# taz.de -- Berlins Linksfraktionschef Udo Wolf: „Klare Mehrheiten für offene Grenzen“
       
       > Die Linkspartei diskutiert am Wochenende über eine „solidarische
       > Einwanderungspolitik“ – ohne Sahra Wagenknecht. Udo Wolf sagt, warum das
       > nötig ist.
       
 (IMG) Bild: „Jede Wiederherstellung eines Asylrechts, das diesen Namen verdient, ist positiv“, sagt Udo Wolf
       
       taz: Herr Wolf, am Freitag diskutieren Sie in Berlin über „linke Vorschläge
       für eine solidarische Einwanderungspolitik“. Bei Ihrer Partei hat man nicht
       immer den Eindruck, dass alle eine solche Politik wollen. 
       
       Udo Wolf: Ja, das ist durchaus ein strittiges Thema bei uns – wie auch in
       der gesamten Gesellschaft. Wir wollen deshalb überlegen, wie wir das
       positive Gefühl etwa von der Unteilbar-Demonstration übertragen können auf
       eine Politik, die sich an Solidarität statt an Abschottung orientiert.
       
       Von der Bundestagsfraktionsspitze ist niemand bei Ihrer Konferenz dabei.
       Wie kommt's? 
       
       Die Bundestagsfraktion hat im Moment wohl ein wenig Hemmungen, das Thema
       öffentlich zu diskutieren – eben weil es so strittig ist. Das Konzept, über
       das wir sprechen wollen, liegt schon seit zwei Jahren auf dem Tisch, jetzt
       diskutieren wir es endlich. Weil aber schon damals nicht alle
       Fraktionsvorsitzenden einverstanden waren, haben sich bei der Erstellung
       die ostdeutschen Fraktionen zusammengetan. Auch, dass diese Konferenz jetzt
       überhaupt stattfindet, war keine ganz leichte Geburt.
       
       Nicht nur Sie arbeiten an einem Einwanderungsgesetz. Die Bundesregierung
       zum Beispiel will die Zuwanderung von Fachkräften fördern, das Gesetz soll
       noch dieses Jahr beschlossen werden. 
       
       Die anderen wollen Einwanderung begrenzen und restriktiv regeln, wir wollen
       ein Recht darauf schaffen. Wir reduzieren Menschen nicht auf ihre
       Nützlichkeit oder ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit, sondern stellen die
       Individuen mit ihrem Recht auf Freizügigkeit in den Mittelpunkt. Dafür
       müssen wir aufräumen mit dem Mythos, dass alle Welt nach Deutschland kommen
       will, weil es hier so dufte ist. Aber die, die wollen, sollen es auch
       können. Damit wollen wir unsere Forderung nach offenen Grenzen rechtlich
       und gesetzlich unterfüttern.
       
       Kann denn ein Einwanderungsgesetz, das nicht auf „Nützlichkeit“ abzielt,
       überhaupt funktionieren, wenn die Länder drumherum nicht mitziehen? 
       
       Das ist eine spannende Frage, die wir miteinander diskutieren müssen. Aber
       wer, wenn nicht die Bundesrepublik Deutschland, die reichste und
       einflussreichste Nation in Europa, hätte denn die Macht, die derzeitige
       Dynamik der immer weiteren Abschottung umzudrehen?
       
       Auch die Grünen haben einen Entwurf für ein „Gesetz zur Förderung der
       Einwanderung und der Integration von Ausländern“. 
       
       Wir gehen in unserem Vorschlag deutlich weiter. Aber als Realpolitiker habe
       ich ein Interesse daran, dass die Debatte nicht immer weiter nach rechts
       gezogen wird, sondern nach links. Jede Wiederherstellung eines Asylrechts,
       das diesen Namen verdient, und jeder Schritt, der Migration ermöglicht, ist
       positiv. Wir müssen auch die SPD davon überzeugen, dass es keinen Sinn
       macht, einem rechten Diskurs hinterherzurennen. [1][„Unteilbar“] hat
       gezeigt, dass wir ein anderes gesellschaftliches Klima herstellen können,
       wenn wir ernsthaft daran arbeiten.
       
       Recht auf Einwanderung, offene Grenzen, alle sollen kommen dürfen – das
       hört man in der Debatte um Migration immer wieder, allerdings von rechts
       und als Drohung, was auf liberale Regelungen folgen würde. 
       
       Es ist doch eine Katastrophe, dass das als Drohung verstanden wird. Im
       Gropiusbau hier in Berlin gibt es gerade eine Ausstellung, die sagt: Kein
       Fortschritt ohne Migration. Und historisch betrachtet ist das einfach so.
       Stellen Sie sich mal vor, es hätte niemals Migration gegeben – Berlin wäre
       heute noch eine unbedeutende Pfahlbausiedlung im Sumpf. Eine Gegenposition
       zur schleichenden Rechtsentwicklung einzunehmen, ist eine wichtige Position
       für alle Kräfte links der Mitte.
       
       Nun klingt Ihre Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, da
       ganz anders. Sie fordert immer wieder eine restriktivere Migrationspolitik,
       warnt vor Lohndumping durch Zuwanderung und hat aus diesem Grund gerade
       erst den Globalen Migrationspakt kritisiert. 
       
       Nicht Migration ist schuld am Lohndumping, sondern ein profitorientiertes
       Wirtschaftssystem und eine Politik, die dem nichts entgegensetzt. Auch in
       direkten Diskussionen mit Sahra Wagenknecht zu diesen Themen habe ich mich
       und sie bei einigen Aspekten schon gefragt, warum sie die Faktenlage
       einfach ignoriert. Aber vor allem geht es nicht, dass sie in ihrer Funktion
       als Fraktionsvorsitzende öffentlich gegen die Position der eigenen Partei
       arbeitet. Privat kann sie ja eine andere Meinung haben. Aber unsere
       Konferenz ist auch ein Angebot an all jene, die ihre Position teilen, mit
       uns zu diskutieren und sich mit den Fakten auseinander zu setzen.
       
       Was sagen Sie den Leuten, die Ihren Vorschlag zwar gut finden, einer so
       zerstrittenen Partei aber nicht zutrauen, ihn auch umsetzen zu können? 
       
       Ich bin guter Hoffnung, dass wir in der Linken klare Mehrheiten für offene
       Grenzen haben. Es ist sehr schade, dass wir sehr viel Zeit vertrödelt
       haben, in der wir das schon mit konkreten Gesetzesvorschlägen hätten
       unterfüttern können. Unser Vorschlag liegt wie gesagt seit zwei Jahren auf
       dem Tisch und es stimmt mich hoffnungsvoll, dass wir ihn jetzt endlich
       diskutieren können.
       
       16 Nov 2018
       
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