# taz.de -- Volksbegehren-Plakate beschlagnahmt: Polizei enteignet Enteigner
       
       > Berlin trägt die Farben des Volksbegehrens Deutsche Wohnen enteignen. Die
       > Polizei beschlagnahmte unterdessen Plakate der Initiative.
       
 (IMG) Bild: Plakate gegen den Mietenwahnsinn: Berlin trägt derzeit die Farben der Enteignung
       
       Berlin taz | Einer der Slogans des Volksbegehrens [1][Deutsche Wohnen und
       Co. enteignen] lautet: „Holen wir uns die Stadt zurück!“ Dass dies nicht
       nur ein hohler Spruch ist, kann man derzeit ganz wunderbar in ganz Berlin
       beobachten: Wie wild plakatieren Aktivist:innen des Volksbegehrens die
       Stadt mit ihren gelb-lila Postern voll. Das Volksbegehren will große
       Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignen und am Freitag
       offiziell mit dem Sammeln von 170.000 für einen Volksentscheid nötigen
       Unterschriften beginnen.
       
       Wer durch die Kieze läuft, sieht beklebte Mauern, Stromkästen, Fenster,
       Bauzäune und Plakatvitrinen. Die Botschaft ist klar: Die Revolution auf dem
       [2][Wohnungsmarkt] kann starten. Laut Volksbegehren wurden 40.000 Plakate
       verteilt, mehr als 1.000 Personen hätten dabei mitgemacht. Alle
       Postleitzahlen Berlins seien abgedeckt worden – außer dem spärlich
       besiedelten Schmöckwitz.
       
       Dass keine Fläche sicher ist vor den grellen gelb-lila und mehrsprachigen
       Plakaten der Kampagne, ist dabei nicht ungewöhnlich – wildes Plakatieren
       gehört in Berlin zum Stadtbild. Insbesondere, wenn Volksbehren anstehen.
       Komisch ist allerdings, dass beim Enteignungs-Volksbegehren die Polizei
       einschritt: Sie beschlagnahmte am Wochenende Plakate und überprüfte in
       mehreren Stadtteilen 13 Personen wegen unerlaubten Plakatierens von
       Postern, „die sich inhaltlich gegen eine Wohnungsgesellschaft richteten“,
       wie es in der [3][Polizeimeldung] heißt.
       
       Der für politische Kriminalität zuständige Staatsschutz prüfe den
       Anfangsverdacht von Sachbeschädigung, unerlaubten Plakatierens sowie des
       Verstoßes gegen die Infektionsschutzverordnung. Mit Letzterer kennt sich
       die Polizei offenbar nicht allzu genau aus. Die geltende
       [4][Infektionsschutzverordnung] sieht für Volksbegehren explizit Ausnahmen
       von Kontaktbeschränkungen vor.
       
       ## 15.000 Plakate nachbestellt
       
       Aufhalten lässt sich das Volksbegehren dadurch nicht. Selbst der
       langjährige Aktivist [5][Michael Prütz], der die Plakatieraktionen
       koordiniert, hat den Überblick verloren: „Es ist wirklich ungeheuerlich,
       wie viele mitmachen“, sagte er. Nach seinen Erfahrungen sei wildes
       Plakatieren in Berlin per Gewohnheitsrecht erlaubt. Prütz sei in 30 Jahren
       dabei nur einmal von der Polizei aufgehalten worden – und wurde lediglich
       nach Hause geschickt.
       
       Natürlich müsse man Bußgelder wegen Ordnungswidrigkeiten akzeptieren, so
       Prütz: „Aber Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz haben wir keine
       begangen.“ Die laut Prütz rund 500 beschlagnahmten Plakate werden kaum ins
       Gewicht fallen: Weitere 15.000 seien bereits nachbestellt.
       
       23 Feb 2021
       
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 (DIR) [4] https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/
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