# taz.de -- Senat berät über Ausgangsbeschränkung: Noch darf man raus
       
       > Bund und Länder einigen sich auf ein Kontaktverbot. Im Senat gibt es nach
       > wie vor Stimmen für eine weitergehende Ausgangssperre.
       
 (IMG) Bild: Alle artig auf Abstand im Volkspark Friedrichshain
       
       Berlin taz | Vermutlich hätte Frank Zander am Samstag im Olympiastadion
       seinen bis dahin größten Auftritt gehabt. Aber auch nach der Absage des
       Derbys zwischen Hertha und Union blieb der Herr der Hertha-Hymne nicht
       untätig. Nur dass der Text im Zeichen der Corona-Krise nun ein anderer ist.
       Statt „Nur nach Hause geh'n wir nicht“ singt er nun auf Youtube: „Nur nach
       draußen geh'n wir nicht.“
       
       Nicht alle Berlinerinnen und Berliner haben das am Wochenende befolgt,
       [1][aber deutlich mehr als in den Tagen zuvor.] In der Nacht zu Samstag
       etwa gab es weniger Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen als
       in der Nacht zuvor – 26 statt 90, hieß es von Seiten der Polizei.
       Allerdings stießen die Beamten auch auf weitere Corona-Partys. „Über 100
       Erwachsene und Kinder trafen sich heute Nachmittag im Strandbad Müggelsee“,
       twitterte die Polizei am Samstag. „Mit dieser Schnapsidee sind die
       Verantwortlichen baden gegangen. Anzeige ist raus.“
       
       Ob es neue Beschränkungen oder gar eine Ausgangssperre geben wird, war das
       Thema einer Schaltkonferenz der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten
       der Länder am Sonntagnachmittag. Eine generelle Ausgangssperre wurde
       schließlich nicht verhängt. Stattdessen sollen sich Bund und Länder auf ein
       so genanntes Kontaktverbot geeinigt haben, berichtet die dpa. Ansammlungen
       von mehr als zwei Personen seien grundsätzlich zu verbieten. Ausgenommen
       werden sollen lediglich Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen.
       
       Im Anschluss an die Bund-Länder-Beratungen war nach Redaktionsschluss eine
       Sitzung des rot-rot-grünen Senats angesetzt. Denn die Beschlüsse der
       Bundesregierung sind Empfehlungen, denen sich die Länder nicht anschließen
       müssen. Da Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) aber
       wiederholt auf ein einheitliches Vorgehen aller Bundesländer gedrängt hat,
       wäre es eine Überraschung, wenn der Senat dem Kontaktverbot nicht folgen
       würde.
       
       ## Kalayci will weitergehende Regelung
       
       Allerdings gibt es auch im Senat Uneinigkeit über das weitere Vorgehen. So
       soll Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) bereits einen Gesetzentwurf
       für eine Ausgangssperre in der Schublade haben. Demnach dürfe das Haus nur
       noch verlassen, wer etwa zur Arbeit fährt oder einkaufen geht. Eine solche
       weitgehende Regelung hat am Sonntag nach den Beratungen mit Bundeskanzlerin
       Angela Merkel (CDU) der Freistaat Sachsen beschlossen.
       
       Neben Kalayci mehren sich auch in der SPD-Fraktion Stimmen, die ein
       schärferes Vorgehen fordern. „Die Situation ist so ernst, dass kein
       Instrument tabu ist“, teilte Fraktionsvorsitzender Raed Saleh bereits am
       Freitagabend mit. „So traurig und hart es ist: Es gibt keine Zeit mehr,
       sich der Realität zu verweigern“, findet auch Thomas Isenberg, der
       gesundheitspolitischer Sprecher der Berliner SPD-Fraktion. „Die Bevölkerung
       hat ein Recht, geschützt zu werden. Ansonsten werden schon in vier Wochen
       in Berlin und Deutschland die Intensivbetten nicht mehr reichen und
       schockierende Zustände herrschen.“ Zuvor hatte bereits die CDU-Fraktion
       eine [2][„Ausgangssperre nach bayerischem Vorbild“] für 21 Tage gefordert.
       
       Dem war der Senat aber nicht gefolgt. Vor den Beratungen mit der
       Bundesregierung hatte Rot-Rot-Grün am Samstag allerdings weitere
       Beschränkungen beschlossen, die seit Sonntag gelten. Versammlungen über
       zehn Personen seien verboten, hatte Müller mitgeteilt. Gaststätten mit
       Tischbetrieb müssen ab Sonntag für den Publikumsverkehr schließen. Sie
       dürfen aber weiter Speisen und Getränke zur Abholung oder zur Lieferung
       anbieten.
       
       Unterdessen gab es Verwirrung über die Zahl der registrierten
       Covid-19-Fälle. Das Robert-Koch-Institut meldete, dass die Zahl der
       Infizierten in Berlin am Sonntag auf 1.025 gestiegen sei. Das wären 157
       Fälle mehr als Samstag gewesen – und ein geringerer Anstieg im Vergleich zu
       den Tagen davor. Allerdings teilte die Gesundheitsverwaltung am Sonntag
       mit, dass nicht in allen Gesundheitsämtern die aktuellen Zahlen gemeldet
       worden seien. Grund sei die personelle Besetzung der Ämter am Wochenende.
       
       22 Mar 2020
       
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