# taz.de -- Strategie gegen ausländische Übernahmen: EU will Ausverkauf verhindern
       
       > Die EU-Kommission will die virusgeschwächte Wirtschaft Europas vor
       > Übernahmen aus dem Ausland schützen – und blickt vor allem nach China.
       
 (IMG) Bild: Margarete Vestager präsentiert „Weißes Papier“: Europäische Firmen sollen besser geschützt werden
       
       Brüssel taz | Die EU-Kommission will das europäische Wettbewerbsrecht
       verschärfen, um unerwünschte Übernahmen und Firmenbeteiligungen durch
       ausländische Unternehmen zu verhindern. Der Plan markiert eine Wende in der
       bisher liberalen europäischen Politik – und richtet sich vor allem gegen
       China und seine Staatskonzerne.
       
       Es gehe darum, einen „Ausverkauf“ [1][der durch die Coronakrise
       geschwächten Wirtschaft] zu verhindern, sagte Wettbewerbskommissarin
       Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel. Der europäische Markt sei offen
       und weltweit vernetzt, so Vestager. „Damit dies unsere Stärke bleibt,
       müssen wir wachsam sein.“ An dieser Wachsamkeit hat es angeblich bisher
       gefehlt – vor allem gegenüber dem expandierenden China. Tatsächlich sind
       chinesische Konzerne immer öfter auf „Shoppingtour“ in Europa. Allein 2019
       flossen für Übernahmen und Firmenbeteiligungen mehr als 10 Milliarden Euro
       von China nach Deutschland. Aus der Coronakrise ist bisher jedoch noch kein
       Fall einer feindlichen Übernahme bekannt. Da europäische Firmen durch die
       Krise geschwächt sind, könne sich dies aber schon bald ändern, fürchtet man
       in Brüssel. Die EU-Kommission legte daher ein Weißbuch vor, das eine
       Debatte anstoßen und EU-Gesetze vorbereiten soll.
       
       Nach den Plänen geht es vor allem darum, sich [2][gegen staatlich
       subventionierte Konzerne aus dem Ausland zu schütze]n, denn diese
       verzerrten den Wettbewerb. Kritiker fürchten allerdings, dass die Regeln
       zur Abschottung genutzt werden könnten. Das „Ende der Naivität“ könne dann
       in einen neuen Protektionismus führen. Handelskommissar Phil Hogan wies die
       Bedenken zurück. Europa sei weiter „open for business“, müsse sich jedoch
       gegen unfaire Handelspraktiken wehren. Der Vorschlag solle den
       „Werkzeugkasten“ der EU erweitern und Europa eine „offene strategische
       Autonomie“ verschaffen. Entsprechende Gesetzesvorschläge sollen im Herbst
       folgen. Im Europaparlament stieß der Vorstoß auf Zustimmung. „Wir müssen
       verhindern, dass Drittstaaten die Coronakrise nutzen, um unsere
       strategischen Industrien und unser Know-how günstig aufzukaufen“, erklärte
       Daniel Caspary, der Chef der CDU-Gruppe im Parlament.
       
       17 Jun 2020
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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