# taz.de -- Gipfel zum EU-Haushalt: Alle liegen über Kreuz
       
       > Beim Gipfel verhandeln die Mitgliedstaaten den EU-Haushalt. Die Briten
       > sind zwar nicht mehr dabei, aber Einigkeit gibt's trotzdem nicht.
       
 (IMG) Bild: Küsst sie oder stößt sie ihn? Angela Merkel und Emmanuel Macron müssen sich noch annähern
       
       Brüssel taz | Drei Wochen nach dem Brexit ist in der EU ein
       Verteilungskampf entbrannt. Es geht um das Loch, das der britische Austritt
       in das EU-Budget reißt – aber auch um neue Prioritäten wie den Kampf gegen
       die Klimakrise und die Digitalisierung der Wirtschaft. Kurz vor einem
       Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel stehen die Zeichen auf Sturm – das
       Europaparlament droht mit einem Veto.
       
       „Wir sind noch weit von einem akzeptablen Vorschlag entfernt“, sagte
       Parlamentspräsident David Sassoli. Der Entwurf von Ratspräsident Charles
       Michel liege um 230 Milliarden Euro unter dem, was nötig sei. Michel hatte
       vorgeschlagen, für 2021 bis 2027 insgesamt knapp 1,1 Billionen Euro
       bereitzustellen. Das entspricht 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung, das
       Parlament fordert 1,3 Prozent.
       
       Doch Deutschland und andere Nettozahler bestehen auf einem strikten
       Sparkurs. Sie wollen den EU-Beitrag auf 1,0 Prozent begrenzen und sogar
       noch den Rabatt behalten, der nach dem Brexit eigentlich abgeschafft werden
       sollte. Vor allem die deutsche Haltung sorgt für Ärger in Brüssel. Denn
       Kanzlerin Angela Merkel hatte im Koalitionsvertrag einen höheren
       deutschen Beitrag versprochen.
       
       „Nach außen gibt sich Deutschland viel proeuropäischer als hinter den
       Kulissen“, kritisiert Rasmus Andresen von den Grünen, der als einziger
       deutscher Europaabgeordneter im Haushaltsausschuss sitzt. Die
       Bundesregierung spreche sich eng mit Dänemark und anderen knausrigen
       Staaten ab – und mache gleichzeitig Front gegen Frankreichs Staatschef
       Emmanuel Macron und Ratspräsident Michel.
       
       ## Plastiksteuer und Emissionshandel reichen nicht
       
       Kritisch äußerte sich Andresen gegenüber der taz auch zu Michels Vorschlag,
       den „mehrjährigen Finanzrahmen“ mit neuen Eigenmitteln wie einer
       Plastiksteuer aufzustocken. Nach Michels Entwurf soll sie 14 bis 15
       Milliarden Euro einbringen – ein winziger Betrag im Vergleich zur riesigen
       Finanzierungslücke. „So leicht lassen wir uns nicht einkaufen“, warnte
       Andresen.
       
       Neben der Plastiksteuer und den Erträgen aus dem europäischen
       Emissionshandel sei noch einer dritte Finanzquelle nötig, sagte der grüne
       Haushaltspolitiker. Denkbar sei etwa eine Grenzsteuer auf Treibhausgase
       oder eine europäische Abgabe auf Flugtickets. Das Parlament werde sich
       nicht mit unverbindlichen Absichtserklärungen abspeisen lassen, sondern
       wolle verbindliche Zusagen.
       
       Für eine Erhöhung der Eigenmittel spricht sich auch Frankreich aus. Das sei
       nötig, um die nationalen EU-Beiträge zu begrenzen und die neuen Ziele zu
       erreichen, sagte ein Diplomat. Präsident Macron fordert zudem die
       Abschaffung aller Beitragsrabatte – auch für Deutschland. Die Rabatte
       hätten mit dem Brexit ihre Existenzberechtigung verloren, so der Diplomat.
       
       ## Zwist über Agrarsubventionen
       
       Damit zeichnet sich beim EU-Gipfel eine Schlacht an mehreren Fronten ab.
       Kanzlerin Merkel äußerte sich pessimistisch. „Ich sage voraus, dass ich
       noch nicht weiß, ob das gelingt“, erklärte sie. „Wir finden, dass unsere
       Belange an vielen Stellen noch nicht ausreichend berücksichtigt sind.“
       
       Die Bundesregierung wendet sich nicht nur gegen die Abschaffung der
       Rabatte, sondern sie fordert zudem eine weitgehende „Modernisierung“ des
       Budgets. Berlin will vor allem die Subventionen für die Landwirtschaft
       zusammenstreichen, die besonders Frankreich zugutekommen. Das wiederum
       lehnt Macron strikt ab.
       
       Doch nicht nur Deutschland und Frankreich liegen über Kreuz. Ein
       Verteilungskampf tobt auch zwischen West und Ost, Nord und Süd. Die
       Osteuropäer wehren sich dagegen, dass EU-Hilfen künftig an
       Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gebunden werden, wie dies Berlin und
       Paris fordern. Die Südeuropäer wollen aus sozialen Gründen Kürzungen bei
       den Strukturhilfen verhindern.
       
       Eine Einigung schon am Donnerstag erscheint vor diesem Hintergrund
       unwahrscheinlich. Doch selbst wenn sich die 27 EU-Staaten zusammenraufen
       sollten, muss am Ende noch das Europaparlament zustimmen. Das gibt sich
       kämpferischer denn je. Sogar CDU und CSU lehnen die bisher diskutierten
       Vorschläge ab. „Wir ziehen alle an einem Strang“, so Andresen. „Wir werden
       hart verhandeln bis zum Schluss.“
       
       20 Feb 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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