# taz.de -- Fragestunde mit der Bundeskanzlerin: Gummiwand statt Revolution
       
       > Angela Merkel lässt Hasstiraden der AfD ins Leere laufen und meistert
       > kritische Fragen mit Sachkenntnis und Ausweichrhetorik.
       
 (IMG) Bild: Merkel schaut sich den Frontalangriff der AfD betont gelassen an – und gibt die Raute-Kanzlerin
       
       Berlin taz | Angela Merkel kommt um 12.29 Uhr in den Bundestag, im roten
       Blazer. Vielleicht soll die ziemlich knallige Farbe eine Botschaft sein.
       Merkel versteckt sich nicht, sie hat keine Angst, im Parlament gegrillt zu
       werden. Diesen Eindruck konnte man zuvor durchaus haben – die
       Unionsfraktion hat jahrelang hartnäckig verhindert, dass die Kanzlerin dem
       Parlament Rede und Antwort stehen muss. Was anderswo normal ist, erscheint
       in der wenig streitfreudigen bundesdeutschen Demokratie als Experiment, gar
       als Wagnis.
       
       So ist dieser Mittwoch für den Parlamentsbetrieb etwas Besonderes. Der
       Bundestag ist zu oft nur gut geölte Abstimmungsmaschine, die der Regierung
       Mehrheiten verschafft und Vorlagen der Ministerialbürokratie durchwinkt.
       Das Spontane, Unvorhergesehene hat kaum Platz. Die öffentlich
       wahrgenommenen Debatten finden längst in Talkshows statt. Deren Attraktion
       ist die andere Seite der Ödnis des reibungslos choreographierten
       Parlamentsbetriebes. Die Kanzlerin im Kreuzfeuer – das soll, hofft Carsten
       Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, den Bundestag wieder
       zum „Zentrum der politischen Öffentlichkeit“ machen. [1][Was anderswo
       normal ist], erscheint hier als halbe Revolution.
       
       Merkel steht eine Stunde lang an ihrem Platz in der Regierungsbank und
       antwortet. Erst 20 Minuten lang zu einem Thema, das die Regierung vorgibt.
       Erst zum G7-Gipfel in Kanada, danach quer Beet. Warum es so wenig Frauen in
       der Unionsfraktion gibt, zu viel Plastik in den Meeren, zu wenig bezahlbare
       Wohnungen. Die Linkspolitikern Caren Lay [2][hält das aktuelle taz-Cover
       vor ihren Bauch] und ruft: „Was tun Sie gegen explodierende Mieten?“
       
       Merkel verweist auf den Koalitionsvertrag, ehrgeizige Wohnungsprogramme und
       versichert, dass die Regierung „ihren Beitrag leistet“. Die Kanzlerin macht
       – egal ob es um Zölle, Klimaschutz oder die Lage der Forschung in
       Deutschland geht – was sie am besten kann: erst mal Fachkenntnis zeigen.
       Sie fordert „reziproke Handelsbeziehungen“ oder schildert die Subventionen
       „für außeruniversitäre Forschung“. Die typische Merkel-Performance besteht
       aus der Kombination von Detailwissen, wolkigen Formulierungen und
       Banalitäten. Japan, so ist zu erfahren, schätzt Merkel, als „konstruktiven
       Partner ein“. Nun ja.
       
       Aber: Es ist ein Schlagabtausch mit (fast) gleichen Waffen. Eine Minute
       Frage, eine Minute Antwort. Als Merkel mal dreißig Sekunden überzieht,
       protestiert die AfD prompt. Doch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble,
       souveräner Schiedsrichter des Duells, erwidert kühl, der AfD-Frager habe
       auch überzogen und ergänzt knurrig: „Erst mal vor der eigenen Tür kehren.“
       
       ## Kühl, ausweichend, sattelfest
       
       Um 13 Uhr fallen Sonnenstrahlen grell auf die AfD-Fraktion. Und ein
       AfD-Mann rattert im Stakkato die schrille AfD-Propaganda herunter. Merkel
       hat demnach die Türen für Migrantenfluten, Sozialbetrüger, Mörder,
       Vergewaltiger, islamistische Terroristen, Messerstecher geöffnet. „Wann
       treten Sie zurück?“, so die Frage.
       
       Merkel schaut sich diesen Frontalangriff betont gelassen an und gibt die
       Raute-Kanzlerin. Sie verweist auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs
       vom Juli 2017, demzufolge in der Flüchtlingskrise alles mit rechten Dingen
       zuging. Die Kanzlerin dankt den Bamf-Mitarbeitern und erwähnt, wie
       schwierig die Situation war. Sie lässt die hasstriefende AfD-Attacke ins
       Leere laufen wie ein Torero einen wilden Stier.
       
       Kühl, ausweichend, sattelfest in Sachfragen, so präsentiert Merkel sich.
       Richtig heftig wird sie nur einmal als es – was sonst – um das Bamf geht.
       Sie beteuert, dass sie sich nach dem Herbst 2015 „unzählige Male“ mit dem
       damaligen Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise traf und ihn immer wieder
       aufforderte, alle Missstände zu melden. Das ist nicht die besonnene
       Rauten-Merkel – für ihre Verhältnisse ist das ein Gefühlsausbruch. Damit
       suggeriert sie, dass sie sich nach dem Herbst 2015 selbst kümmerte und
       nicht bloß Verantwortung nach unten delegierte.
       
       „Das waren dreißig Fragen, dreißig Antworten“, sagt Schäuble nach einer
       guten Stunde. Und: „So schade es ist, jetzt ist es vorbei.“ Merkel wirkt,
       als hätte sie eine nicht allzu komplizierte Prüfung erwartungsgemäß
       bestanden. „Ich komme ja wieder“, sagt sie heiter.
       
       Dann allerdings wäre es gut, wenn das Format noch etwas beweglicher, freier
       würde. Denn diese mit zu vielen Erwartungen überfrachtete Fragestunde ist
       mit den gegenwärtigen Regeln ein Spiel gegen eine Gummiwand. Grüne, FDP und
       Linkspartei sind sich einig, dass das Format vitaler werden muss. Vor allem
       sollen Nachfragen möglich sein, um echte Waffengleichheit zu haben.
       
       Die grüne Fraktionsgeschäftsführerin Britta Hasselmann findet, dass Merkel
       „wie erwartet“ war und fordert, dass alle Themen vom Parlament bestimmt
       werden. FDP-Fraktionschef Christian Lindner steht nach dem Spektakel vor
       dem Plenarsaal und sagt: „Es hat keinen sonderlichen Erkenntnisgewinn
       gegeben.“
       
       Das sieht Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion,
       etwas anders. „Das ist nicht Merkels Format. Sie narkotisiert sonst die
       Leute mit ihren Reden. Das funktioniert hier nicht.“ Nun gelte es, das
       Parlament weiter zu öffnen – etwa mit öffentlichen Übertragungen von
       Ausschusssitzungen. Mal sehen, ob die Union das wieder jahrelang blockiert.
       
       6 Jun 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Fragen-an-Theresa-May/!5511089
 (DIR) [2] https://twitter.com/lukaswallraff/status/1004345268328943616
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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