# taz.de -- Proteste gegen scharfe Polizeigesetze: Von Entschärfung kaum eine Spur
       
       > Staatstrojaner und Polizeigewahrsam: NRW hat sein Polizeigesetz nur
       > formal liberalisiert. Am Samstag wird in Düsseldorf und Hannover
       > demonstriert.
       
 (IMG) Bild: Schon im Juli hatten in Düsseldorf zahlreiche Menschen gegen das Polizeigesetz protestiert
       
       Düsseldorf taz | Trotz Nachbesserungen durch Nordrhein-Westfalens
       schwarz-gelbe Regierungskoalition ruft ein breites Bündnis für Samstag
       erneut zu einer Demonstration gegen das neue Landespolizeigesetz auf.
       „Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest bis hin zu wochenlangem
       Einsperren – das alles soll die Polizei allein aufgrund von Vermutungen tun
       können“, heißt es [1][im Demo-Aufruf], der von Parteien wie Grünen und
       Linken, Globalisierungskritikern von Attac und Klimaschützern von Ende
       Gelände mitgetragen wird.
       
       „Die Polizei darf künftig so früh so viel wie noch nie“, warnte Michèle
       Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie am Donnerstag in
       Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul will das
       neue Polizeigesetz am nächsten Mittwoch durch den Landtag bringen.
       
       Nach massiven Protesten – im Juli waren in NRW fast 20.000 Menschen gegen
       mehr Überwachung auf die Straße gegangen – und heftiger Kritik von
       Opposition und Sachverständigen hatte er das Gesetz zuvor mit zwei
       Änderungsanträgen zumindest rhetorisch nachgebessert.
       
       Verschwunden ist etwa der Begriff der „drohenden Gefahr“, der polizeiliches
       Eingreifen allein auf bloße Vermutung, ohne konkrete Verdachtsmomente
       möglich machen sollte. Auch der Unterbindungsgewahrsam, also die
       Festsetzung von BürgerInnen auf Polizeiwachen zur Verhinderung einer
       „unmittelbar bevorstehenden“ Straftat, soll formal nur noch zwei Wochen
       statt wie zunächst geplant vier Wochen betragen dürfen. Allerdings: Nach
       richterlicher Überprüfung sind noch immer zwei weitere Wochen
       Polizeigewahrsam denkbar.
       
       ## Verfassungsrechtliche Bedenken
       
       „Von Entschärfung des Polizeigesetzes kann keine Rede sein“, sagte deshalb
       die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Verena Schäffer, im
       Innenausschuss des Landtags. „Der Staat macht sich selbst zum Hacker“,
       kritisierte sie Gesetzespassagen, nach denen die Polizei Staatstrojaner in
       Computer oder Smartphones einschleusen darf, ohne dass Richter den
       Quellcode der Software kennen und damit die Arbeitsweise der
       Spionageprogramme verstehen können.
       
       Die Grünen wollen zudem durch VerfassungsrechtlerInnen überprüfen lassen,
       ob BürgerInnen, wie in Minister Reuls Gesetzesentwurf vorgesehen,
       tatsächlich bis zu sieben Tage festgehalten werden dürfen, nur weil ihre
       Identität nicht geklärt werden kann – sie denken über einen Gang vor den
       nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof in Münster nach
       
       „Mit dem neuen Gesetz verlagern sich die polizeilichen Befugnisse ins
       Gefahrenvorfeld“, erklärte Schäffer. „Für die Vorfeldbeobachtung ist aber
       nicht die Polizei, sondern der Verfassungsschutz zuständig.“
       
       ## Alle außer Thüringen
       
       Am kommenden Mittwoch werden die Grünen deshalb gegen das Gesetz stimmen.
       Unklar bleibt dagegen die Haltung der Sozialdemokraten: Endgültig festlegen
       will sich die SPD-Fraktion erst am Dienstag. Denn NRW steht nur
       stellvertretend für eine harte Linie, [2][auf die sich fast alle
       Innenminister geeinigt haben]: Außer in Thüringen sind Verschärfungen der
       Polizeigesetze in allen Bundesländern geplant oder bereits beschlossen.
       
       Am Samstag wird deshalb auch in Hannover demonstriert; im von einer Großen
       Koalition unter SPD-Führung regierten Niedersachsen ruft ein breites
       Bündnis zu dem Protest auf.
       
       7 Dec 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/polizeigesetz-nrw-stoppen-den-angriff-auf-unsere-grundrechte-und-freiheit-abwehren/
 (DIR) [2] /Verschaerfte-Polizeigesetze-in-den-Laendern/!5547223
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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