# taz.de -- Protest gegen Landespolizeigesetze: Mit aller Macht gegen den Verdacht
       
       > „Freiheit stirbt mit Sicherheit“: In Nordrhein-Westfalen und
       > Niedersachsen protestieren Tausende gegen geplante Polizeigesetze.
       
 (IMG) Bild: „Nikolaus in Haft – weil er seine Identität verschleiert hat?“ – Nicht nur Nikolausschützer protestierten in Düsseldorf und Hannover
       
       Düsseldorf/Hannover epd | Tausende Menschen haben am Samstag in Düsseldorf
       und Hannover gegen die geplanten Polizeigesetze für
       [1][Nordrhein-Westfalen] [2][und Niedersachsen] demonstriert. Die
       Organisatoren sprachen von mehr als 10.000 Teilnehmern, jeweils etwa 5.000.
       Die Polizei zählte in Hannover zunächst 2.000 Demonstranten.
       
       Das geplante Gesetz wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen
       autoritären Polizeistaat, der die Bürgerrechte einschränke, sagte eine
       Sprecherin vom Bündnis „#NoNPOG“ in Hannover dem epd. Dort hatte ein
       Bündnis aus rund 150 Partnern zu den Protesten aufgerufen, darunter
       Gewerkschaften, Umweltgruppen, antifaschistische Initiativen, Parteien wie
       die Linke und die Grünen und deren Jugendorganisationen.
       
       Die Grünen-Landesvorsitzende Anne Kura sagte, das neue Gesetz verletze die
       Grundrechte, ohne einen Sicherheitsgewinn zu versprechen. „Schon der bloße
       Verdacht soll ausreichen, damit die Polizei Telefone überwachen und E-Mails
       abfangen kann.“
       
       Niedersachsen habe im vergangen Jahr die geringste Zahl registrierter
       Straftaten seit zehn Jahren verzeichnet und habe die zweithöchste
       Aufklärungsquote, sagte Kura. „Unsere Gesellschaft ist so sicher wie lange
       nicht.“ Nötig sie vielmehr eine bessere Ausstattung der Polizei.
       
       In Niedersachsen gehört die Erneuerung des Polizeigesetzes zu den zentralen
       Vorhaben der rot-schwarzen Regierungskoalition. SPD und CDU hatten in ihrem
       Koalitionsvertrag angekündigt, das Gesetz bis zum Ende des Jahres zu
       verabschieden.
       
       ## Angriff auf die Freiheit und Grundrechte
       
       In NRW wollen CDU und FDP mit ihrer Regierungsmehrheit den inzwischen
       mehrfach veränderten Gesetzentwurf schon in der kommenden Woche durch den
       Landtag bringen. Bei der Auftaktkundgebung am Samstag warnten Sprecher des
       veranstaltenden Komitees für Grundrechte und Demokratie vor einer künftigen
       „Kriminalisierung von Protesten“ und einem „Untergang der freien
       Gesellschaft“.
       
       Die Demonstranten warfen der NRW-Landesregierung vor, mit den vorgelegten
       Änderungen am geplanten Gesetz nur Augenwischerei zu betreiben. Das neue
       Polizeigesetz soll die Befugnisse der Polizei etwa bei der Überwachung von
       digitaler Kommunikation und dem Umgang mit Gefährdern deutlich ausweiten.
       Die NRW-Landesregierung hatte nach Kritik am Entwurf bereits die
       ursprüngliche Verabschiedung im Landtag verschoben und Änderungen im
       Oktober vorgelegt.
       
       Auf Transparenten und Plakaten der Demonstranten hieß es unter anderem
       „Freiheit stirbt mit Sicherheit“. Fahnen und Plakate der Friedensbewegung,
       der Kernkraft- und Kohlegegner, Flüchtlingsinitiativen, Gewerkschaften und
       der globalisierungskritischen Organisation Attac waren zu sehen.
       
       Befürchtet werde weiterhin eine „massive Vorverlagerung polizeilicher
       Eingriffsschwellen“ und eine künftig mögliche „anlasslose Erweiterung
       polizeilicher Befugnisse“, hieß es in den Reden. Nach wie vor lehne man die
       Pläne als Angriff auf die Freiheit und Grundrechte ab.
       
       8 Dec 2018
       
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