihrem fünften Lebensjahrzehnt befinden
       müssten, Menschen mit grauen Schläfen, in grauen Anzügen.
       
       Fast schon nachvollziehbar erscheint es da, dass Ende April, als Annalena
       Baerbock, Jahrgang 1980, zur Kanzlerkandidatin der Grünen gekürt wurde, die
       Zeitungen voll waren mit blumigen Texten über die „Generation Annalena“
       beziehungsweise die „Generation Baerbock“. Von der „Stunde der 40-Jährigen“
       war die Rede, die lange übersehen worden wären, weil diese – vor allem die
       exakt 1980 Geborenen, zu denen auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
       zählt – weder der Generation X noch der Generation Y eindeutig zuzuordnen
       seien, also weder den zynischen Hedonist:innen noch den überforderten
       Sinnsucher:innen.
       
       Baerbock selbst reiht sich in ihrem eben erschienenen Buch „Jetzt. Wie wir
       unser Land erneuern“ scheinbar auch in den Diskurs ein: „Ich gehöre zu
       einer Generation, die weder jung noch alt ist, sondern mittendrin“, wird
       sie in der FAZ zitiert. Womit sie nach Zahlen absolut recht hat: Das
       Durchschnittsalter der deutschen Bevölkerung liegt bei 44,5 Jahren.
       
       Bleibt die Frage nach dem Erkenntnisgewinn. Mehr Inhalt, weniger Gequatsche
       über Geburtsjahrgänge wäre eine gute Nachricht für alle Generationen. Ein
       Ende scheint aber nicht in Sicht: Ein neues Generationenfass hat kürzlich
       Scholz aufgemacht, er sprach von der „Generation T“, wobei T für
       Transformation steht und für den Wandel mal wieder nur die Jüngeren in die
       Verantwortung gerufen werden. 
       
       ## Unsicherheit und Gesellschaft
       
       So erhellend Niklas Luhmanns Studie „Die Politik der Gesellschaft“ auch
       ist, es gibt keinen ungünstigeren Zeitpunkt, sie zu lesen, als einen
       beginnenden Wahlkampf. Wahlen konfrontieren, so der Soziologe kühl, „die
       Politik mit einer für sie unbekannten Zukunft“. In ihnen zeigt sich, dass
       es „schon wegen der Vielfalt der Themen und Interessen keinen sicheren
       Schluss von Machtausübung auf Machterhaltung oder von Machtkritik auf
       Machtgewinn gibt“.
       
       Die durch regelmäßige Wahlen erzeugte Ungewissheit ist „die Voraussetzung
       dafür, dass politische Operationen nicht errechnet werden können, sondern
       als Entscheidungen getroffen werden müssen“. So weit Luhmann, in aller
       systemtheoretischen Abgeklärtheit. Aber will man das alles zu einem
       Zeitpunkt wissen, an dem man längst von Emotionen, Empörungen und
       Hoffnungen eingefangen ist?
       
       Luhmann lässt bei seinen Überlegungen (ganz bewusst natürlich, denn es
       passt nicht in seine Fragestellung) außen vor, dass durch Wahlen erzeugte
       Ungewissheit lebensweltlich nicht einfach beobachtet, sondern performativ
       durchlebt wird. Drama! Genau das erfährt man aber in Wahlkämpfen
       prinzipiell und in dem begonnenen Wahlkampf auch schon zur Genüge.
       
       Weder gelang es der CDU, ihre Merkel-Nachfolge chaosfrei über die Bühne zu
       bringen (Hoffnung auf linker Seite!), noch können die Grünen trotz aller
       Selbstdisziplin ihr Projekt einfach durchschieben, die ökologische
       Veränderung von der Mitte der Gesellschaft aus anzugehen (Ernüchterung oder
       Schadenfreude links, je nachdem).
       
       Wenn man hinzudenkt, dass sich schon bei Veränderungen von wenigen
       Prozentpunkten bei einzelnen Parteien ganze Konstellationen ändern können –
       gibt es Mehrheiten für Schwarz-Grün oder für Rot-Rot-Grün oder für die
       Ampel? –, ist es schon sehr viel Ungewissheit, die diese Wahl produziert.
       
       Es ist, als hätte die Gesellschaft Luhmann gelesen. Und als setzte sie die
       Theorie nun fast ein bisschen zu entschlossen um.
       
       28 Jun 2021
       
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