# taz.de -- Demo gegen das Polizeigesetz in Hannover: Mister #müllgate
       
       > Timon Dzienus meldet auch die zweite Demo gegen das niedersächsische
       > Polizeigesetz an. Für die erste hatte er eine 500 Euro-Rechnung bekommen.
       
 (IMG) Bild: War friedlich, aber für die Stadt Hannover zu dreckig: Demo gegen das Polizeigesetz
       
       Hannover taz | Das #müllgate nach der letzten Großdemonstration gegen das
       geplante niedersächsische Polizeigesetz in Hannover ging auf Timon Dzienus
       zurück. Tausende Menschen waren im September gegen 74 Tage Präventivhaft
       für Gefährder, den Einsatz von Staatstrojanern oder eine Ausweitung der
       Videoüberwachung auf die Straße gegangen.
       
       Die Stadtverwaltung und die Polizei stellten Dzienus als Anmelder dieser
       Demo knapp 500 Euro für die Reinigung der Straßen in Rechnung. Er schlug so
       lange öffentlich gegen „die totale Schikane“ Alarm, bis die Polizei die
       Rechnung schließlich wegen Formfehlern zurückzog.
       
       Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen, geht es gar nicht um die
       500 Euro, sondern um die Demonstrationsfreiheit: Denn wer melde in Zukunft
       noch Demos an, wenn er danach dafür zahlen müsse? Er selbst lässt sich von
       solchen Drohgebärden nicht abschrecken. Am Samstag ab 13 Uhr steht auf dem
       Opernplatz in Ha[1][nnover die zweite Großdemo des] Bündnisses #noNPOG
       gegen das Polizeigesetz an – und der 22-Jährige wirbt dafür mit einem Besen
       in der Hand.
       
       „Aufräumen danach nicht vergessen“, sagt er in einem Video auf seiner
       Facebook-Seite. Am liebsten würde er das ganze Polizeigesetz wegfegen.
       
       „Den ersten Erfolg haben wir schon erreicht“, sagt Dzienus. Im
       Koalitionsvertrag von SPD und CDU steht, dass das Polizeigesetz noch in
       diesem Jahr verabschiedet werden soll. Das klappt nicht. Auch der
       Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages kritisierte Teile des
       Gesetzes als verfassungsrechtlich bedenklich. Jetzt müssen die Fraktionen
       nachbessern.
       
       Dzienus, der in seiner Freizeit auch Nazi-Demo-Blockierer,
       Grünen-Bezirkspolitiker in Hannover-Linden und [2][tüchtiger Twitterer]
       ist, überlegt sogar, ob er seine Bachelorarbeit in Politikwissenschaft an
       der Leibniz-Uni Hannover über die Proteste und das Polizeigesetz schreibt.
       Er steckt gerade seine ganze Energie in die Aufgabe, wieder möglichst viele
       Menschen zu mobilisieren. „Gerade in Zeiten des Rechtsrucks ist es wichtig,
       sich für seine Grundrechte einzusetzen“, sagt er. „Wichtiger als auf den
       Weihnachtsmarkt zu gehen.“
       
       Dzienus formuliert seine Positionen klar und streitet für seine Ideale. Er
       möchte trotzdem keine Nachwuchshoffnung für die Grünen sein. Mit 22 Jahren
       sei es zu früh, um einen genauen Karriereplan zu machen. „Für mich ist es
       nur wichtig, mein Leben mit möglichst viel Politik zu verbringen.“ Für das
       neue Jahr hat er aber schon konkrete Vorsätze: 1. das Polizeigesetz
       verhindern, 2. „Immer so leben, dass die AfD etwas dagegen hat.“
       
       7 Dec 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://nonpog.de/unterstuetzerinnen/
 (DIR) [2] https://twitter.com/Dzienus
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andrea Maestro
       
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       nichts.