# taz.de -- Parlament debattiert zu Gerichtsurteil: Ohne Deckel immer feste druff
       
       > Rot-Rot-Grün und die Opposition teilen im Abgeordnetenhaus bei
       > Mietendeckel-Debatte verbal kräftig gegeneinander aus.
       
 (IMG) Bild: Das Abgeordnetenhaus diskutierte sehr kontrovers über das Scheitern des Mietendeckels
       
       Berlin taz | Auch eine Woche Abstand zum [1][Urteil des
       Bundesverfassungsgerichts] hat nicht gereicht, die Emotionen nach dem Aus
       für den Mietendeckel zu beruhigen: Regierungskoalition und Opposition
       überschütteten sich am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit harten Vorwürfen.
       Dabei waren die teils deckungsgleich: Beide Seiten hielten sich vor, die
       Stadt zu spalten und die eigene Klientel zu bedienen.
       
       „Beschämend“ war die Reaktionen der CDU auf das Urteil aus Sicht von Raed
       Saleh. „Bei Ihnen knallten die Champagnerkorken, währende andere Menschen
       nun um ihre Zukunft fürchten“, sagte der SPD-Fraktionschef. „Bizarr“ nannte
       er das Auftreten von CDU-Parteichef und Mietendeckel-Gegner Kai Wegner: Nun
       wie er Sofortmaßnahmen zum Mieterschutz zu fordern, sei „verlogen, ja
       dreist“ von einem Mann, der „gerade noch wie im Rausch gegen den
       effektivsten Schutz für die Mieter gekämpft“ habe. Salehs Vorwurf an die
       CDU: „Das Einzige, was Sie interessiert, sind die Interessen Ihrer Lobby
       und größtmöglicher Profit.“
       
       CDU-Fraktionschef Burkard Dregger hielt dem ebenso brachial entgegen:
       „Verfassungswidrig (so ordnete das Gericht den Mietendeckel ein, taz) ist
       nicht sozial, sondern asozial.“ Die rot-rot-grüne Koalition habe wider
       besseres Wissen den Wählern etwas versprochen und hohe, nun enttäuschte
       Erwartungen geweckt – für Dregger „ein Programm zur Förderung von
       Politikverdrossenheit“.
       
       ## CDU will Disziplinarverfahren
       
       Dregger forderte Regierungschef Michael Müller (SPD) auf, gegen
       Staatssekretär Alexander Fischer (Linkspartei) ein Disziplinarverfahren zu
       eröffnen: Der habe via Twitter nahegelegt, das Bundesverfassungsgericht
       habe parteipolitisch entschieden. Fischer hatte in einem von
       [2][Welt-Vizechef und Ex-tazler Robin Alexander thematisierten Tweed]
       gefragt: „Wie viele CDU-Politiker sitzen im 2. Senat (der letzte Woche
       entschied, taz) des Bundesverfassungsgerichts?“
       
       Linksfraktionschefin Anne Helm kritisierte, der Opposition falle im Stil
       von Marie-Antoinette nur ein: Wenn die Menschen sich die Miete nicht mehr
       leisten könnten, sollten sie sich doch Wohnungen kaufen. Die später in der
       Französischen Revolution geköpfte Königin sagte angeblich, das Volk solle
       doch Kuchen essen, wenn es kein Brot mehr habe. Sebastian Czaja (FDP)
       hingegen vermisste bei der Koalition eine Entschuldigung bei den Mietern
       für den gescheiterten Deckel. Er forderte, wie im [3][SPD-geführten Hamburg
       zu einem Mietengipfel mit privaten Unternehmen] einzuladen.
       
       Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch mahnte zu Besonnenheit:
       „Resignation ist jetzt genauso wenig angesagt wie Trotz“, sagte sie. Auch
       dem wiederholt zitierten Hamburger Modell gelinge es nicht, bezahlbare
       Wohnungen für Menschen mit mittleren Einkommen zu bauen. „Wer keinen
       Anspruch auf Förderung hat und sich Marktmieten nicht leisten kann, geht
       leer aus“, sagte Jarasch. Bausenator Sebastian Scheel (Linkspartei) ging
       wieder Richtung Attacke: Er sah bei manchen – von ihm nicht näher benannten
       – Parteien eine „Mauer aus Geld, die die Sicht auf die Probleme der Stadt
       verstellt“.
       
       22 Apr 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-028.html;jsessionid=BFE3490FD6D1D6F7F91AB9BFBC8B7993.2_cid386
 (DIR) [2] https://twitter.com/robinalexander_/status/1382948491262099456/photo/1
 (DIR) [3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/hamburgs-bausenatorin-im-interview-ich-halte-den-mietendeckel-fuer-keine-gute-idee/25344366.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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