# taz.de -- Umgang mit dem UN-Migrationspakt: Spahn kritisiert Regierung scharf
       
       > Der Gesundheitsminister schlägt eine Verschiebung des UN-Migrationspakts
       > vor. Spahn will auf dem CDU-Bundesparteitag darüber abstimmen lassen.
       
 (IMG) Bild: Jens Spahn will reden
       
       Berlin afp/epd/dpa | Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Jens Spahn,
       fordert eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem
       umstrittenen UN-Flüchtlingspakt und schließt eine Verschiebung der
       Unterzeichnung nicht aus. „Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und
       beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein“, sagte Spahn der
       Bild am Sonntag (BamS). „Notfalls unterzeichnen wir eben später.“
       
       Spahn hob hervor, in der Unionsfraktion sei intensiv über den
       [1][Migrationspakt] diskutiert worden. Dies solle „genauso offen auf dem
       CDU-Parteitag“ im Dezember geschehen. Der Bundesgesundheitsminister
       kritisierte den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit dem
       UN-Migrationspakt scharf: „Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt
       haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten da etwas zu verheimlichen
       und dass der Pakt uns schade.“ Intransparenz befördere Misstrauen. Das sei
       bereits bei der Debatte um das transatlantische Handelsabkommen TTIP
       deutlich geworden.
       
       Überdies machte Spahn seine Partei für den Erfolg der AfD mit
       verantwortlich. „Dass die AfD inzwischen in 16 Länderparlamenten und dem
       Bundestag sitzt, liegt auch an uns“, sagte er der BamS. Die CDU könne
       jedoch „als einzige Partei das Aussteigerprogramm für AfD-Wähler bieten“.
       Im Falle seiner Wahl als CDU-Vorsitzender wolle er gezielt in die
       „AfD-Hochburgen“ gehen und mit den Anhängern diskutieren, sagte Spahn. „Wir
       reden hier im politischen Berlin viel zu oft über die AfD-Wähler statt mit
       ihnen. Ich möchte stattdessen die offene, unvoreingenommene Diskussion
       anbieten und sie überzeugen.“
       
       Koalitionen mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene schloss Spahn hingegen
       aus: „Mit einer Partei, die Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen
       zulässt, russische Autokraten unterstützt, national denkt und weniger
       Europa will, kann es für uns keine Zusammenarbeit geben.“
       
       ## Sachsen-Anhalt lehnt Pakt ab
       
       Sachsen-Anhalts CDU hat sich auf einem Parteitag gegen den
       UN-Migrationspakt gestellt. Eine Mehrheit der Delegierten votierte am
       Samstagabend in Röblingen am See dafür, die Bundesregierung zu einer
       Ablehnung des Paktes aufzufordern.
       
       Zu den Befürwortern des Antrags gehörten unter anderem der neu gewählte
       Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht sowie Generalsekretär Sven
       Schulze. Mit der deutschen Unterschrift unter den Vertrag bestehe die
       Gefahr, dazu genötigt zu werden, die Tore bedingungslos aufzumachen,
       begründete der Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer den von ihm gestellten
       Antrag.
       
       Stahlknecht sprach von einer „gelben Karte für die Bundesregierung“. Der
       Pakt sei jahrelang unter dem Radar der Öffentlichkeit verhandelt worden.
       Weder die CDU noch die Bevölkerung hätten sich dazu positionieren können.
       „Für mich persönlich ist der Pakt inhaltlich kein Problem, sondern ich habe
       eine Problem mit der Kommunikation – für andere in meiner Partei ist es
       auch ein inhaltliches Problem, weil ihnen der Pakt nicht erklärt worden
       ist.“
       
       ## Kramp-Karrenbauer ist dafür
       
       CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hingegen, die ebenfalls
       für den Vorsitz ihrer Partei kandidiert, hält den Vertrag für eine Hilfe.
       Er biete eine Grundlage für Vereinbarungen zwischen Herkunftsländern und
       Zielländern, damit Migration erst gar nicht entstehe, und sei daher für
       Länder wie Deutschland eher positiv, erklärte sie vor kurzem.
       
       Der „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ soll eine
       internationale Grundlage für den staatlichen Umgang mit Migration schaffen.
       Er soll unter anderem mehr Rechte für Migranten beinhalten, aber auch
       Maßnahmen zur Grenzsicherung und gegen Schlepper. Der völkerrechtlich nicht
       bindende UN-Pakt soll im Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Mehrere
       Länder – darunter die USA und Österreich – [2][lehnen das Abkommen ab].
       
       In Deutschland gibt es Kritik an dem Abkommen vor allem bei der AfD, die
       eine wachsende Zahl von Migranten befürchtet. Zudem könnte laut AfD ein
       Völkergewohnheitsrecht entstehen und der Vertrag in gerichtliche
       Entscheidungen einfließen. Auch in Unionskreisen waren Bedenken geäußert
       worden. FDP, Linke und Grüne hatten der Bundesregierung mangelnde
       Aufklärung über das Abkommen vorgeworfen.
       
       [3][Der UN-Migrationspakt: Der vollständige Vertragstext – kommentiert von
       ExpertInnen für Migration.]
       
       18 Nov 2018
       
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