# taz.de -- Abgeordnete befragen Regierung: Bundestag spannend wie nie!
       
       > Im Deutschen Parlament gibt es neue Spielregeln. Erstmals muss
       > Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch eine Stunde lang Fragen beantworten.
       
 (IMG) Bild: Muss sich den Fragen der Oppositionsparteien stellen: Bundeskanzlerin Angela Merkel
       
       Wird das die spannendste Regierungsbefragung aller Zeiten? Am Mittwoch muss
       Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag Fragen der Abgeordneten beantworten –
       und das zum ersten Mal überhaupt. Unter [1][bundestag.de] kann ab 12.30
       jeder im Livestream zuschauen. Die Spielregeln sind denkbar einfach.
       
       ## 1. Wer darf anfangen?
       
       Die Kanzlerin selbst. Sie darf am Anfang fünf Minuten aus der
       vorangegangenen Kabinettssitzung berichten oder über ein beliebiges anderes
       Thema sprechen – Merkel könnte am Mittwoch zum Beispiel über den
       bevorstehenden G7-Gipfel in Kanada reden.
       
       ## 2. Wer ist als nächstes dran?
       
       Erst ein Vertreter der größten Oppositionspartei, also der AfD. Danach
       Abgeordnete von SPD, FDP, Union, Linken und Grünen. Ihre Fragen sollten
       nicht länger als eine Minute dauern, die Kanzlerin muss dann jeweils direkt
       antworten und sollte sich ebenfalls kurz halten. Wichtig: In der ersten
       Runde müssen sich die Fragen auf die Eingangsworte der Kanzlerin beziehen.
       
       ## 3. Und in den nächsten Runden?
       
       Da dürfen die Abgeordneten alles fragen, was sie schon immer zur
       Regierungspolitik wissen wollten – ohne vorgegebenes Thema. Bei der
       Premiere werden sich vermutlich viele Fragen um das Bundesamt für Migration
       und Flüchtlinge drehen. Das Fragerecht geht wieder reihum durch die
       Fraktionen.
       
       ## 4. Wann ist das Spiel vorbei?
       
       Wenn niemandem mehr eine Frage einfällt. Alternativ nach einer Stunde,
       länger soll die Befragung nicht dauern.
       
       ## 5. Was ist das Ziel des Ganzen?
       
       Der Bundestag soll spannender werden – und die Regierung stärker
       kontrollieren als bisher. „Der Deutsche Bundestag ist nicht immer so gut,
       wie er sein könnte und vielleicht auch sein sollte“, sagte der ehemalige
       Bundestagspräsident Norbert Lammert 2017 in seiner Abschiedsrede. Die Große
       Koalition nahm sich das zu Herzen. Im Koalitionsvertrag steht: „Wir stärken
       den Bundestag als zentralen Ort der politischen und gesellschaftlichen
       Debatte.“ Die Kanzlerin, wird dort festgelegt, soll drei Mal im Jahr zur
       Befragung kommen.
       
       ## 6. Bisher gab es das nicht?
       
       Nein. Der Bundestag startete zwar schon bisher mit dem Tagesordnungspunkt
       „Befragung der Bundesregierung“ in seine Sitzungswochen. Fragen
       beantworteten bislang aber nur Staatssekretäre oder Minister, besonders
       lebhaft ging es dabei selten zu.
       
       ## 7. Was sagen die Mitspieler über die neuen Regeln?
       
       Vor allem die Oppositionsfraktionen finden die neue Regelung gut. Sie haben
       es nicht eingesehen, dass sich die Kanzlerin bisher den Fragen von
       Journalisten in der Bundespressekonferenz stellte, nicht aber denen der
       Abgeordneten im Parlament. Manchem im Bundestag geht die Neuerung aber auch
       noch nicht weit genug. Die Grünen bemängeln zum Beispiel, dass laut
       geltender Geschäftsordnung keine Nachfragen erlaubt sind.
       
       ## 8. Und was passiert, wenn jemand mogelt?
       
       Dann bekommt er einen Ordnungsruf vom Bundestagspräsidenten, in besonders
       schweren Fällen auch ein Ordnungsgeld von bis zu 1.000 Euro.
       
       6 Jun 2018
       
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