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# taz.de -- Olaf Scholz präsentiert Corona-Haushalt: Gut für die Wirtschaft, gut für ihn

> Finanzminister Olaf Scholz will es mit seinem Nachtragshaushalt allen
> recht machen. Zumindest in der SPD ist er damit sehr erfolgreich.

(IMG) Bild: Wieder der starke Mann der SPD: Olaf Scholz geht steil

Berlin taz | Was ein halbes Jahr für einen Unterschied machen kann: Im
Dezember schien die Karriere von Olaf Scholz beendet zu sein. Beim
Mitgliedervotum für den SPD-Vorsitz war er als hoher Favorit den Underdogs
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans unterlegen. Und sein Markenzeichen,
die Haushaltsdisziplin, stieß bei den neuen Parteichefs auf scharfen
Widerspruch. Der Finanzminister und Vizekanzler war plötzlich die „rote
Null“ der SPD, dessen Zeit abgelaufen schien.

Sechs Monate später ist Olaf Scholz wieder der starke Mann der SPD. In den
Umfragen ist er mit Abstand der beliebteste Sozialdemokrat und hat jetzt
wieder die besten Chancen, ihr Kanzlerkandidat zu werden. Und der Streit um
die „schwarze Null“, also den von Scholz lange propagierten Verzicht auf
neue Schulden, hat sich infolge der Coronakrise ohnehin erledigt. Im
Gegenteil: Olaf Scholz nimmt mehr Schulden auf als alle seine Vorgänger.

Als er am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt vorstellt, mit dem die
Kreditaufnahme des Bundes in diesem Jahr auf über 218 Milliarden Euro
steigt, sieht Olaf Scholz so zufrieden aus, als ließe sich das gar nicht
mehr steigern. Denn auf das [1][Konjunkturpake]t, für das das viele Geld
verwendet wird, ist Scholz überaus stolz – und zwar nicht primär als
Vizekanzler, sondern vor allem als Sozialdemokrat. „Ich weiß schon,
[2][warum ich in die SPD eingetreten bin]“, sagt er mit etwas Pathos in der
Stimme.

Mit dem umfassenden Paket werde Deutschland wieder aus der Krise kommen,
sagt Scholz – und zitiert dazu die Neue-Deutsche-Welle-Band Geier
Sturzflug: „‚Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das
Bruttosozialprodukt‘ – das ist die Aufgabe, die wir jetzt haben.“ Dass
dieses Lied, in dem Kranke und Alte wieder arbeiten, um die Konjunktur
anzukurbeln, so gar nicht zum SPD-Programm passt, stört offenbar nicht
weiter.

## Ganz verschwunden ist der alte Scholz noch nicht

Stattdessen freut sich Scholz, dass die Pläne der Regierung insgesamt gut
ankommen. „Selbst den professionellen Kritikern fällt es schwer, ein Haar
in der Suppe zu finden“, meint er. Das stimmt nicht so ganz: Die FDP
kritisiert, dass der Finanzminister die gesamten Schulden für das
Konjunkturprogramm schon in diesem Jahr aufnimmt, obwohl es über mehrere
Jahre läuft. Damit wolle Scholz im Wahlkampfjahr 2021 ohne neue Schulden
auskommen, vermutet FDP-Haushälter Otto Fricke: „Das sind
Taschenspielertricks eines Finanzministers, der gerne ins Kanzleramt
umziehen möchte.“

Für die Grünen kritisiert der haushaltspolitische Sprecher Sven Kindler,
dass Scholz die Schulden schon innerhalb von 20 Jahren tilgen will. Damit
drohe „eine übermäßige Belastung der kommenden Haushalte“ und eine neue
„Phase der Austerität“. Auch Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch sorgt sich
um die Finanzierung des Pakets. „Die hat die Regierungskoalition noch
völlig offen gelassen“, kritisierte sie – und fürchtet: „Nach der Wahl wird
dann die Rechnung präsentiert.“

Und der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider,
kritisierte erneut, dass Hartz-IV-EmpfängerInnen beim Konjunkturpaket
nichts abbekommen – eine auch von der SPD geforderte Sonderzahlung wurde
nicht umgesetzt. Das bedauerte auch Scholz noch einmal; doch mit
Mehrwertsteuersenkung, Kinderbonus und ausgeweiteter Kurzarbeitszahlung sei
das Paket trotzdem sehr sozial, erklärte er.

Und von einer längeren Tilgung hält der Finanzminister nichts. Das
widerspreche „solider Haushaltspolitik“ und „Maß und Mitte“, sagte der
Finanzminister. Ganz verschwunden ist der Olaf Scholz vom vergangenen Jahr
offenbar noch nicht.

17 Jun 2020

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(DIR) Malte Kreutzfeldt

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