# taz.de -- Videoüberwachung in Berlin: Kamera ab, Streit läuft
       
       > Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigt einen Gesetzentwurf für mehr
       > Videoüberwachung an, Linke und Grüne sind sauer.
       
 (IMG) Bild: Vielerorts wird schon gefilmt
       
       Knatsch in der rot-rot-grünen Koalition: Nachdem Innensenator Andreas
       Geisel (SPD) einen eigenen Gesetzentwurf zur Ausweitung der
       Videoüberwachung angekündigt hat, gehen Linke und Grüne auf Distanz.
       
       „Mehr Videoüberwachung wird es mit uns definitiv nicht geben“, sagte Hakan
       Taş, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, am Freitag der taz. Und
       auch Benedikt Lux, Innenpolitiker der Grünen, erklärte: „Anlasslose
       Videoüberwachung lehnen wir ab.“
       
       Geisel hatte bei einer Veranstaltung am Mittwochabend einen Gesetzentwurf
       für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum angekündigt. An
       Kriminalitätsschwerpunkten und stark frequentierten Orten wie dem
       Breitscheidplatz und dem Pariser Platz soll die Polizei demnach stationäre
       Kameras dauerhaft installieren können, bestätigte sein Sprecher Martin
       Pallgen. Die Innenverwaltung werde einen entsprechenden Gesetzentwurf nach
       der Sommerpause vorstellen. „Ziel ist es, eine vernünftige, maßvolle
       Videoüberwachung hinzukriegen.“
       
       Geisels Vorstoß ist auch eine Reaktion auf das Volksbegehren für mehr
       Videoüberwachung. Zu dessen Initiatoren gehört der
       CDU-Bundestagsabgeordnete und Exjustizsenator Thomas Heilmann ebenso wie
       der ehemalige Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Das Bündnis
       will zahlreiche Orte in der Stadt mit 1.000 zusätzlichen Kameras überwachen
       lassen. Neben Video- sind auch Tonaufnahmen vorgesehen. Die Initiative hat
       25.000 Unterschriften gesammelt. Derzeit prüft die Innenverwaltung, ob der
       Gesetzentwurf verfassungskonform ist; Geisel hat dies stets angezweifelt.
       
       Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich bereits Anfang
       des Jahres gesprächsbereit gezeigt. Es gebe Chancen für einen möglichen
       Kompromiss mit der Initiative, so Müller. „Ich sehe in der Sache gar nicht
       so große Differenzen.“ Umfragen zufolge ist die Akzeptanz in der
       Bevölkerung für Videoüberwachung durchaus da: Bei einer im März
       veröffentlichten Civey-Befragung sprachen sich zwei Drittel für mehr
       Kameras aus, bei einer im April veröffentlichten Forsa-Umfrage waren es
       sogar drei Viertel.
       
       Geisel geht nun in die Offensive: Anders als Heilmann und Co wolle der
       Innensenator die Stadt nicht flächendeckend mit Kameras überziehen, sagte
       Pallgen. 1.000 Kameras seien viel zu viel, auch Tonaufnahmen solle es nicht
       geben. „Wir wollen einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der vernünftig
       ist und maßvoll, nicht unbestimmt und wahllos.“
       
       Davon muss die SPD ihre Koalitionspartner aber erst noch überzeugen. „Wir
       brauchen keine neue rechtliche Regelung“, sagte Linkenpolitiker Taş.
       Kriminalitätsbelastete Orte könnten bereits jetzt zeitlich befristet
       überwacht werden, der Koalitionsvertrag gelte auch für den Innensenator.
       Dort steht, dass Rot-Rot-Grün die Grundrechte nicht weiter einschränken
       will, sondern auf eine bessere Ausstattung und Präsenz der Polizei setzt.
       
       „Mit stationären Kameras, die Orte dauerhaft überwachen, haben wir ein
       Problem“, sagte auch Lux. Man produziere damit viel zu große Mengen
       Bildmaterial. „Wir wollen Polizisten auf der Straße einsetzen und nicht
       hinter Bildschirmen.“ Sowohl Lux als auch Taş sehen in Geisels Ankündigung
       einen Affront. Lux sagte: „Der Vorstoß war nicht abgestimmt. Durch so eine
       öffentliche Ankündigung gefährdet der Innensenator eine gemeinsame
       Koalitionslinie.“
       
       22 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Antje Lang-Lendorff
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
 (DIR) Kriminalität
 (DIR) Berlin
 (DIR) Innensenator
 (DIR) Videoüberwachung
 (DIR) Volksbegehren
 (DIR) Datenschutzbeauftragte
 (DIR) Polizei Berlin
 (DIR) Videoüberwachung
 (DIR) Videoüberwachung
 (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
 (DIR) Heinz Buschkowsky
 (DIR) SPD Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Volksbegehren
 (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Datenschützer über Drohbriefe an Linke: „Der Fall ist noch nicht erledigt“
       
       Ende 2017 wurden aus der Polizei Drohbriefe an Autonome verschickt, ein
       Polizist wurde verurteilt. Für die Berliner Datenschutzbeauftragte ist das
       nicht genug.
       
 (DIR) Strukturreform für Berlins Polizei: Hundertschaft für den Hermannplatz
       
       Eine Strukturreform soll die Polizeipräsenz an innerstädtischen
       Brennpunkten verstärken. Am Montag werden die Pläne im Innenausschuss
       vorgestellt.
       
 (DIR) Überwachung: Mit Sicherheit mehr Video
       
       Die SPD diskutiert bei ihrem Landesparteitag über Sicherheitspolitik.
       Parallel kündigt das vom Senat gestoppte Video-Volksbegehren an
       weiterzumachen.
       
 (DIR) Videoüberwachung: Volksbegehren kommt vor Gericht
       
       Der Senat will das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung vom
       Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. Die CDU-Fraktion protestiert heftig.
       
 (DIR) Polizeigewalt in Berlin-Kreuzberg: Neue Vorwürfe gegen Beamte
       
       Nach dem viel kritisierten Polizeieinsatz am „Kotti“ sollen zwei
       Jugendliche von Beamten brutal und entwürdigend behandelt worden sein.
       
 (DIR) Kommentar zu Heinz Buschkowsky: Wie Trump, nur ohne Twitter
       
       Der Exbürgermeister von Neukölln wettert mal wieder. Die Bundes-SPD nennt
       er eine „Klugscheißerpartei“, im Berliner Landesverband seien „viele
       Kranke“ unterwegs.
       
 (DIR) Bürgerbüro des Innensenators attackiert: Rosa statt rot
       
       Das SPD-Wahlkreisbüro in Karlshorst wurde mit rosa Farbe beschmiert. Es war
       der fünfte Anschlag auf Räume der SPD in den vergangenen vier Wochen.
       
 (DIR) Udo Wolf über Innensenator Geisel: „Wir sind not amused“
       
       Koalitionsstreit um Videoüberwachung: Der Chef der Linksfraktion mahnt
       Innensenator Andreas Geisel (SPD), sich an die rot-rot-grünen Verabredungen
       zu halten.
       
 (DIR) Berliner Initiative für Videoüberwachung: Horch und Guck bessert nach
       
       Die Initiative für mehr Videoüberwachung überarbeitet ihren Gesetzentwurf.
       Kritik, das Volksbegehren sei verfassungswidrig, weist sie zurück.
       
 (DIR) Volksbegehren Videoüberwachung: Nicht verhältnismäßig
       
       Berlins Datenschutzbeauftragte kritisiert das Volksbegehren scharf. Auch
       Vertreter der Regierungskoalition winken ab.
       
 (DIR) Berliner Wochenkommentar I: Der Ruf nach dem Big Brother
       
       Das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung hat die erste Hürde geschafft.
       Der Senat sollte nicht nervös werden, sondern Alternativen präsentieren.
       
 (DIR) Gutachten zu Volksbegehren: Mehr Videoüberwachung ist illegal
       
       Laut einem juristischen Gutachten, das die Linksfraktion in Auftrag gegeben
       hatte, ist das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in großen Teilen
       verfassungswidrig.