# taz.de -- Debatte für und wider Presseförderung: Das schmutzige Geld vom Staat
       
       > Die deutsche Presse soll Fördermittel bekommen. Viele fürchten um die
       > journalistische Unabhängigkeit. Andere Länder zeigen, wie es gehen kann.
       
 (IMG) Bild: Die Politik (l.) möchte, dass ihre Sprechblasen von der Presse (r.) einfach übernommen werden
       
       So richtig begeistert schien niemand zu sein, dabei klang der Beschluss gar
       nicht schlecht. Mit 220 Millionen Euro soll in den kommenden Jahren die
       [1][„digitale Transformation“] der Zeitungsverlage gefördert werden. Wie
       genau, ist bisher unklar, dieser Tage stellt das Wirtschaftsministerium den
       Verlegerverbänden ein erstes Konzept vor.
       
       Undurchsichtig sei das alles, hochgefährlich und ein Tabubruch, schrieben
       Beobachter, nachdem der Bundestag Anfang Juli in seinem zweiten
       Nachtragshaushalt beschlossen hatte, deutsche Presseverlage künftig mit
       staatlichen Mitteln zu unterstützen. Selbst die Zeitungsverleger vom BDZV
       ließen nur lapidar verlauten: „Der Verband erkennt das Bemühen der
       Regierung an“.
       
       Diese Zurückhaltung verwundert nicht – auch wenn die Branche seit Jahren
       über sinkende Auflagen und einbrechende Anzeigenerlöse klagt und
       finanzielle Hilfe vom Staat gut gebrauchen könnte. Aber die Verlage
       fürchten um ihre journalistische Glaubwürdigkeit. Denn der Schritt geht ins
       Ungewisse. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird eine
       Regierung privaten Medienhäusern Geld zustecken. Und es stellt sich die
       Frage, was das mit der Presse als demokratischer Instanz macht. Mit der
       strikten Trennung von freier Presse und Staat, die unverhandelbar sein
       müsste.
       
       Können private Verlage überhaupt Geld vom Staat annehmen, ohne dass damit
       automatisch ihre Unabhängigkeit infrage steht? Mathias Döpfner, der
       Präsident des Verlegerverbands, höchstpersönlich wird gerne zitiert mit:
       „Lieber Insolvenzen bei Zeitungen als der Verlust ihrer Unabhängigkeit
       durch Subventionen.“ Das sitzt.
       
       Ebenfalls besorgt äußert sich plötzlich die sonst eher pressefeindliche
       AfD. Aus dem Vorstand erging am selben Tag wie der Bundestagsbeschluss eine
       Pressemitteilung, in der von „Hofberichterstattung“ die Rede war – wenig
       überraschend. Andere Stimmen im rechten Spektrum nahmen diesen Spin auf.
       Aber man muss nicht rechts sein, um den Argwohn gegen Presseförderung zu
       teilen.
       
       Was ist also dran am Schreckensszenario? Klar ist: Es wäre naiv anzunehmen,
       dass Politik überhaupt kein Interesse daran hat, Medien in ihrem Sinne zu
       beeinflussen. Der Fall des ehemaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender
       2009 löste beispielsweise eine heftige bundesweite Debatte über
       parteipolitische Seilschaften im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Die
       CDU-Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat hatte damals Brenders Vertrag nicht
       verlängert. Deutschland reagiert also nicht ganz zu Unrecht allergisch auf
       jede Form staatlicher Einflussnahme.
       
       ## Kann schiefgehen – muss aber nicht
       
       In Österreich hingegen sieht es recht anders aus. Dort profitieren die
       Zeitungsverlage – darunter derzeit vor allem die Boulevardmedien – von
       großzügigen Anzeigen der Regierung und regierungsnaher Unternehmen. Stolze
       178 Millionen Euro lässt der Staat so über Umwege, aber dennoch ganz
       offiziell den Medien zukommen. Allein die Kronen Zeitung bekam 2018 rund 20
       Millionen Euro aus diesem Topf [2][und dankte es der Regierung Kurz mit
       regelmäßigen Titelbildern].
       
       Auch Expert*innen kommen nicht umhin, hier von politischen Gefälligkeiten
       und Einflussnahme zu sprechen. Laut „Media Pluralism Monitor“ galt das
       [3][für die Mehrzahl der Länder, in denen der Staat Anzeigen in großem
       Umfang schaltete]. Warum? „Weil ihnen der Rahmen fehlt, um sicherzustellen,
       dass staatliche Werbung auf der Grundlage fairer und transparenter Regeln
       an die Medien verteilt wird.“ Staatliche Förderung der Presse kann also
       durchaus journalistische Unabhängigkeit gefährden, nur: Tut sie es
       notwendigerweise?
       
       Medienforscher verweisen bei dieser Frage gerne auf [4][Skandinavien]. Dort
       gibt es seit Jahren vielfältige und intensive Förderprogramme –
       gleichzeitig rangieren Schweden, Norwegen und Dänemark auf Ranglisten zur
       Pressefreiheit stets auf den ersten Plätzen.
       
       Die Forschung tut sich schwer mit einem einheitlichen Urteil. Doch so viel
       scheint erwiesen: Entscheidend ist, wie eine staatliche Presseförderung
       ausgestaltet ist. [5][Manuel Puppis], Professor für Mediensysteme und
       Medienstrukturen im schweizerischen Freiburg, sagt: „Im Idealfall
       entscheiden unabhängige Gremien über Anträge, die auf transparenten
       Kriterien beruhen.“ Und zwar nicht etwa Kriterien, die bewerten, ob das
       Medium inhaltlich gefälligen Journalismus pflegt, sondern objektiv
       Überprüfbares. Etwa die Anzahl fest angestellter Journalist*innen, das
       Verhältnis von redaktionellem Inhalt zu Anzeigen oder wie viele Texte die
       Redaktion selbst erstellt.
       
       ## Vielfalt fördern, nicht die größten Verlage
       
       Um zudem zu verhindern, dass die großen Verlage durch Förderung noch größer
       werden und die Medienvielfalt ersticken, werden vor allem in Skandinavien
       die auflagenstärksten Zeitungen aus bestimmten Förderprogrammen gestrichen.
       Medienforscher Puppis geht noch weiter und plädiert für einen gegenläufigen
       Ansatz: Je kleiner die Auflage, desto hoher müsse die Förderung sein.
       
       Doch das Ganze ist natürlich komplexer. Presseförderung ist letztlich nur
       ein Überbegriff. Es gibt reine Zustellförderungen, wie sie etwa der BDZV
       bevorzugt. Dann Verlagsförderung, bei der Gelder nach unterschiedlichen
       Verteilungsschlüsseln direkt an die Häuser fließen. Und nicht zuletzt
       werden in manchen Ländern auch innovative journalistische Projekte mit
       Anschubfinanzierungen unterstützt. Dazu kommen indirekte Hilfen wie
       Steuervorteile – gegen die hat übrigens auch Mathias Döpfner nichts
       einzuwenden.
       
       In vielen europäischen Staaten haben sich ganz unterschiedliche
       Ausformungen all dieser Varianten etabliert, als millionenschwere
       Subventionen. Dass in Deutschland dies als Tabu empfunden wird, ist aus
       Sicht vieler Nachbarn kaum nachvollziehbar. „Es verwundert, wie ablehnend
       in der Bundesrepublik über eine direkte Förderung gesprochen wird“, sagt
       Manuel Puppis.
       
       Er verweist auf die in Deutschland bereits existierende
       Mehrwertsteuersenkung für Presseerzeugnisse – das sei zwar eine indirekte,
       aber finanziell durchaus starke Form der Subvention. In Skandinavien, wo
       entsprechende Daten vorliegen, übertrifft die jährliche Steuerersparnis
       denn auch bei Weitem die direkt ausgezahlten Fördersummen. Während
       norwegische Verlage 2018 etwa 280 Millionen Euro an Mehrwertsteuer sparten,
       flossen nur 30 Millionen direkt vom Staat auf ihre Konten. In Deutschland
       dürfte es bei einer künftigen Förderung ähnlich sein.
       
       ## Mit Qualität hat das nichts zu tun
       
       Bleibt die Frage, was Presseförderung überhaupt bringt. Die Forschung hat
       in dieser Hinsicht noch einiges aufzuholen – umfassende empirische Arbeiten
       gibt es kaum. Manuel Puppis hat für eine Studie im Auftrag der Schweizer
       Regierung zuletzt mehrere europäische Fördersysteme verglichen. „Man muss
       das pragmatisch sehen“, sagt der Medienwissenschaftler. „Die Medienkrise
       lässt sich damit nicht aufhalten. Aber gerade in kleineren Märkten hat es
       lange geholfen, eine gewisse Vielfalt zu erhalten. Jetzt trägt es eben zum
       Überleben derjenigen bei, die noch da sind.“ Besserer Journalismus entstehe
       aber nach bisherigen Erkenntnissen auf diese Weise nicht.
       
       Medienforscher [6][Christopher Buschow] von der Universität Weimar stellt
       fest, dass die klassischen Subventionsmodelle mittlerweile europaweit in
       die Kritik geraten seien – und das zu Recht. „Sie hängen die Verlage an den
       Tropf und schaffen überhaupt keine Anreize, sich zu verändern“, sagt
       Buschow, der sich vor allem mit Innovationen im Journalismus beschäftigt.
       Er bevorzuge Ansätze, die innovative Projekte belohnten und nicht den
       Status quo zementierten.
       
       Beim Lobbyverband BDZV bleibt man indes dabei: Wenn es überhaupt
       Subventionen geben müsse, dann bitte für die immer teurer werdende
       [7][Zustellung der gedruckten Zeitung]. Manuel Puppis kann diesen Wunsch
       verstehen. Kurzfristig sei diese Hilfe sicher sinnvoll. „Was ich aber nicht
       verstehen kann, ist, dass sich die Verlage so gegen Innovationsförderung
       wehren“, sagt der Medienforscher. Er findet ebenfalls: Eine Mischung dieser
       Ansätze würde den nachhaltigsten Erfolg versprechen.
       
       Wer sich in der Branche umhört, ahnt allerdings, woran es hapert. Offenbar
       ist der Druck für einen radikalen digitalen Umbruch noch nicht groß genug –
       zwei bis drei Jahre seien die meisten Häuser von diesem Ziel noch entfernt.
       Heißt: Trotz all der Klagen geht es vielen Verlegern mit ihrem
       Printgeschäft wohl einfach noch zu gut.
       
       9 Aug 2020
       
       ## LINKS
       
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