# taz.de -- EU-Parlamentsbericht zu Grundwerten: Demokratie in Ungarn in Gefahr
       
       > Der Bericht kritisiert Korruption, Einschränkung der Meinungsfreiheit,
       > Schwächung der Justiz und Rassismus. Er empfiehlt die Einleitung eines
       > Sanktionsverfahrens.
       
 (IMG) Bild: Kreativer Protest gegen die Migrationspolitik der ungarischen Regierung
       
       Brüssel dpa | Demokratie und [1][Rechtsstaat in Ungarn] sind nach einem
       neuen [2][Bericht aus dem Europaparlament] in ernster Gefahr. Die
       zuständige Berichterstatterin Judith Sargentini empfiehlt deshalb die
       Einleitung eines Sanktionsverfahrens wegen Gefährdung von EU-Grundwerten,
       wie es bereits gegen Polen läuft. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, ist
       allerdings unklar. Den Bericht legte sie am Donnerstag zunächst dem
       Innenausschuss vor.
       
       Die Grünen-Abgeordnete Sargentini war im Mai 2017 nach einer sehr
       kritischen Ungarn-Resolution des Parlaments mit der Erstellung des Berichts
       beauftragt worden. Darin trägt sie diverse kritische Stellungnahmen
       internationaler Institutionen wie der Vereinten Nationen, der OSZE oder des
       Europarats zu Ungarn zusammen.
       
       In dem Bericht verweist sie auf Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs-
       und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und
       Justizsystems und von Nichtregierungsorganisationen. Darüber hinaus nennt
       sie Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen sowie
       Korruption und Interessenkonflikte.
       
       Diese „Fakten und Trends zusammengenommen stehen für eine beginnende
       systemische Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte in
       Ungarn“, heißt es in Sargentinis Resolutionsentwurf. Damit sei das Risiko
       eines Verstoßes gegen EU-Grundwerte gegeben. Vorgeschlagen wird deshalb ein
       Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge. Ein solches Verfahren
       hatte die EU-Kommission im Dezember gegen Polen gestartet.
       
       Sollte das Plenum des Parlaments den Ungarn-Vorschlag im September mit
       Zwei-Drittel-Mehrheit billigen, läge das weitere Verfahren beim
       EU-Ministerrat. Aus der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der die
       ungarische Regierungspartei Fidesz wie auch CDU und CSU gehören, gibt es
       starken Widerstand gegen eine Maßregelung Ungarns.
       
       12 Apr 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Ungarn-und-Viktor-Orbans-Partei/!5494797
 (DIR) [2] https://multimedia.europarl.europa.eu/en/the-situation-in-hungary-extracts-from-the-report-by-judith-sargentini-greensefa-nl-ep-committee-on-civil-liberties-justice-and-home-affairs--_I153569-A_a
       
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