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# taz.de -- EU-Konjunkturprogramm fürs Klima: Der Green Deal schrumpft

> Die Klimaschutzpläne der EU sollten so ambitioniert wie die Mondlandung
> werden. Sie bleiben weit hinter den Erwartungen zurück.

(IMG) Bild: Hat nicht wirklich ehrgeizige Klimapläne: EU-Kommissionspräsidentin Ursula van der Leyen

Brüssel/Berlin taz | Die EU-Kommission will darauf verzichten, alle 27
EU-Staaten auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu verpflichten.
Zudem schiebt sie ein höheres Klimaziel für 2030 und konkrete Maßnahmen auf
die lange Bank. Dies geht aus dem Entwurf des EU-Klimagesetzes hervor,
welches am Mittwoch präsentiert werden soll und vorab der taz vorliegt.

Das Klimagesetz ist der erste konkrete Vorschlag für den „European Green
Deal“, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem
Amtsantritt im Dezember angekündigt hatte. Die EU-Ziele seien so
ambitioniert wie bei der Mondlandung, [1][erklärte von der Leyen]. Doch der
geleakte Entwurf, der noch geändert werden könnte, lässt eine klare
Marschroute vermissen. Konkrete Maßnahmen fehlen völlig. Die EU-Kommission
setzt auf Folgeabschätzungen, Experten-Berichte und Reviews, mit denen
europäische und nationale Gesetze auf ihre Klimaverträglichkeit abgeklopft
werden sollen.

Das bereits beim [2][EU-Gipfel im Dezember] beschlossene Ziel der
Klimaneutralität bis 2050 wird bekräftigt, aber nicht konkretisiert. Klar
ist nur, dass die Kommission nicht jeden einzelnen Mitgliedstaat
verpflichten will, weniger CO2 zu produzieren, als kompensiert werden kann.
Vielmehr ist von „unionsweiten Emissionen“ die Rede. Dies kommt vor allem
dem „Kohleland“ Polen entgegen, das sich noch nicht auf die
Klimaneutralität festgelegt hat. Es könnte jedoch auch Deutschland helfen,
wenn – wie zuletzt – Zwischenziele beim Klima verfehlt werden. Vielen
EU-Ländern kommt auch entgegen, dass die Kommission noch kein neues
Zwischenziel für 2030 nennt. Das soll erst im September nachgeliefert
werden.

Formal ist wenig einzuwenden, politisch geht davon jedoch ein Signal der
Zögerlichkeit aus. Das [3][Europaparlament hat bereits gefordert], das
Zwischenziel einer CO2-Reduzierung um 40 Prozent auf 50 bis 55 Prozent
anzuheben. Frankreich, Italien, Spanien sowie neun weitere EU-Staaten
verlangen zudem mehr Tempo. Ein Vorschlag für das 2030-Ziel solle
spätestens im Juni kommen, heißt es in einem Schreiben an Klimakommissar
Frans Timmermans. Deutschland hat sich an dem Vorstoß nicht beteiligt. Die
EU brauche genügend Vorlauf vor der Weltklimakonferenz in Glasgow im
November, fordern die Unterzeichner. Dort müsse die EU mit einem
ehrgeizigen Klimaziel vorangehen. Dieser Meinung sind auch die Grünen im
Europaparlament. „Die Verschleppungstaktik der Kommission ist
unverantwortlich“, kommentiert deren klimapolitischer Sprecher Michael
Bloss.

## Kritik am geringen Tempo

Demgegenüber mahnt die CDU zu Geduld. „Die Anhebung von 40 Prozent auf 50
Prozent ist sehr ambitioniert“, sagt der umweltpolitische Sprecher Peter
Liese. Die Kommission sei gut beraten, die Folgenabschätzung abzuwarten.
Bei einem Reduktionsziel von 55 Prozent kämen auch auf Deutschland große
Belastungen zu, so Liese.

Umweltverbände in Deutschland loben den Entwurf für seine allgemeine
Richtung, kritisieren aber auch das geringe Tempo. „Verglichen mit dem
Zustand vor den Europawahlen vor einem Jahr ist das ein deutlicher
Fortschritt“, sagt Oldag Caspar von Germanwatch. „Aber der Klimawandel
schreitet voran, mehr ist nötig.“ Vor allem fordern die NGOs, die EU solle
bereits 2040 klimaneutral sein. Das Reduktionsziel bis 2030 müsse nicht auf
50 oder 55, sondern auf 65 Prozent angehoben werden, das Ende von fossilen
Subventionen und der Vorrang des Klimaschutzes in allen Planungen müssten
festgeschrieben werden. Auch wünschen sich die Umweltschützer ein
unabhängiges Beratergremium, das die Einhaltung der Vorschriften überwacht.

3 Mar 2020

## LINKS

(DIR) [1] /Von-der-Leyens-Green-Deal/!5645980
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(DIR) [3] /Von-der-Leyens-Green-Deal/!5654002

## AUTOREN

(DIR) Eric Bonse
(DIR) Bernhard Pötter

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