# taz.de -- Rot-Rot-Grün in Berlin streitet weiter: SPD sieht bei Klimapaket rot
       
       > SPD-Fraktionschef Saleh attackiert eine Woche nach dem gescheitertem
       > Senatsbeschluss offen die Grünen und das Klimapapier ihrer Senatorin
       > Günther.
       
 (IMG) Bild: Kritisierte vor Journalisten offen die Grünen und Klimasenatorin Günther: SPD-Fraktionschef Saleh
       
       Statt sich zu entspannen, verschärft sich der Streit über das Klimapaket
       des rot-rot-grünen Senats. Eine Woche nach der von der SPD gestoppten
       Abstimmung über das von Verkehrs- und Klimasenatorin Regine Günther (Grüne)
       vorbereitete Papier wähnte man die Koalition eigentlich auf der Suche nach
       einem Kompromiss. Doch stattdessen präsentierten die führenden Köpfe der
       SPD-Fraktion am Donnerstag öffentlich ihre Kritikpunkte und machten klar:
       Einen Beschluss soll es nur geben, wenn das Papier die Forderungen nach
       U-Bahn-Verlängerung und einem 365-Euro-Ticket aufnimmt, die City-Maut und
       vervielfachte Parkgebühren hingegen streicht.
       
       „Ich rechne damit, dass wir in wenigen Wochen zu einer Beschlussfassung
       kommen“, hatte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am vergangenen Dienstag
       in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung zu beruhigen versucht. Zuvor
       hatte seine Partei im Senat das vor mehreren Monaten schon mal
       aufgeschobene Günther'sche Klimapaket erneut gestoppt.
       
       Es enthält zahlreiche Vorgaben zum Auto- und sonstigen Verkehr, zu
       Parkgebühren und Bauen. Die Grünen empfanden das als Brüskierung, weil
       zuvor alle Senatsverwaltungen inklusive der SPD-geführten die Vorlage
       abgezeichnet hatten.
       
       Am Donnerstag luden am Rande der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus
       SPD-Fraktionschef Raed Saleh und sein parlamentarischer Geschäftsführer
       Torsten Schneider Journalisten zu einem Gespräch, das sich zu einer
       brachialen Kritik an dem Papier entwickelte. Über den Widerstand der
       Fraktion dürfe man sich nicht wundern, so Schneider. Schließlich sei dort
       das Gefühl entstanden, dass ein Grünen-Parteitagsbeschluss ohne Beteiligung
       der SPD-Fraktion, die dazu im Januar Beschlüsse fasste, in den Senat
       gekommen war.
       
       ## SPD ist gegen „Bezahlschranken“
       
       Der SPD-Politiker regte sich vor allem über die Kosten auf, die durch eine
       City-Maut – angeblich 8 Euro pro Tag – und vervielfachte Parkgebühren für
       Berufspendler entstünden, die aufs Auto angewiesen seien. 4.000 Euro kämen
       da jährlich zusammen, will Schneider errechnet haben. Für ihn karikiert das
       die Anstrengungen der SPD, über die jüngst im Senat beschlossene
       Berlin-Prämie von rund 1.800 Euro mehr Geld in die Portemonnaies der
       Landesbeschäftigten zu bringen.
       
       Die von Günther und den Grünen vorgesehene Maut und eine Zwangsabgabe für
       den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) nannte Fraktionschef Saleh
       „Bezahlschranken“, die mit der SPD nicht zu machen seien. „Das lehnen wir
       schon wegen der sozialen Unausgeglichenheit ab“, sagte Saleh, „für uns ist
       Mobilität kein Reichenrecht.“ In seiner Wortwahl erinnerte Saleh dabei an
       eigene Äußerungen aus dem Jahr 2016. Da hatte er sich bei den ersten
       Sondierungsgesprächen kritisch über aus seiner Sicht eher elitäre Grüne
       geäußert, die nur die Innenstadt im Blick hätten – in den Außenbezirken
       könnten sich viele eben keinen Latte macchiato für 3,75 Euro leisten, waren
       seine Worte.
       
       Saleh und Schneider hielten auch an einem auf 365 Euro verbilligten
       Jahresticket für Bus und Bahn fest, das Regierungschef Michael Müller
       vorgeschlagen hat. Mit den Mehrkosten von mehreren 100 Millionen Euro hätte
       Schneider kein Problem: „Der Haushalt kann sich das leisten.“ Die
       SPD-Politiker betonten, man wolle ja eine Mobilitätswende, aber es dürfe
       nicht vom Portemonnaie abhängen, ob man sich die leisten könne. In einem
       späteren Schritt sei die Fraktion offen, „über sozial ausgewogene
       Sanktionsformen zu diskutieren“. Aktuell aber nicht: „Die bisherigen
       Vorschläge der Grünen würden eine neue urbane Ungleichheit schaffen, die es
       mit der SPD-Fraktion nicht geben wird.“
       
       17 Sep 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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