# taz.de -- Mehrheit bei der Generalversammlung: Uno stimmt für den Flüchtlingspakt
       
       > Der UN-Flüchtlingspakt soll Grundlagen für den Umgang mit Flüchtlingen
       > schaffen – und ist nicht zu verwechseln mit dem Migrationspakt.
       
 (IMG) Bild: 181 von 193 Stimmen: klare Mehrheit für den Flüchtlingspakt in der UN-Vollversammlung in New York
       
       GENF taz | Die UNO-Generalversammlung in New York hat am Montag mit
       überwältigender Mehrheit den seit September 2016 ausgehandelten
       [1][„Globalen Flüchtlingspakt“] verabschiedet. Ziel der 21-seitigen
       Übereinkunft ist es, den Druck auf die bisherigen Hauptaufnahmeländer von
       Flüchtlingen durch eine bessere Verteilung zu mindern. Ebenso soll er die
       Eigenständigkeit von Flüchtlingen fördern, ihren Zugang zu
       Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten ausweiten sowie Bedingungen für eine
       Rückkehr in ihre Heimat „in Sicherheit und Würde“ ermöglichen. 181 der 193
       Mitgliedstaaten stimmten am Montag in der Vollversammlung für das Papier.
       Nur die USA und Ungarn stimmten dagegen. Drei Staaten enthielten sich, die
       weiteren Länder blieben der Sitzung fern.
       
       Die USA hatten als einziges Land lange im Vorfeld ihre Ablehnung bekundet.
       In letzter Minute hatte auch der tschechische Regierungschef Andrej Babis
       von der rechtspopulistischen Partei ANO in einem Interview angekündigt,
       dass sein Land nicht zustimmen werde.
       
       Der globale Flüchtlingspakt soll dazu beitragen, dass die Bestimmungen der
       völkerrechtlich verbindlichen Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 zu den
       Rechten von Flüchtlingen und der Schutzverantwortung von Staaten künftig
       besser und nach gleichen Standards umgesetzt werden. Das
       UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) hat derzeit weltweit rund 68,5
       Millionen registriert, die vor Verfolgung oder kriegerischen Konflikten
       flüchteten. Darunter sind rund 40 Millionen Menschen, die innerhalb ihrer
       Heimatländer vertrieben wurden. [2][Nicht zu verwechseln ist der
       Flüchtlingspakt mit dem vergangene Woche von 164 UNO-Mitgliedstaaten
       beschlossenen globalen Migrationspakt], der gemeinsame Regeln für den
       Umgang mit derzeit über 290 Millionen MigrantInnen festlegt. Die
       Aushandlung beider Pakte wurde auf einem Gipfel im September 2016
       beschlossen, zu dem der damals noch regierende US-Präsident Barak Obama die
       193 Mitgliedstaaten der UNO nach New York eingeladen hatte.
       
       Wie der Migrationspakt ist auch der Flüchtlingspakt Ziel einer
       rechtspopulistischen Hetzkampagne mit zahlreichen wahrheitswidrigen
       Behauptungen. Der Pakt sei „ein groß angelegtes globales
       Umsiedlungsprogramm“, das von der Bundesregierung „an der Öffentlichkeit
       vorbei ausgearbeitet“ worden sei, behauptete der AfD-Abgeordnete Markus
       Frohnmaier im November. Die AfD werde alle ihnen „zur Verfügung stehenden
       Mittel nutzen, um gegen diesen Pakt vorzugehen“, drohte
       AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth.
       
       Über den Erfolg des Flüchtlingspaktes soll ab 2019 alle vier Jahre auf
       Ministerebene Bilanz gezogen werden. Bei diesem „Global Refugee Forum“
       sollen Staaten auch Zusagen zu finanzieller und materieller Hilfe sowie
       Angebote zur Umsiedlung von Flüchtlingen in Drittländer machen. Ab 2023
       soll in diesem Rahmen überprüft werden, ob frühere Zusagen eingehalten
       wurden.
       
       17 Dec 2018
       
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 (DIR) Andreas Zumach
       
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