# taz.de -- Strukturreform für Berlins Polizei: Hundertschaft für den Hermannplatz
       
       > Eine Strukturreform soll die Polizeipräsenz an innerstädtischen
       > Brennpunkten verstärken. Am Montag werden die Pläne im Innenausschuss
       > vorgestellt.
       
 (IMG) Bild: Hat keine Angst vorm Hermannplatz: Berliner Polizist
       
       Noch handele es sich um ein „Grobkonzept“: Das betonten Innensenator
       Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik in den
       vergangenen Tagen immer wieder, wenn sie auf die geplante Strukturreform
       bei der Polizei angesprochen wurden. Dass der Entwurf vor zehn Tagen zuerst
       den Medien vorgestellt worden war, hatte bei den Beschäftigtenvertretern
       Verschnupfung ausgelöst. Erst danach hatte Slowik ihre Mitarbeiter in einem
       Rundschreiben informiert.
       
       Inzwischen hat die Polizeipräsidentin wiederholt versichert, die
       Belegschaft würde in die Planungen einbezogen – und die Entrüstung hat sich
       gelegt. „Wir spielen nicht das bockige Kind“, sagt der Sprecher der
       Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, zur taz. „Wir wollen
       mitgestalten.“ Eins sei aber schon klar: „Ohne uns wird das Ganze nicht
       funktionieren.“
       
       Am heutigen Montag werden Slowik und Geisel den Entwurf im Innenausschuss
       des Abgeordnetenhauses vorstellen. Aktuell ist die Stadt in sechs
       Polizei-Direktionen aufgeteilt (siehe Kasten). Die Reform sieht so aus,
       dass die Direktionen, bisher an Bezirksgrenzen orientiert, zu fünf
       Direktionen zusammengefasst werden sollen. Künftig wird es eine Direktion
       City geben, die von den vier Direktionen Nord, Ost, Süd und West flankiert
       werden wird.
       
       ## Neue „Brennpunkt-Direktion“
       
       Die Direktion City, so der Plan, soll aus einer Fusion von Teilen der
       bisherigen Direktion 3 (Mitte) und der bisherigen Direktion 5
       (Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln) entstehen. Ziel sei, auf diese
       Weise die Zuständigkeit für die Brennpunkte in der Innenstadt zu bündeln,
       heißt es. In der Hand der Direktion City – salopp „Brennpunkt-Direktion“
       genannt – wären damit der Alexanderplatz, die Warschauer Brücke, das
       RAW-Gelände, der Görlitzer Park, das Kottbusser Tor und der Hermannplatz.
       Ausgestattet werden soll die Direktion City mit einer eigenen
       Einsatzhundertschaft. Die soll, anders als die übrigen
       Einsatzhundertschaften Berlins, nicht stadtweit eingesetzt werden, sondern
       ausschließlich in der Direktion City Dienst tun. So soll die Polizeipräsenz
       an den Brennpunkten verstärkt werden.
       
       Was eine Fusion von Teilen der Direktionen 3 und 5 bedeutet, ist – wie so
       vieles in dem Entwurf – völlig unklar. Dem Vernehmen nach soll die
       Direktion 5, jetzt in der Friesenstraße beheimatet, aufgelöst werden.
       Denkbar ist, dass die Polizeiabschnitte an den Rändern der Direktionen 3
       und 5 anderen Direktionen zugeschlagen werden. Die Frage ist, wie die
       betroffenen Abschnitte das finden. Das Sozialgefüge müsse erhalten bleiben,
       sagt der Gesamtpersonalrat.
       
       Diskussionsbedarf besteht auch, was den Neuköllner Hermannplatz betrifft.
       Wird der als Brennpunkt eingestufte Platz, wie in dem Entwurf vorgesehen,
       der „City“ zugeschlagen, wird Neukölln damit polizeitechnisch zerstückelt.
       Zurzeit ist der Bezirk komplett unter Regie der Direktion 5. Die
       Zerschlagung käme zu einem Zeitpunkt, wo örtliche Polizei und Bezirksamt
       gerade ein verstärktes Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität abgestimmt
       haben. Auch Geisel scheint Bedenken zu haben. Die Direktionszugehörigkeit
       des Hermannplatzes „steht noch nicht fest,“ sagte er am Mittwoch auf
       taz-Nachfrage.
       
       Die geplante Strukturreform begründet der Innensenator mit dem Ziel der
       rot-rot-grünen Koalition, mehr Polizei auf die Straße zu bringen. Der
       Entwurf sieht vor, dass der Stab der Polizeipräsidentin verkleinert und
       eine zentrale Landespolizeidirektion (LPD) als neue Hierarchieebene
       eingerichtet wird. Unter dem Dach der LPD, die für 14.000 Schutzpolizisten
       zuständig wäre, sollen die fünf örtlichen Direktionen sowie die Direktion
       Einsatz zusammengezogen werden. Die künftige Leitung der LPD wäre dann mit
       dem Chef des Landeskriminalamts (LKA) die drittmächtigste Person in der
       Berliner Polizei.
       
       ## Experte: „Hatten wir alles schon“
       
       Die LPD soll das operative Tagesgeschäft führen und die zentralen und
       örtlichen Einsatzlagen steuern. Der Stab wird aus 100 bis 150 Beamten
       bestehen. Die Polizeipräsidentin soll sich aus dem operativen Geschäft
       zurückziehen und strategisch arbeiten: Digitalisierung, Personalsteuerung,
       Ausrüstung, Umzug der Spezialeinheiten in neues Antiterrorzentrum – es
       steht viel an. Auch das LKA ist von der Reform betroffen. Geplant ist die
       Einführung einer 8. Abteilung mit dem Schwerpunkt Terrorabwehr.
       
       Eine Landespolizeidirektion, sie hieß nur anders, hat es bei der Berliner
       Polizei bis 2003 schon einmal gegeben. Als der Leiter, Gernot Piestert, in
       den Ruhestand ging, wurde sie abgeschafft, um die Führungsebene zu
       verschlanken. 2016 gab es wieder eine Reform. Diesmal wurde die sogenannte
       Direktion Einsatz gegründet. Mit 6.500 Beamten und der Zuständigkeit für
       Bereitschafts- und Wasserschutzpolizei, Hubschrauberstaffel, Objektschutz,
       Verkehrsdienst und Gefangenenwesen ist sie die größte Direktion Berlins.
       Nun wollen Geisel und Slowik die Direktion Einsatz durch Herausnahme von
       Bereichen entschlacken. Der Verkehrsdienst soll sogar zu einer eigenen
       Direktion aufgewertet werden.
       
       Dass nun mit der Landespolizeidirektion wieder eine Hierarchieebene
       eingezogen wird, überzeuge ihn nicht, sagt der ehemalige Abgeordnete und
       langjährige Kenner der Berliner Polizei Wolfgang Wieland (Grüne) zur taz.
       „Das hatten wir alles schon und es hat es nicht zu einer einheitlichen
       Führung der Polizei beigetragen.“
       
       Aus Polizeikreisen verlautet zu den Plänen trocken: „Zentralisieren oder
       dezentralisieren – viele Möglichkeiten gibt es nicht, wenn man einer
       Organisation einen neuen Anstrich geben will.“ Die politische Absicht
       jedenfalls sei klar: „Brennpunkt-Direktion hört sich gut an. Damit kann man
       punkten.“
       
       3 Mar 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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