# taz.de -- Menschenrechtler vor der Wahl in Ungarn: „Das ist Populismus an der Macht“
       
       > Mit xenophober Rhetorik mobilisiert die Regierungspartei Fidesz ihre
       > Wähler, sagt Todor Gardos. Der Spielraum für die Zivilgesellschaft wird
       > kleiner.
       
 (IMG) Bild: „Stoppt die Kandidaten von Soros!“ Wahlwerbung der Regierungspartei Fidesz in Budapest
       
       taz: Herr Gardos, am Sonntag wird in Ungarn gewählt. Wie lässt sich die
       Lage der Menschenrechte unter Regierungschef Viktor Orbán charakterisieren? 
       
       Todor Gardos: Die heutige Situation ist das Ergebnis einer mehrjährigen
       Herrschaft der gegenwärtigen Regierung und ihrer Schritte, die Bürgerrechte
       immer stäker einzuschränken. Ein Beispiel ist die Reaktion auf die
       Flüchtlingskrise vor einigen Jahren. Die Regierenden haben ihr Flüchtlings-
       und Asylsystem total umgestellt, um jeden aus dem Land zu werfen und es
       denen besonders schwer zu machen, die ins Land kommen. Derzeit sind 500
       Menschen an der Grenze interniert. Darunter sind auch Kinder und
       unbegleitete Geflüchtete, die alle traumatisiert sind. Viele internationale
       Organisationen wie die UNO, der Europarat sowie Menschenrechtsgruppen haben
       diesen Schritt als willkürliches Festhalten verurteilt. Das heißt Rechte
       von Geflüchteten, die durch das internationale Recht garantiert sind,
       werden massiv verletzt.
       
       Die Regierungspartei Fidesz arbeitet sich aber nicht nur an Geflüchteten ab
       … 
       
       Auch andere Minderheiten sind betroffen. Als die Fidesz-Regierung 2010 an
       die Macht kam, hat sie sofort damit begonnen die Verfassung zu ändern. Die
       Ehe ist jetzt als eine Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Damit
       wird gleichgeschlechtlichen Paaren die Anerkennung ihrer Rechte verweigert.
       Die Herangehensweise der Regierung ist sehr nationalistisch. Das kommt auch
       in der Rhetorik zum Ausdruck. Diese ist sehr xenophob und galt in der EU
       viele Jahre lang als inakzeptabel.
       
       A propos Rhetorik. Bei einer Rede in Budapest Mitte März bezeichnete
       Regierungschef Viktor Orbán seine Gegner als Verräter und sprach von Rache.
       Der Ton war noch einmal schärfer, als bei vorherigen Auftritten… 
       
       Diesen Diskurs muss man unbedingt ernstnehmen. Dem Parlament liegt bereits
       ein Gesetzentwurf vor, der die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen
       einschränkt, die sich um Migranten kümmern. Diese NGOs werden als Bedrohung
       der nationalen Sicherheit Ungarns gesehen. Noch wissen wir nicht genau, was
       das praktisch bedeutet. Nimmt man diesen Gruppen nur die Lizenz weg oder
       werden sie vor Gericht gezerrt? Klar ist, dass die Regierung dabei mitreden
       will, was diese NGOs zu tun und zu lassen haben. Sie haben jetzt schon
       große Probleme – zum Beispiel ihre Finanzierung sicherzustellen. Sie werden
       quasi stranguliert.
       
       Jüngsten Umfragen zufolge wird Fidesz die Wahlen wieder gewinnen, auch der
       rechtsextremen Jobbik wird ein gutes Ergebnis vorhergesagt. Warum wählt die
       Mehrheit der Ungarn rechts? 
       
       Die jetzige Regierung, das ist Populismus an der Macht. Jahrelange
       Kampagnen und Propaganda haben in der Gesellschaft verfangen. Umfragen
       zeigen, dass die Ungarn viel intoleranter und weniger offen für
       unkonventionelle Lebensformen sind, als Menschen in anderen europäischen
       Staaten. Wenn es um christliche Familienwerte geht, hat die Regierung den
       Diskurs monopolisiert. Sie hat es geschafft, die Idee zu verkaufen, dass
       Ungarn vor äußeren Feinden geschützt werden müsse. Das kann der
       US-Milliardär Georges Soros sein, das können aber auch Migranten, die EU
       oder Regierungen sein, die Ungarn gegenüber kritisch eingestellt sind.
       Fidesz ist in der Lage, ihre Wähler zu mobilisieren und ein großes Publikum
       zu erreichen. Dieses hat sich daran gewöhnt, dass jeder äußere Einfluss
       schlecht ist.
       
       Viktor Orbán kuschelt ja auch ein wenig mit Russlands Präsidenten Wladimir
       Putin. Wie kommt das in der Bevölkerung an? 
       
       Die Regierung hat es auch geschafft, die Wahrnehmung von Russland zu
       ändern. Noch vor 15 Jahren gehörten die Wähler von Fidesz zu den schärfsten
       Kritikern Russlands. Heute glauben sie, die EU und Soros seien eine viel
       größere Bedrohung für Ungarn als Russland.
       
       Die Partei Jobbik gibt sich plötzlich etwas moderater – nach dem Motto
       „Rechts mit menschlichem Antlitz“. Was steckt dahinter? 
       
       Jobbik versucht jetzt, sich das Image einer zentristischen Partei zu geben.
       Das ist eine reine Wählerstrategie. Für mich sind das teilweise dieselben
       Leute, die Aufmärsche in Roma-Dörfern organisiert und Gesetze gefordert
       haben, die diese Minderheit diskriminieren. Sie wollen die Roma separieren
       in der Bildung, beim Zugang zu Arbeitsplätzen. Sie sprechen von sogenannter
       Zigeunerkriminalität und arbeiten mit rassistischen Stereotypen. Und sie
       haben beispielsweise Homo-Paraden angegriffen.
       
       Mit welchen Entwicklungen rechnen Sie für die Zeit nach der Wahl? 
       
       Die Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass Orbán seine Drohung
       wahrmachen könnte und tatsächlich Racheaktionen beginnt. Das heißt zum
       Beispiel, das zweite NGO-Gesetz im Parlament durchdrücken. Dieses zielt
       darauf ab, NGOs, die mit Migranten arbeiten, einzuschüchtern und
       auszuschalten. Doch der Effekt wird weit darüber hinausgehen. Der Spielraum
       für die gesamte Zivilgesellschaft wird weiter schrumpfen. Auch der Druck
       auf Journalisten dürfte sich weiter erhöhen. Es gibt ja bereits ein
       Mediengesetz aus dem Jahr 2012, aber keine Garantie dafür, dass die
       Regierung nicht mit neuen Forderungen um die Ecke kommt. So könnte es zum
       Beispiel neue Regeln für die Arbeit von Reportern geben.
       
       Glauben Sie, dass Orbán seinen Kurs gegenüber der EU beibehält? 
       
       Die Regierung in Budapest hat stets sehr negativ auf Kritik aus Brüssel
       oder auch von der UNO reagiert. Der Kommissar für Menschenrechte bekam eine
       harte Antwort auf seine legitime Kritik. Orbán lehnt jeden Dialog über
       diese Fragen sowie freie und offene Debatten ab. Das wird auch nach den
       Wahlen so weiter gehen.
       
       Was erwarten Sie von Europa? 
       
       Ungarn hat seinen Platz in Europa. Ich bin überzeugt, dass die
       EU-Mitgliedschaft zum Nutzen der ungarischen Bürger und anderer Menschen in
       Ungarn ist. Die EU-Partner müssten aber die Schritte Ungarns, das heißt
       sowohl die Rhetorik als auch die konkrete Politik, stärker skandalisieren.
       Natürlich sind die Möglichkeiten begrenzt, EU-Regeln durchzusetzen. Aber
       ich sehe Raum für mehr öffentliche Kritik. Es geht um einen prinzipiellen
       Schutz von Werten der EU wie Rechtsstaatlichkeit, Grund- und Menschenrechte
       sowie Demokratie. Die ungarische Regierung testet aus, wie weit sie gehen
       kann. Sie schreckt auch nicht davor zurück, Urteile des Europäischen
       Gerichtshofes für Menschenrechte nicht zu respektieren. Die EU muss Ungarn
       auf den Radar zurückholen, statt das Land zu bestrafen. Öffentliches
       Bloßstellen ist entscheidend, sowohl in der EU als auch in Ungarn selbst.
       Die dortige Bevölkerung profitiert davon, weil konstruktive Kritik aus dem
       Ausland auch eine Art der Unterstützung ist.
       
       7 Apr 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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