# taz.de -- Söder stellt Asylplan vor: Abschiebung mit Air Bavaria
       
       > Bayerns Ministerpräsident will in Eigenregie Flüchtlinge ausfliegen
       > lassen. Und er plant im Alleingang an sieben Standorten Ankerzentren.
       
 (IMG) Bild: Proteste gegen Ankerzentren im bayerischen Manching
       
       MÜNCHEN taz | Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) prescht
       mit einer neuen aktivistisch anmutenden Aktion vor: Am Dienstag hat das
       Landeskabinett den bayerischen „Asylplan“ beschlossen. Dessen Kern ist,
       dass abgelehnte Flüchtlinge künftig vom Freistaat selbst in eigens
       gecharterten Flugzeugen und durch die bayerische Polizei abgeschoben
       werden.
       
       Zudem sollen im Alleingang die von der Bundesregierung beschlossenen
       Ankerzentren errichtet werden, in denen Flüchtlinge laut Plan von der
       Ankunft bis zur Asylentscheidung bleiben. Für Bayern sind sieben Standorte
       vorgesehen. Dies diene der „besseren Ordnung“, so Söder. „Wir brauchen eine
       grundlegende Neuaufstellung in der Zuwanderungspolitik“, sagte er auf der
       Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung. Für die Mehrheit der Deutschen
       sei dies „das zentrale Politikthema“.
       
       Geflüchtete erwarten in Bayern dem Plan zufolge Zumutungen, wie es sie
       bisher in Deutschland noch nicht gegeben hat. Die Unterbringung in den
       Ankerzentren verhindert eine Integration, das bestreitet die
       Staatsregierung gar nicht. Weiter sollen Flüchtlinge kein Geld mehr
       erhalten – die Regierung spricht von bisherigem „Asylgehalt“ –, sondern nur
       noch Sachleistungen.
       
       Für ein „Taschengeld“ wiederum, so Söder, könnte von den Flüchtlingen
       gemeinnützige Arbeit geleistet werden. Auch will er die Zahl der
       Abschiebehaftplätze deutlich erhöhen. Zudem strebt Bayern ein
       Rückführungsprogramm an, um Asylbewerber speziell aus Afrika mit Hilfen und
       Geldleistungen zu bewegen, in ihre Heimat zurückzukehren.
       
       ## CSU baut neue Achse München-Berlin
       
       Diese Form der Flüchtlingspolitik wertet der Ministerpräsident als
       „nationale, demokratische Aufgabe“. Sie sei eine „Stärkung des Rechtsstaats
       und des Vertrauens der Bevölkerung“. Für die neuen Abschiebeflüge sieht der
       Beschluss vor, bayerische Polizisten als Personal speziell zu schulen. Zwar
       hält etwa Pro Asyl die Rechtsmäßigkeit dieses Vorhabens für fraglich, nach
       Ansicht der Staatsregierung gibt es damit aber keine Probleme.
       
       Der „Asylplan“ zeigt in seiner Gesamtheit, dass die CSU eine neue
       München-Berlin-Achse aufgebaut hat – nämlich von der Münchner Staatskanzlei
       zum Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer (CSU). Mit ihm wurden
       die Pläne in vielen Gesprächen abgestimmt, so Söder. Der Ministerpräsident
       sieht den Plan denn auch als „Blaupause für den Bund“.
       
       Und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann meint: „Wir müssen auf niemanden
       warten, wir setzen das konsequent um.“ Nach dem Beschluss im Landtag
       könnten die Vorhaben, so Herrmann, „bis August“ gelten. Das träfe sich gut
       für die CSU, denn am 14. Oktober ist Landtagswahl. Söder will dabei die AfD
       möglichst kleinhalten. Im Wahlkampf könnte er dann einige seiner Erfolge –
       so seine Sicht – präsentieren.
       
       Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert den Asylplan als „brandgefährliche
       Zündelei“ und wirft Söder „dummen Populismus“ vor. Katharina Schulze von
       den Landtags-Grünen bezeichnet ihn als „unmenschlich“, denn es sollten
       „mehrere Tausend Menschen lagerartig zusammengepfercht werden“.
       
       Und die SPD-Politikerin Angelika Weikert meint: „Söder will die
       Gesellschaft spalten.“ Die Freien Wähler hingegen – möglicher künftiger
       Koalitionspartner der CSU – loben Söder. Deren Chef, Hubert Aiwanger, nennt
       es höchste Zeit, dass man „alle Register zieht“, um schneller abzuschieben.
       
       6 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Patrick Guyton
       
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