# taz.de -- Streit um Autoverkehr in Berlin: Brücken bauen zwischen Rot und Grün
       
       > Die Verkehrspolitik wird zum Wahlkampfthema werden. Die SPD will sich
       > dabei als Freund der kleinen Autofahrer präsentieren. Nur in Mitte nicht.
       
 (IMG) Bild: Wie soll sie künftig aussehen? Die Mühlendammbrücke, hier noch ganz im DDR-Style
       
       Berlin taz | Berlins SPD hatte es zuletzt vor allem auf Umwelt- und
       Verkehrssenatorin Regine Günther abgesehen. Die GenossInnen ließen die
       grüne Senatorin mit ihrem Klimapaket im Senat öffentlichkeitswirksam
       auflaufen – wohlweislich ignorierend, dass zuvor alle
       SPD-Senatsverwaltungen bereits ihre Zustimmung gegeben hatten.
       
       Kurz darauf legte [1][die SPD-Fraktion mit der Kritik] nach, Günther habe
       wesentliche klimapolitische Anliegen der Sozialdemokraten schlicht
       ignoriert. Die Botschaft dahinter: Die BerlinerInnen müssten für die
       Klimapolitik der Grünen zu viel bezahlen, etwa fürs Parken ihrer Autos oder
       für Bus, Bahn und Tram – mit der altehrwürdigen SPD sei das nicht zu
       machen. Im Wahlkampf 2021 dürfte man diesen Spin noch öfters hören.
       
       Im Bezirk Mitte klingt der jedoch ganz anders. Hier kritisiert ein
       SPD-Stadtrat die Verkehrssenatorin scharf, weil sie seiner Meinung nach
       eine zu autofreundliche Politik macht.
       
       Hintergrund ist der notwendige Abriss und Neubau der Mühlendammbrücke, der
       Hauptverbindung zwischen Alexander- und Potsdamer Platz. Die Brücke über
       die Spree, ein Bau aus DDR-Zeiten, ist so marode wie die bereits im Rückbau
       befindliche Elsenbrücke flussaufwärts. In Kürze – wann genau, weiß die
       dafür zuständige Senatsbauverwaltung auch noch nicht – wird der Wettbewerb
       für den Entwurf ausgelobt.
       
       ## Streit um eine Brücke
       
       Das alarmierte Stadtrat Ephraim Gothe, in Mitte unter anderem für
       Stadtentwickung zuständig. Denn die Planungen der Verkehrssenatorin gehen
       von 60.000 Kraftfahrzeugen pro Werktag aus, die die Brücke nutzen, wie ihr
       Sprecher Jan Thomsen bestätigt. Das sind zwar weniger als die derzeit rund
       72.000, aber immer noch doppelt so viele, wie Gothe künftig auf der Brücke
       sehen möchte. „Der Bezirk fordert eine Dimensionierung auf 35.000
       Kraftfahrzeuge“, teilt der Stadtrat mit. Zudem solle der Raum auf der neuen
       Brücke je zu einem Viertel auf Fuß-, Rad, Kfz- und einen zukünftigen
       Tramverkehr verteilt werden.
       
       Mehrfach hat Gothe an den zuständigen Staatssekretär der Verkehrsverwaltung
       appelliert. Ohne Erfolg. Die Vorgaben des Wettbewerbs müssten jetzt noch
       rasch verändert werden, fordert Mittes Stadtrat; selbst die damalige
       SPD-CDU-Koalition habe 2011 in ihrem Stadtentwicklungsplan Verkehr
       lediglich mit 40.000 bis 50.000 Kraftfahrzeugen geplant.
       
       ## Den Anschluss verloren?
       
       „Mein Vorbild ist Anne Hidalgo, die Bürgermeisterin von Paris. Sie baut den
       Verkehr in Paris radikal um, pflanzt Straßenbäume, wo gestern noch Autos
       fuhren“, betont Gothe. Berlin hingegen habe „in Sachen Klimaanpassung den
       Anschluss an Städte wie Barcelona, Stockholm, Amsterdam und Paris
       verloren“. Das klingt ganz anders als die jüngsten AutofahrerInnen
       huldigenden Töne aus der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
       
       Der Sprecher der Verkehrssenatorin weist die Kritik dennoch zurück. Die
       künftige Brücke müsse den aktuellen Anforderungen aller Verkehrsarten auf
       und unter der Brücke gerecht werden, darin sei man sich mit der
       Bauverwaltung einig, sagt Jan Thomsen.
       
       Die Betonung liegt dabei auf „aktuell“: 2011 sei der Senat noch von einer
       stagnierenden Bevölkerungszahl bis 2030 ausgegangen. „Die alten Pläne für
       eine Verkehrsreduktion in Mitte beruhen auf längst überholten
       Bevölkerungsprognosen und auf der Idee von vor zehn Jahren, die A100 mit
       dem 17. Bauabschnitt durch Friedrichshain-Kreuzberg und später durch Pankow
       zu bauen“, sagt Thomsen. „Das ist nicht unser Ansatz.“
       
       Auf der künftigen Brücke werde ein Mittelstreifen für eine Tramtrasse
       freigehalten. „Damit steht dem Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr
       der weitaus größte Teil des künftigen Brückenquerschnitts zur Verfügung.“
       
       Die Lehre aus dem Disput: Für allzu platten Wahlkampf eignen sich selbst
       vermeintlich plakative Autothemen nicht.
       
       22 Sep 2020
       
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