# taz.de -- Ausgangsbeschränkungen wegen Corona: Ringen um jeden Millimeter
       
       > Die Kanzlerin scheut im Kampf gegen die Epidemie drastische Schritte. Zu
       > Recht. Denn Eingriffe in Freiheitsrechte dürfen nicht unumkehrbar sein.
       
 (IMG) Bild: Halten Sie Abstand: JournalistInnen bei Merkels Presseansprache am Sonntag
       
       Wer den Menschen ihre essenziellsten Freiheitsrechte nimmt, muss auch
       sagen, dass und wann sie sie wieder zurückbekommen.
       
       Die Corona-Krise wird nicht zwei Wochen dauern, wie mancher politische
       Beschluss suggeriert, sondern es sind eher Monate, auf die wir uns
       einstellen müssen. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung und die
       Länder um jeden Millimeter an weiteren Einschränkungen der Freiheit ringen.
       
       Zugleich liefert sich Deutschland mit Spanien und den USA einen bizarren
       Wettkampf in der weltweiten Rangliste der am stärksten infizierten Länder
       hinter China und Italien. Der Blick nach Italien macht Angst, obwohl
       Deutschland ein weit besseres Gesundheitssystem hat, eine starke Wirtschaft
       und leistungsfähige medizintechnische Firmen. Wer eine [1][Entwicklung wie
       in Italien] verhindern will, muss die Eskalation der Einschränkungen
       hinnehmen. Der Appell der Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Mittwoch
       reichte noch nicht.
       
       Dass die Kanzlerin mit drastischen Schritten zögert, verdient dabei großen
       Respekt. Ausgangssperre klingt in einem Land mit zwei Diktaturen in der
       jüngeren Vergangenheit grundfalsch. Merkel teilt mit vielen Menschen in
       Ostdeutschland die Erfahrungen aus einer repressiven Gesellschaft.
       Ausgangssperren zu vermeiden ist deshalb auch eine kritische Scheidemarke
       für das Vertrauen in die Politik.
       
       Um ein hohes Niveau der Kooperation in dieser Krise zu erreichen, schrieb
       der israelische Historiker Yuval Harari diese Woche, „braucht man
       Vertrauen“. Bislang vertrauen viele Millionen in Deutschland auf die
       Besonnenheit ihrer politischen Führung und akzeptieren immer drastischere
       Einschränkungen. Zu Recht.
       
       Die Kontaktverbote, [2][die Bund und Länder am Sonntag vereinbart haben],
       sind ein extremer Eingriff in die Freiheitsrechte. Sie sperren aber nicht
       Millionen Menschen in ihren Wohnungen ein. Und: Man kann sie wieder
       zurücknehmen.
       
       Ein Beispiel dafür, wie schmal der Grad der Eskalation ist und wie leicht
       man ihn überschreiten kann, ist [3][ein Gesetzentwurf von
       Gesundheitsminister Jens Spahn]. Er wollte mithilfe einer Handyortung auch
       Kontaktpersonen von Kranken identifizieren und lokalisieren. Die
       Gesundheitsbehörden hätten danach die Befugnis, von Telekom-Dienstleistern
       die Herausgabe der entsprechenden Verkehrsdaten zu verlangen. Das
       chinesische und israelische Modell wäre in Deutschland möglich geworden.
       
       Kanzlerin und Ministerpräsident:innen haben das Vorhaben fürs Erste
       blockiert. Jens Spahn aber will nachlegen. Doch dieses Vorhaben darf auch
       später nicht Gesetz werden. Die Freiheit vor dieser Form der Überwachung
       würden die Menschen nie wieder zurückbekommen.
       
       22 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Corona-in-Spanien/!5673100
 (DIR) [2] /Massnahmen-gegen-Corona-Ausbreitung/!5673163
 (DIR) [3] /Spahns-neue-Corona-Massnahmen/!5673114
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Junge
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Freiheit
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Politikbetrieb in Zeiten von Corona: Im Griff des Virus
       
       Die Büros der PolitikerInnen sind verwaist, der Betrieb brummt weiter. Wie
       passt das zusammen?
       
 (DIR) Maßnahmen gegen die Corona-Ausbreitung: Bauernskat erlaubt, Skat verboten
       
       Bund und Länder einigen sich auf weitere Einschränkungen des öffentlichen
       Lebens. Aber es gibt keine Ausgangssperre. Bayern bleibt rigider.
       
 (DIR) Vorbereitungen auf Covid-19-Patienten: Kurzarbeit im Krankenhaus?
       
       Krankenhäuser sollen sich auf mehr Covid-19-Patient*innen vorbereiten. Dass
       eine Klinik nun Kurzarbeit vorbereitet, scheint nicht recht zu passen.
       
 (DIR) Senat berät über Ausgangsbeschränkung: Noch darf man raus
       
       Bund und Länder einigen sich auf ein Kontaktverbot. Im Senat gibt es nach
       wie vor Stimmen für eine weitergehende Ausgangssperre.