# taz.de -- NRW verschärft Polizeigesetz: Koalition für mehr Repression
       
       > Im NRW-Landtag stimmen CDU, FDP und SPD für ein schärferes Polizeigesetz.
       > KlimaschützerInnen wollen mit zivilem Ungehorsam dagegenhalten.
       
 (IMG) Bild: Für „Ende Gelände“ sind die verschärften Gesetze eine Reaktion auf ihre Proteste
       
       Düsseldorf taz | Mit Unterstützung der oppositionellen SPD hat
       Nordrhein-Westfalens schwarz-gelbe Regierungskoalition am Mittwoch das
       [1][Landespolizeigesetz] verschärft. Schon wegen des bloßen Verdachts auf
       Planung einer schweren Straftat kann die Polizei nach kurzer richterlicher
       Überprüfung künftig BürgerInnen bis zu zwei Wochen festsetzen, eine
       Verlängerung dieses „Unterbindungsgewahrsams“ um weitere zwei Wochen ist
       möglich.
       
       Zur „Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) dürfen die Beamten
       künftig Spionage-Trojaner in Computer und Smartphones einschleusen. Die
       Videoüberwachung wird ausgeweitet. Außerdem sieht das von
       Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul verantwortete Gesetz
       Aufenthaltsgebote und Kontaktverbote vor – die Polizei kann also künftig
       festlegen, welcher bloß Verdächtige wo mit wem reden darf.
       
       Die Grünen stimmten gegen die Verschärfungen. „Dieses Gesetz greift zu tief
       in die Grundrechte ein“, sagte deren Parlamentarische Geschäftsführerin,
       Verena Schäffer. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hatte die Zustimmung
       seiner Abgeordneten dagegen schon am Dienstag begründet – mit Änderungen,
       die die Sozialdemokraten CDU und FDP abgerungen hätten.
       
       Das ursprünglich an der harten bayerischen Linie orientierte Gesetz ähnele
       jetzt dem liberaleren Entwurf der Großen Koalition in Niedersachsen, sagte
       Kutschaty – dabei soll das niedersächsische Polizeigesetz nun nicht mehr
       wie ursprünglich geplant noch in diesem Jahr beschlossen werden: In
       Hannover hatten zuvor Landtagsjuristen Bedenken gegen die vorgesehene
       Präventivhaft geltend gemacht.
       
       ## Proteste in Düsseldorf und Hannover
       
       In Düsseldorf betonte Sozialdemokrat Kutschaty dagegen, auf Druck seiner
       Fraktion sei nun immerhin sichergestellt, dass Menschen in Polizeigewahrsam
       anwaltliche Unterstützung bekommen.
       
       „Wenn wir jemanden einsperren, der noch keine Straftat begangen hat, muss
       gewährleistet sein, dass eine unabhängige Stelle den Rechtsschutz gegen
       diese richterliche Entscheidung umfassend prüft“, sagte der
       Ex-Landesjustizminister. Bei der Quellen-TKÜ habe die SPD außerdem
       durchsetzen können, dass „Berufsgeheimnisträger“, wie eben Anwälte, Ärzte
       oder Geistliche, nur begrenzt abgehört werden dürfen.
       
       Zu Protesten hatte ein breites Bündnis aufgerufen, dem etwa Parteien wie
       Grüne und Linke, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschafter und Umwelt-
       und Klimaschützer angehören. Erst am Wochenende waren in Düsseldorf und
       Hannover [2][Tausende gegen die verschärften Polizeigesetze auf die Straße
       gegangen].
       
       ## Ein ganz spezielles „Lex Ende Gelände“
       
       „Das Gesetz ist eine direkte Antwort auf unsere Klimaproteste rund um den
       Hambacher Wald“, kritisiert auch Daniel Hofinger, Sprecher der Aktion Ende
       Gelände, die immer wieder die Braunkohlentagebaue im Rheinischen Revier
       stürmt. „Dass jetzt Menschen, deren Identität nicht festgestellt werden
       kann, bis zu sieben Tage in Polizeigewahrsam genommen werden dürfen, ist
       ein ganz spezielles ‚Lex Ende Gelände‘ “, sagte der Klimaaktivist.
       
       Die CDU und ihr „Dinosaurier-Minister“ Reul verweigere eine politische
       Lösung für mehr Klimaschutz, setze stattdessen auf „Repression“, sagt
       Hofinger: „70 Prozent wollen einen schnellen Kohleausstieg.“ Die
       Klimaschutzbewegung werde deshalb weiter auf „zivilen Ungehorsam“ setzen,
       verspricht der Klimaaktivist: „Davon kann uns kein Polizeigesetz abhalten.
       Der Polizeiapparat ist einfach überfordert, wenn Tausende nicht
       mitspielen.“
       
       12 Dec 2018
       
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 (DIR) Andreas Wyputta
       
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