# taz.de -- Die EU-Kommission und der Green Deal: Grün, grüner, Industrie
       
       > Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine neue Industriestrategie
       > vorgelegt. Es geht um Wettbewerb, Digitalisierung und Klimaschutz.
       
 (IMG) Bild: Im Energiepark Mainz ist Wasserstoff in Tanks gelagert, der mittels Windenergie produziert wird
       
       Brüssel taz | Die europäische Industrie soll digitaler und grüner werden
       und ihren Energieverbrauch spürbar verringern. Dies fordert die
       EU-Kommission in einer Industriestrategie, die am Dienstag in Brüssel
       vorgelegt wurde. [1][Sie soll den European Green Deal untermauern] und
       Investitionen in schadstoffarme Technologien fördern.
       
       Um die neue Strategie war bis zuletzt heftig gerungen worden. Obwohl die
       neue Ausrichtung auf den Green Deal im Prinzip unumstritten war, gerieten
       Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Binnenmarktkommissar Thierry
       Breton aneinander. Der Franzose [2][Breton fordert laxere EU-Regeln], um
       sogenannte europäische Champions zu schaffen.
       
       Hintergrund ist der Streit über die Fusion der Bahnunternehmen Siemens und
       Alstom, die am Nein von Vestager gescheitert war. Danach hatten sich
       Frankreich und Deutschland für eine stärkere Ausrichtung an
       industriepolitischen Zielen und dem internationalen Wettbewerb
       ausgesprochen. Die EU müsse China Paroli bieten, hieß es.
       
       Die neue Strategie trägt dem Rechnung. Sie verspricht eine Reform der
       EU-Wettbewerbsregeln, einen besseren Urheberschutz und einen stärkeren
       Kampf gegen Wettbewerbsverzerrung durch staatliche Beihilfen. Brüssel will
       auch den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen und EU-Hilfen begrenzen –
       ein klares Signal an China.
       
       ## Konkrete Maßnahmen erst später
       
       Der Schwerpunkt der neuen Strategie liegt aber auf [3][Dekarbonisierung und
       Digitalisierung]. Die Kommission kündigt ein ganzes Maßnahmenpaket an. So
       sollen energieintensive Industrien künftig klimafreundlicher produzieren.
       Der Verkehr soll „nachhaltig und smart“ werden. Außerdem will sich Brüssel
       um eine CO2-arme Energieversorgung und günstige Strompreise kümmern.
       
       Das Ganze soll durch eine Recyclingstrategie ergänzt werden, die am
       Mittwoch in Brüssel vorgestellt wird. Zudem kündigt sie eine Allianz für
       Wasserstofftechnik an, ähnlich der bereits gestarteten Batterie-Allianz.
       Außerdem hat die Kommission einen Plan für kleine und mittlere Unternehmen
       vorgelegt. In diesen seien EU-weit rund 100 Millionen Beschäftigte tätig,
       direkt beschäftige die europäische Industrie 35 Millionen Menschen.
       
       Wie das alles zusammenpasst, bleibt abzuwarten – denn eine Strategie ist
       noch kein Gesetz. Ähnlich wie beim Green Deal und der Digitalstrategie
       sollen konkrete Maßnahmen in den nächsten Monaten nachgeliefert werden.
       Erst dann dürfte sich zeigen, ob Brüssel nicht nur schöne Überschriften
       liefert, sondern auch entsprechend handelt.
       
       Die EU-Kommission gibt sich jedenfalls entschlossen. Es gehe um einen
       „radikalen Wandel“ mit dem Ziel, den „grünen und digitalen Umbau zu managen
       und externe Abhängigkeiten zu vermeiden“, betonte Breton. Die europäische
       Industrie bringe alles mit, um eine Führungsrolle einzunehmen, erklärte
       Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Brüssel wolle dabei helfen.
       
       Erste Reaktionen fielen positiv aus. „Der Startschuss für einen Wandel hin
       zur klimaneutralen Industrie in der EU ist gefallen“, freute sich der grüne
       Europaabgeordnete Michel Bloss. Die Unternehmen warteten auf politische
       Signale und den richtigen Rahmen für Investitionen. „Hierfür braucht es
       eine unabhängige und wissenschaftlich fundierte Aufsicht“, forderte Bloss.
       
       10 Mar 2020
       
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