# taz.de -- Aufklärung von Bremer Bamf-Affäre: FDP will Flüchtlingsherbst überprüfen
       
       > Die FDP stellt einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Bremer
       > Bamf-Affäre. Auch der Herbst 2015 soll aufgearbeitet werden.
       
 (IMG) Bild: Was genau passierte? „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“-Außenstelle in Bremen
       
       BERLIN taz | Die FDP hat am Montag in Berlin ihren Antrag für einen
       Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)
       vorgestellt. „Es geht nicht um Anklage, sondern um Aufklärung“, sagte
       FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Dabei sollen nicht nur die Vorgänge
       in der Bremer Außenstelle und der Nürnberger Zentrale des BAMF untersucht
       werden, sondern die gesamten Entscheidungen im Flüchtlingsherbst 2015. „Der
       Untersuchungsausschuss ist ein Beitrag zur Befriedung der Gesellschaft“, so
       Lindner. Deutschland müsse die Zuwanderung so ordnen, „dass die Menschen
       sie akzeptieren“.
       
       Bisher beschäftigt sich nur der Innenausschuss des Bundestags mit der
       Affäre um die Bremer Außenstelle des Bamf, die mehr als 1.000 Asylverfahren
       rechtswidrig positiv beschieden haben soll. „Im Innenausschuss kann eine
       erste rasche Klärung erfolgen“, sagte Lindner. „Das ersetzt aber nicht eine
       gründliche Klärung der Vorgänge.“
       
       Im Bundestag gibt es bislang keine Mehrheit für die Einsetzung des
       Untersuchungsausschusses. Nur die AfD, die in der vergangenen Woche einen
       eigenen Entwurf für einen solchen Ausschuss vorgestellt hatte, ist bisher
       dafür. Grüne und Linkspartei zögern bislang, weil sie der AfD keine Bühne
       bieten wollen. Eine der beiden Oppositionsfraktionen müsste die FDP aber
       noch ins Boot holen – es sei denn, eine der Regierungsfraktionen stimmt
       einem Untersuchungsausschuss zu.
       
       „Die SPD tritt in den letzten Tagen schärfer auf als die Grünen“, sagte
       Lindner. „Man muss den Eindruck gewinnen, dass sich die Sozialdemokraten
       vom Kanzleramt und dem Innenministerium absetzen wollen.“ Die Grünen seien
       2015/16 als Opposition vollständig ausgefallen. Möglicherweise hätten sie
       deswegen „auch jetzt eine Beißhemmung gegenüber der Regierung“, so Lindner.
       
       ## „Keine Distanz zur AfD“
       
       Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, wies dies
       als „unverschämte Aussage“ zurück. „Wir haben das Thema Bamf schon in der
       letzten Legislaturperiode angesprochen.“ Ein Untersuchungsausschuss sei
       aber bislang nicht notwendig: „Solange die Regierung nicht mauert, brauchen
       wir ihn nicht.“ Zudem gebe es bei Teilen von dem, was die FDP zum
       Gegenstand des Ausschusses machen wolle, „keine Distanz zur AfD“. Dies
       betreffe die Vorgänge rund um die „sogenannte Grenzöffnung“.
       
       Der Auftrag der FDP für den Untersuchungsausschuss umfasst 15 Punkte. Dabei
       geht es darum, wann Innenministerium und Kanzleramt Informationen über die
       Zustände in der Bremer Bamf-Stelle vorlagen. Auch das „politische Umfeld,
       in dem sich die Vorgänge ereignet haben“ (Lindner), soll untersucht werden.
       Dazu zählt die Frage, warum Befehle, die sogenannte Grenzöffnung
       zurückzunehmen, nicht umgesetzt wurden. Eine Unterstützung durch die AfD
       für den Antrag will Lindner nicht ausschließen: „Wenn die AfD dem zustimmen
       könnte, würde denen die Hand abfallen. Aber ich will sie nicht abhalten.“
       Über den Antrag soll am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten werden.
       
       4 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Reeh
       
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