# taz.de -- Merkels letzte Regierungserklärung: Als wäre alles wie immer
       
       > Angela Merkel spricht ein letztes Mal im Bundestag – ganz ungerührt, so
       > scheint es. Dann folgt ein Schaulaufen der drei KanzlerkandidatInnen.
       
 (IMG) Bild: Was tut sich hinter der Maske? Angela Merkel im Bundestag am Donnerstagmorgen
       
       Berlin taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bei der Bundestagswahl im
       September bekanntlich nicht wieder antritt, absolviert derzeit einen
       Letzte-Mal-Auftritt nach dem anderen. Am Donnerstagvormittag stand in
       dieser Reihe ein ganz besonderer an: ihre wahrscheinlich letzte
       Regierungserklärung im Bundestag. Für eine Frau, die 16 Jahre lang an der
       [1][Spitze der deutschen Regierung] stand, könnte das ein bewegender Moment
       werden.
       
       Doch Merkel, die um kurz nach neun in einem Blazer in kräftigem Hellblau
       ans Redepult tritt, bleibt ganz bei sich selbst. „Vorsichtig optimistisch“
       könne man in Europa [2][in Sachen Corona] sein, beginnt die Kanzlerin, denn
       überall in Europa gingen die Infektionszahlen zurück und überall steige die
       Anzahl der Geimpften. Und dann fügt sie gleich mahnend hinzu: „Vorbei ist
       die Pandemie nicht.“ Wachsamkeit und Augenmaß seien weiterhin notwendig.
       
       Nüchtern und sachlich spricht sie über den Europäischen Gipfel, der am
       Nachmittag beginnen wird – und arbeitet dann gewissermaßen dessen
       Tagesordnung ab. Sie erwähnt das digitale Covid-Zertifikat, das ab dem 1.
       Juli gelten soll, verteidigt die gemeinsame Beschaffung der Impfstoffe,
       deren Patentschutz und mahnt eine Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU
       an.
       
       Sie sagt, im ersten Schock der Coronapandemie hätten nationale
       Anstrengungen das Handeln bestimmt, bevor europäisch abgestimmt vorgegangen
       worden sei. „Wir wissen heute, dass wir das besser können und das auch in
       Zukunft besser machen werden.“ Dann fordert Merkel von der EU neue
       Milliarden-Hilfen für die Türkei zur Versorgung von Flüchtlingen und
       direkte Gespräche mit Russlands Präsident Putin.
       
       ## Flammende Plädoyers für Europa
       
       Es ist eine Regierungserklärung vor einem solchen Gipfel, wie Merkel schon
       viele zuvor abgeben hat. Länger als gewöhnlich ist der Applaus, der auf die
       Rede folgt. Rührt die Kanzlerin das? Das ist schwer zu sagen, weil ihr
       Gesicht längst wieder hinter ihrer Maske verschwunden ist.
       
       Wie besonders der Moment ist, aber zeigt die Liste der Redner:innen, die
       jetzt folgen. Neben den Fraktionschef:innen der Opposition treten
       erstmals alle drei Bewerber:innen um Merkels Nachfolge nacheinander ans
       Redepult – fast so, als wollten sie sich für künftige Regierungserklärungen
       schon einmal warmlaufen:die Kanzlerkandidat:innen Olaf Scholz
       (SPD), Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne). Schon Scholz'
       Auftritt, der als Finanzminister für die SPD auf die Regierungserklärung
       der Kanzlerin antwortet, ist dabei ungewöhnlich – Laschet aber sitzt gar
       nicht im Bundestag.
       
       Alle drei liefern flammende Plädoyers für Europa ab – mit unterschiedlicher
       Stoßrichtung. Laschet, der nach 23 Jahren zum ersten Mal wieder im
       Bundestag spricht, betont die europäische Idee, die das eigentliche Herz
       der EU sei. „Es ist eine Lebenseinstellung: Weder von einem tödlichen Virus
       noch von antieuropäischer Häme und Skepsis und erst recht nicht von
       Populisten und Nationalisten lassen wir uns dieses Europa kaputtmachen“,
       ruft NRWs Ministerpräsident in den Saal.
       
       Dann kritisiert er die Grenzschließungen während der Pandemie als „alte,
       nationalstaatliche Reflexe“ und betont, die Grenzen in NRW zu den
       Niederlanden und Belgien seien die ganze Zeit offen gewesen. Den
       leidenschaftlichen Europäer geben, das kann Laschet.
       
       ## Dank und Respekt für die Kanzlerin
       
       Olaf Scholz spricht frei und betont, dass die gemeinsame europäische
       Reaktion auf die Coronakrise die Grundlage für eine zügige wirtschaftliche
       Erholung sei. „Alles, was dabei rausgekommen ist, ist ein Aufschwung, der
       wahrscheinlich größer sein wird, als wir ihn heute vorausberechnen können“,
       sagt Scholz und nennt die erste gemeinsame Kreditaufnahme der EU, mit der
       die Aufbauprogramme der Mitgliedstaaten finanziert werden, einen
       „Erkenntnisfortschritt“. In einer Welt von bald zehn Milliarden
       Einwohner:innen und mit vielen starken wirtschaftlichen Mächten könne
       nicht jedes europäische Land für sich alleine zurechtkommen.
       
       Annalena Baerbock, die zuletzt auf dem Parteitag der Grünen [3][ihre Rede
       sehr gebremst gehalten hatte], plädiert dieses Mal leidenschaftlich für
       einen neuen Aufbruch in Europa. „Erneuern wir das Versprechen in die
       Zukunft Europas, machen wir es besser.“ In diesem Jahrzehnt gehe es darum,
       „einen klimagerechten Wohlstand in Europa zu schaffen“.
       
       Europa müsse so modernisiert werden, „dass wir auf den Märkten der Zukunft
       klimaneutral eine Chance haben“. Dies sei die Grundlage dafür, die Stärke
       Europas, das soziale Versprechen, die Daseinsvorsorge für alle im 21.
       Jahrhundert zu sichern. Es sei zudem der „soziale Kitt“, der Europa
       zusammenhalte – gerade im Wettstreit mit autoritären Regimen.
       
       Europa habe mit dem „Green Deal“ zwar den richtigen Plan vorgelegt, sagt
       Barbock. Aber ihm fehle „der pulsierende Herzschlag“, weil Deutschland dies
       blockiere. „Mit Pathos und Analyse allein erneuern wir Europas Versprechen
       nicht.“ Wie in den USA müsse nun entschlossen investiert werden.
       
       Auch die anderen Oppositionsparteien sparen mit Kritik nicht – doch mit
       Ausnahme der AfD haben alle auch Dank und Respekt für die Kanzlerin dabei.
       Scholz bedankt sich für die „gute Zusammenarbeit in der Europapolitik“,
       Baerbock – gleich im Namen „sehr, sehr vieler Menschen in diesem Land“ –
       dafür, dass Merkel „in Krisensituationen in den letzten 16 Jahren dieses
       Europa zusammengehalten“ habe.
       
       FDP-Chef Christian Lindner sagt, Merkel habe sich „stets uneigennützig in
       den Dienst Deutschlands und Europas“ gestellt. Auch Dietmar Bartsch,
       Fraktionschef der Linken, gesteht ihr zu: „Sie haben vielfach Schlimmeres
       verhindert.“
       
       Ob Merkel das freut, bleibt hinter der Maske ihr Geheimnis. Als
       Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den nächsten Tagungsordungspunkt
       aufruft, ist die Kanzlerin längst verschwunden.
       
       24 Jun 2021
       
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