# taz.de -- Kommentar Diesel-Konzept der GroKo: Die Angst, Politik zu machen
       
       > Die Regierung ist hilflos gegenüber Autolobby und Autofahrern und hofft,
       > dass ihr Diesel-Konzept aufgeht. Dabei könnte sie auch anders.
       
 (IMG) Bild: Gesundheit? Der Regierung fällt auf die Füße, was sie seit Jahren der Autoindustrie überlassen hat
       
       „Nur mit Euch“ steht auf den Fahnen, die zum Nationalfeiertag draußen vor
       dem Kanzleramt wehen. Drinnen hat die Koalition versucht, [1][mit einem
       Konzept ihre Angst in den Griff zu bekommen]: Vor der Gesundheitsgefahr für
       die Menschen, die in den Städten atmen wollen; vor dem Unwillen der
       Diesel-Fahrer wegen drohender Fahrverbote. Vor dem Niedergang der deutschen
       Autoindustrie. Und vor allem: Ihre Angst, Politik machen zu müssen.
       Verkehrspolitik.
       
       Denn „nur mit Euch“ steht unbemerkt auch auf diesem „Konzept für saubere
       Luft und Sicherung der individuellen Mobilität“. Es beruht praktisch
       vollständig auf Freiwilligkeit. Wenn nicht die meisten Autofahrer einige
       tausend Euro in die Hand nehmen für ein neues Auto, wird es nichts bringen.
       Wenn nicht die Hersteller einige Milliarden Euro zahlen, wird das Konzept
       ebenfalls nicht aufgehen. Wenn nicht die Gerichte der Argumentation der
       Regierung folgen, hagelt es Fahrverbote in den großen Städten.
       
       Verkehrsminister Andreas Scheuer hat recht: Wir leben nicht in einer
       Planwirtschaft, die Regierung kann weder die Industrie noch die Kunden
       zwingen, Autos nachzurüsten, beziehungsweise zu tauschen. Aber ihr fällt
       nun auf die Füße, dass sie seit Jahren die Straßenverkehrspolitik den
       Autokonzernen überlassen hat. Alle wussten, dass deutsche Autos zu viel
       Stickoxide und Kohlendioxid ausstoßen. Alle wussten, dass die Hersteller
       legal und illegal tricksten.
       
       Keine Regierung hat die Autoindustrie daran erinnert, dass Normen so
       einzuhalten sind, wie sie gedacht waren. Ohne Not hat die Regierung Merkel
       ihre Druckmittel wie Bußgeld, Rücknahme der Typenzulassungen oder
       Gerichtsverfahren aus der Hand gelegt – ganz anders als etwa die
       US-Behörden, die mit den Autobauern kräftig Schlitten fahren.
       
       Da ist das Konzept der Regierung nur konsequent: Bangen und hoffen, dass
       alles gut wird. Sie könnte anders handeln und Druck ausüben. Einerseits
       verbal, aber auch hinter den Kulissen. Sie könnte klar machen, dass etwa
       beim Zukunftsmarkt Digitalisierung die Konzerne den Staat brauchen, dass
       die Milliarden im Bundesverkehrswegeplan auch in die Bahn oder das Fahrrad
       fließen könnten. Sie könnte darauf drängen, dass sich die Konzerne viel
       stärker als Mobilitätsdienstleister sehen und nicht nur als Blechverkäufer.
       
       Aber dafür müsste die Angst der Regierung vor der Autolobby schrumpfen. Und
       ihre Angst vor einer unzufriedenen Bevölkerung noch wachsen.
       
       3 Oct 2018
       
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