# taz.de -- Kommentar Europäischer Rechtsblock: Taktisches Wahlmanöver
       
       > Möglich, dass die europäischen Rechtsparteien ihre Differenzen bis zur
       > Europawahl überwinden können. Danach wird es aber schwierig.
       
 (IMG) Bild: Italiens Innenminister Matteo Salvini möchte den europäischen Rechtsblock gerne anführen
       
       Gut sechs Wochen sind es noch bis zur [1][Europawahl] – wenig Zeit, um eine
       komplett neue Parteienfamilie aufzustellen. Seit Monaten laborieren die
       erstarkenden Rechten an einer solchen Allianz, bislang allerdings mit
       mäßigem Erfolg: Nur eine einzige der großen europäischen Rechtsparteien –
       [2][nämlich die AfD] – erschien am Montag auf Einladung des
       kraftstrotzenden italienischen Innenministers [3][Matto Salvini] in
       Mailand, um die Gründung des neuen Rechtsblocks zu verkünden. Dass der Rest
       nur deshalb nicht kam, weil der Platz auf dem Podium sonst eng geworden
       wäre – wie Salvini behauptet hatte –, darf getrost bezweifelt werden.
       
       Der plötzliche, demonstrative Schulterschluss soll vor allem in den
       kommenden Wahlkampfwochen helfen. Glaubt man ihren skandinavischen
       Mitgliedern, den Rechtsparteien aus Dänemark und Finnland, hat sich die
       neue „Europäische Allianz der Menschen und Nationen“ getaufte
       Parteienfamilie auf einen Kompromiss geeinigt, nachdem die angestrebte
       Beschneidung der Kompetenzen Brüssels auch eine Absage an eine
       Transferunion bedeutet.
       
       Unter den anderen Rechtsparteien dürfte das kaum konsensfähig sein. Die
       offenkundigen Differenzen sind riesig: Praktisch alle rechts regierten
       osteuropäischen Staaten profitieren, meist mit Milliardensummen, von
       EU-Geldern. Dass sie ernsthaft dafür eintreten, diese Subventionen
       abzuschaffen, ist kaum anzunehmen. Und [4][Italien selbst setzt auf eine
       hohe Neuverschuldung] – kaum anzunehmen, dass die AfD das dann noch
       gutheißt, wenn die nächste Finanzkrise droht.
       
       Wem an Europa etwas liegt, wird begrüßen, wenn es den Rechten nicht
       gelingt, diese Differenzen zu überwinden. Möglich ist aber, dass sie diese
       aus strategischen Gründen übergehen. Denn zu gewinnen ist für die Rechte
       viel: Statt zersplittert auf drei Fraktionen will sie künftig in einer
       Fraktion auftreten – und auch noch die größte im neuen Parlament werden.
       Spätestens nach der Wahl wird die Xenophobie aber als Kitt nicht mehr
       ausreichen, um die Interessengegensätze zu überlagern.
       
       9 Apr 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /CSU-Mann-startet-Europawahlkampf/!5583652
 (DIR) [2] /Europawahlkampf-der-AfD/!5583120
 (DIR) [3] /Kommentar-Geschlossene-Haefen-Italiens/!5575667
 (DIR) [4] /Neuverschuldung-fuer-Wahlversprechen/!5555834
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Lega
 (DIR) Schwerpunkt Europawahl
 (DIR) Schwerpunkt Europe's Far Right
 (DIR) Fremdenfeindlichkeit
 (DIR) Rechtsruck
 (DIR) Allianz
 (DIR) Europawahl
 (DIR) europawahl Politik
 (DIR) Schwerpunkt Neonazis
 (DIR) Dänemark
 (DIR) Jörg Meuthen
 (DIR) Jörg Meuthen
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Europawahl und rechte Parteien: Diese Rechten sollten Sie kennen
       
       Auf ca. 20 Prozent könnten die rechten Parteien bei den EU-Wahlen kommen.
       Wer tritt an, wer wird in den nächsten Jahren eine Rolle spielen?
       
 (DIR) Allianzenbildung vor der EU-Wahl: Bruchstellen statt Brücken
       
       Die europäischen Rechtspopulisten haben vor, eine Fraktion im EU-Parlament
       zu bilden. Gemeinsame Positionen gibt es aber kaum.
       
 (DIR) Nazi-Plakat in Lichtenberg: Im Schutz der Zweideutigkeit
       
       In Lichtenberg taucht ein problematisches Plakat der rechtsextremen Partei
       Der III. Weg auf. Was lässt sich dagegen tun?
       
 (DIR) Ausschreitungen in Kopenhagen: Krawalle nach rechter Demo
       
       Der islamfeindliche Politiker Rasmus Paludan demonstriert am liebsten dort,
       wo viele Muslime wohnen. Das hat wütende Proteste ausgelöst.
       
 (DIR) Allianzenbildung vor der EU-Wahl: Rechte wollen neue Fraktion gründen
       
       Italiens Innenminister Matteo Salvini und der AfD-Mann Jörg Meuthen
       verkünden ein neues Bündnis. Sie wollen für eine „Festung Europa“ kämpfen.
       
 (DIR) Europawahlkampf der AfD: Nur eine kleine Nummer
       
       Auf EU-Ebene gilt die AfD als eher unbedeutend. Auch Parteichef und
       Europa-Spitzenkandidat Jörg Meuthen ist angeschlagen.
       
 (DIR) Rechtspopulisten und der Klimawandel: Rechte heizen Europas Klima auf
       
       Im nächsten EU-Parlament werden Rechte so viel Einfluss haben wie nie.
       Droht die Blockade wichtiger Entscheidungen?