# taz.de -- Reform der dänischen Medienförderung: Geldsegen für Redaktionen
       
       > Dänemarks Regierung will den Lokaljournalismus stärker subventionieren.
       > Außerdem sollen Streamingdienste wie Netflix eine Kulturabgabe zahlen.
       
 (IMG) Bild: Lokalzeitungen wie das „Helsingoer Dagblad“ sollen mehr Geld bekommen
       
       Stockholm taz | „Ich habe es richtig schwer, meine Begeisterung im Zaum zu
       halten“, sagt Tine Johansen, die Vorsitzende der dänischen
       Journalistengewerkschaft „Dansk Journalistforbund“ (DJ) über die Pläne der
       dänischen Regierung. Kulturministerin Ane Halsboe-Jørgensen hat vergangene
       Woche einen Plan zur Reform der staatlichen Medienförderung präsentiert.
       Die Ministerin habe „die Probleme der Branche erkannt“, lobt Johansen. „Und
       sie zeigt tatsächlich Lösungen auf.“
       
       Soviel Zustimmung zu medienpolitischen Weichenstellungen in Kopenhagen hat
       es von JournalistInnen lange nicht mehr gegeben – im Gegenteil. [1][Das
       letzte Mal, als eine Regierung Hand an die Medienförderung legte], fällte
       Lars Wenge, Johansens Vorgänger im Gewerkschaftsvorsitz nur das
       vernichtende Urteil: „Massaker am dänischen Public-Service.“
       
       Das war 2018, die damalige rechtsliberal geführte Regierung hatte dermaßen
       den Rotstift beim Public Service-Sender „Danmarks Radio“ (DR) angesetzt,
       dass auch die Tageszeitung Information von einem „bürgerlichen Massaker“
       schrieb. Die seit 2019 regierenden Sozialdemokraten dürfen nun zeigen, wie
       sie es besser machen wollen. Für die schon in ihrer Regierungserklärung
       angekündigte Medienreform ließen sie sich zwar reichlich Zeit, Einzelheiten
       muss die Minderheitsregierung von Mette Frederiksen zunächst mit den
       anderen Parteien aushandeln. Aber die meisten der 37 Punkte, die Ministerin
       Halsboe-Jørgensen unter dem Titel „Den demokratischen Dialog stärken“
       präsentierte, stoßen auf positives Echo.
       
       Zum einen soll das Budget für den Public Service, dessen Finanzierung von
       einer Rundfunkgebühr auf eine solche aus der Staatskasse umgestellt worden
       war, wieder aufgestockt werden. Außerdem soll der bisherige starke Einfluss
       der Politik auf die Führungsgremien vermindert und der Vorstand von
       „Danmarks Radio“ statt mit ParteipolitikerInnen mit Medienprofis besetzt
       werden. „Für mich die größte Überraschung“, sagt Tine Johansen.
       
       ## Lokale und regionale Medien werden gestärkt
       
       Bei der Presseförderung sollen derweil die Vertriebs- und
       Produktionssubventionen für die lokalen und regionalen Medien aufgestockt
       werden – gleich ob gedruckte oder digitale. Teilweise soll dies Kosten der
       überregionalen Medien passieren. Von einem dringend notwendigen Schritt
       spricht der Verlegerverband Danske Medier.
       
       Denn die Zahl der Lokalredaktionen von Tageszeitungen ist trotz der
       bisherigen Medienförderung im vergangenen Jahrzehnt von 111 auf 84
       geschrumpft, die der werbefinanzierten lokalen Wochenzeitungen von 248 auf
       184. Die Verlage begrüßen auch, dass es spezielle Fördertöpfe für die
       digitale Umstellung geben soll.
       
       Außerdem soll es eine neue Voraussetzung geben für Medienförderung: Dass
       tarifliche Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden – was künftig
       auch für Subunternehmen gelten soll. Zufrieden sind damit natürlich vor
       allem die Gewerkschaften. „Höchste Zeit“, meint Birger Lund, Vorsitzender
       des DJ-Branchenverbands für Film- und TV-Beschäftigte. Gerade in dieser
       Branche gebe es bisher allerorts das Problem untertariflicher Bezahlung,
       fehlender sozialer Absicherung, unbezahlter Überstunden und von
       Kurzzeitverträgen.
       
       Fragezeichen bleiben noch hinter den Plänen der Regierung,
       Streamingdiensten wie Netflix oder HBO eine „Kulturabgabe“ von 5 Prozent
       auf allen Umsatz aufzuerlegen, den diese in Dänemark generieren. Mit diesen
       Einnahmen soll die öffentliche Filmförderung für dänische Produktionen
       aufgestockt werden. ExpertInnen für internationales Recht äußern aber
       Zweifel, ob eine solche nationale Abgabe mit der 2021 erreichten
       [2][Übereinkunft der OECD-Länder zur Einführung einer globalen
       Mindeststeuer] vereinbar wäre.
       
       Auch Dänemark hat sich darin nämlich verpflichtet, keine nationalen
       Steueralleingänge bei digitalen Diensten zu machen. Es sei ja keine Steuer,
       entgegnet das Kulturministerium, sondern eine „Abgabe“ wie sie auch
       Frankreich schon eingeführt habe. Zudem habe die EU grünes Licht gegeben,
       den Streamingdiensten eine „Investitionsverpflichtung“ aufzuerlegen.
       
       11 Feb 2022
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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