# taz.de -- Ungarn und das EU-Parlament: Mit der Geduld am Ende
       
       > Die konservative EVP und Viktor Orbáns rechtspopulistische Fidesz gehen
       > getrennte Wege. Viel zu lange hat die EVP damit gewartet.
       
 (IMG) Bild: Regierungschef Orbán quittiert den „Affront“ der EVP mit dem Abzug seiner Abgeordneten
       
       Na bitte, geht doch! Endlich hat sich die Europäische Volkspartei (EVP)
       dazu durchgerungen, Ungarns Regierungspartei Fidesz aus ihrer Fraktion zu
       werfen. Dieser Schritt, für den es eine entsprechende Änderung der
       Geschäftsordnung brauchte, war überfällig.
       
       Denn Regierungschef Viktor Orbán hat mit dem zielstrebigen Aufbau einer
       [1][„illiberalen Demokratie“] in der Vergangenheit keine Gelegenheit
       ausgelassen, um seine Verachtung gegenüber europäischen Werten wie
       Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu Protokoll zu geben. Gleichschaltung
       der Medien, krasse Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz, Verbannung
       der Soros-Universität aus Budapest sowie Hetze gegen Migrant*innen,
       verbunden mit der Weigerung, Schutz suchende Menschen aufzunehmen – das
       Sündenregister ließe sich endlos fortsetzen.
       
       Und die EU? Die setzte im Falle Ungarns auf Schadensbegrenzung und faule
       Kompromisse. Nichts anderes war auch die Entscheidung von 2019, die
       Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion bis auf Weiteres einzufrieren.
       Wie effektiv Orbáns Strategie der Erpressung gewirkt hat, war eindrucksvoll
       im vergangenen Herbst zu besichtigen: Da schaffte es der Mann aus Budapest,
       den Rechtsstaatsmechanismus zu seinen Gunsten zu verwässern, indem er damit
       drohte, den EU-Haushalt und das Corona-Aufbaupaket zu blockieren.
       
       Ein besonders unrühmliche Rolle spielte in diesem Zusammenhang übrigens
       auch [2][EVP-Chef Manfred Weber], der sich als ein Düpierter fühlen muss.
       Er versuchte, immer wieder zu vermitteln, zog aber in entscheidenden
       Momenten den Schwanz ein.
       
       Dass Orbán diesen „Affront“ der EVP mit dem Abzug seiner Abgeordneten
       quittierte, überrascht nicht. Schon rätseln viele, wo er sich in Brüssel
       eine neue politische Heimat suchen wird. Da böte sich die rechtslastige ID
       an. [3][AfD-Chef Jörg Meuthen] ließ bereits mitteilen, dass Orbán in dieser
       Familie der EU-Skeptiker und Globalisierungskritiker willkommen sei. Sollte
       der Fidesz-Chef der Einladung folgen, wäre dieser Schritt nur logisch. Dann
       wäre die Fidesz da, wo sie wirklich hingehört.
       
       3 Mar 2021
       
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