# taz.de -- Kommentar Bayerns Flüchtlingspolitik: Ein Europa der Grenzen
       
       > Wird sich die CSU bei der Abweisung von Flüchtlingen durchsetzen können?
       > Das könnte ein Europa mit Binnengrenzen auf Jahrzehnte verstetigen.
       
 (IMG) Bild: Alleine kann Italien die europäische Asylpolitik nicht schultern
       
       „Wer in einem anderen EU-Staat bereits registriert wurde, [1][muss an der
       Grenze zurückgewiesen] werden.“ Das fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander
       Dobrindt. Dies sei auch Inhalt des „Masterplans für Migration“, den
       Innenminister Horst Seehofer (CSU) kommende Woche vorstellen will. FDP-Chef
       Christian Lindner hält das Ganze für eine „Selbstverständlichkeit“.
       
       Das ist aber falsch, das Gegenteil ist richtig. Diese Forderung droht nicht
       nur die Asylpolitik der Großen Koalition zu sprengen, sondern würde ein
       Europa ohne Binnengrenzen auf Jahrzehnte verunmöglichen.
       
       Die Vorstellung, man könne Flüchtlinge einfach an der deutschen Grenze
       zurückweisen, ist die große Gemeinsamkeit von CSU und AfD. Horst Seehofer
       hat schon 2016 von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen, weil es
       diese Zurückweisungen nicht gibt. Die Alternative für Deutschland
       wiederholt diesen Vorwurf seitdem stereotyp.
       
       Nur zur Klarstellung: Wer an der deutschen Grenze Asyl beantragt, wird in
       Deutschland erst einmal aufgenommen. Dann wird in einem geordneten
       Verfahren nach der Dublin-III-Verordnung geprüft, welcher Staat der
       Europäischen Union für das Asylverfahren zuständig ist. Anschließend wird
       der Antragsteller in den entsprechenden Staat überstellt, zum Beispiel nach
       Italien – oder Deutschland übernimmt das Asylverfahren.
       
       Zurückweisungen an der Grenze führen eben nicht dazu, dass
       Asylantragsteller anschließend im zuständigen Staat landen. Denn das wäre
       in einem Fall etwa Italien, nicht Österreich. Schon deshalb ist Dobrindts
       Behauptung falsch, er setze nur die europäische Rechtslage um. Stattdessen
       würden deutsche Grenzzurückweisungen dazu führen, dass nun alle EU-Staaten
       auch an ihren Grenzen Flüchtlinge einfach zurückweisen.
       
       Doch Italien kann die europäische Asylherausforderung nicht allein
       schultern. Das hat bisher zumindest Bundeskanzlerin Angela Merkel
       verstanden. An dieser Frage wird sich zeigen, ob sie in der Koalition noch
       das Sagen hat.
       
       6 Jun 2018
       
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 (DIR) [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alexander-dobrindt-will-fluechtling
       
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 (DIR) Christian Rath
       
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