# taz.de -- Deutsche Wohnen und Co. enteignen: Ist das Begehren stark genug?
       
       > Die Enteignungs-Initiative sammelt wieder Unterschriften. Im Herbst
       > sollen die Berliner die Enteignung beschließen. Kann das klappen?
       
 (IMG) Bild: Ab Ende Februar will die Initiative für den Enteignungs-Volksentscheid wieder Unterschriften sammeln
       
       ## Nein, sagt Bert Schulz.
       
       Bis vor ein paar Jahren war das E-Wort ein politisches und
       gesellschaftliches Tabu. Wer es verwendete, gehörte klandestinen
       kommunistischen Kreisen an oder wurde ihnen jedenfalls fortan
       zugeschrieben. Jemandem dessen Eigentum wegnehmen aus höheren Gründen – das
       steht zwar als Option im Grundgesetz und wurde im Stillen auch immer wieder
       praktiziert, etwa um Grundstücke für den Autobahnbau zu bekommen. Aber so
       ganz offiziell einem Reichen etwas abzunehmen, weil es die breite Masse
       dringend braucht – nein, das ging nun wirklich zu weit.
       
       Die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen hat dieses Thema
       enttabuisiert. Angesichts des dramatischen Wohnraummangels nicht nur in
       Berlin ist Enteignung zu einer politischen Option geworden. Nun braucht es
       nur noch jemanden, der die Verantwortung dafür übernimmt. Von den Parteien
       im Abgeordnetenhaus traut sich das nur die Linke. Die SPD hat klar
       abgewunken, auch den Grünen ist das eigentlich zu forsch; eine Einigung mit
       der Initiative wäre ihnen lieber gewesen. Für FDP und CDU ist die Idee
       sowieso Sozialismus pur.
       
       Deshalb müssen die BerlinerInnen die Enteignung von großen
       Immobilienunternehmen selbst beschließen. Die Initiative muss für den
       nötigen Volksentscheid von Ende Februar bis Ende Juni 175.000
       Unterschriften sammeln. Eine „Hardcore“-Aufgabe mitten in einer Pandemie,
       wie Linkenchefin Katina Schubert sagte – aber machbar. Doch gilt das auch
       für den Entscheid selbst, der parallel zu Abgeordnetenhaus- und
       Bundestagswahl am 26. September stattfinden dürfte? Wird dann tatsächlich
       eine Mehrheit der BerlinerInnen für den Vorschlag der Initiative stimmen?
       
       Schon einmal hat die Bevölkerung dem Senat die Grenzen seiner Macht
       aufgezeigt: Gegen den erklärten Willen fast aller politischen Parteien
       votierte 2014 eine Mehrheit gegen die von der damaligen SPD/CDU-Regierung
       gewünschte Bebauung des Tempelhofer Feldes.
       
       Doch dieser Entscheid fand nur parallel zu einer Europawahl statt; die
       Beteiligung war mit 46 Prozent niedrig. Im September wird sie höher sein,
       vielleicht sogar bei 80 Prozent; dann geht es schließlich um die Nachfolge
       von Angela Merkel als Kanzlerin; um eine zweite Amtszeit der Koalition aus
       Linken, Grünen, SPD in Berlin; um die Macht in den Bezirken. Aber sollte es
       auch zu dem Enteigenen-Entscheid kommen, wird dieser viele andere Themen
       überlagern.
       
       Denn die Frage polarisiert weiter, auch wenn sie kein Tabu mehr ist: Die
       CDU wird die E-Frage im Wahlkampf stellen, um vor allem gegen die Grünen
       Stimmung zu machen. Der Druck auf alle Parteien, den Vorstoß als
       realitätsfern, gar „kommunistisch“ abzulehnen, dürfte immens sein.
       
       Für die Grünen stellt sich zudem konkret die Machtfrage: Kann sich jemand
       im Bund eine Regierung von Ex-Alternativen und CDU vorstellen, während in
       Berlin unter Grün-Rot-Rot Tausende Wohnungen verstaatlicht werden?
       
       Dass angesichts dieses Drucks eine Mehrheit für die Initiative stimmt, ist
       leider sehr, sehr unwahrscheinlich. Und mit einer Niederlage an der Urne
       stirbt die Idee, zumindest für die nächsten Jahre. Das ist dann aber zu
       spät, um den Wohnungsmarkt in Berlin zu retten.
       
       ## Ja, sagt Erik Peter.
       
       Sind die BerlinerInnen wirklich bereit, mehrheitlich für eine so
       radikale Idee wie die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne zu
       votieren?
       
       Formulieren wir die Frage einmal andersherum: Sind die BerlinerInnen
       dafür, dass sich die Mietwohnungen der Stadt zu einem großen Teil in den
       Händen weniger Großkonzerne befinden, für die Renditemaximierung oberstes
       Ziel ist? Dies, und daran muss man in dieser Debatte auch erinnern, ist
       weder ein Naturgesetz noch haben oder hätten sich die BewohnerInnen der
       Stadt je dafür ausgesprochen.
       
       Geht es nach den Bedürfnissen der MieterInnen – eine bezahlbare, sichere
       Wohnung, die weder luxussaniert noch in Eigentum umgewandelt wird, in der
       Reparaturen anstandslos ausgeführt werden, das Wohnumfeld gepflegt und in
       der Nebenkostenabrechnung nicht beschissen wird – müsste die Antwort
       eindeutig ausfallen. Die 80 Prozent der BerlinerInnen, die zur Miete
       wohnen, können aus gutem Gewissen und Eigeninteresse ihr Kreuz bei der
       Enteignungs-Initiative machen – selbst wenn sie in anderen Lebensbereichen
       konservativ eingestellt sind oder auf den Wahlzetteln im September CDU oder
       SPD ankreuzen.
       
       Doch das Bewusstsein der Mehrheit für ihre eigenen Belange ist nicht
       ungetrübt. Der Marktradikalismus hat jahrzehntelang sein Gift verstreut,
       und die GegnerInnen der Enteignungsinitiative – jene, die aus der
       kapitalistischen Marktaufteilung ihre Profite ziehen, sowie ihre
       politischen HandlangerInnen – werden alles dafür tun, die Menschen dazu
       zu bringen, gegen ihr Interesse abzustimmen.
       
       Den Hebel zum Erfolg haben die AktivistInnen von DW enteignen dennoch
       selbst in der Hand: Denn sie haben die besseren Argumente.
       
       Sie müssen nur durchdringen mit ihrer Erzählung, die Köpfe öffnen für eine
       – eigentlich bescheidene – Utopie, die, obwohl im Grundgesetz verankert,
       schon länger undenkbar scheint. Sie müssen die Gegenerzählung einer
       finanziellen Überlastung für die Stadt brechen, geduldig und
       hunderttausendfach erklären, dass die Entschädigungskosten durch die
       Mieteinnahmen refinanziert werden. Die Initiative ist bestens vorbereitet,
       generiert Spenden und gewinnt immer weitere MitstreiterInnen. Wenn Tausende
       Aktive die Argumente in ihre Nachbarschaften tragen, können sie mehr
       erreichen als boshafte Kommentare im Boulevard, liberale Bedenkenträgerei
       im Feuilleton und die Diffamierungskampagnen der Immobilienlobby.
       
       Berlins MieterInnen haben diese eine Chance. Sie sollten sie nutzen.
       
       1 Feb 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
 (DIR) Erik Peter
       
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