# taz.de -- EU plant militärisches Schengen: Schneller an die Ostfront
       
       > Die EU-Kommission will die „militärische Mobilität“ in Europa fördern –
       > und das mitten in der Krise mit Russland. Die zivile Mobilität hingegen
       > hinkt.
       
 (IMG) Bild: Schon wieder nach Osten?
       
       Brüssel taz | Freie Fahrt für westliche Panzer: Nach diesem Motto hat die
       EU-Kommission am Mittwoch eine neue, umstrittene Initiative gestartet. Der
       Vorschlag der Brüsseler Behörde, der in Anlehnung an die Reisefreiheit im
       Schengen-Raum auch „militärisches Schengen“ genannt wird, ist Teil der
       geplanten Verteidigungsunion der 28 EU-Staaten. Vor dem Hintergrund [1][der
       Skripal-Krise] ist es aber auch eine weitere Warnung an Russland
       
       Als Reaktion auf den Giftgasanschlag auf den ehemaligen russischen
       Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien hatten [2][mehrere
       EU-Staaten] am Montag und Dienstag Dutzende russische Diplomaten
       ausgewiesen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat weitere Strafmaßnahmen
       angekündigt. Außerdem will sich die EU besser gegen ABC-Waffen und
       „hybride“ Bedrohungen etwa im Internet schützen. Nun kommt noch die
       Initiative der Kommission hinzu.
       
       Sie zielt darauf ab, Truppen und schweres militärisches Gerät wie Panzer
       schneller in mögliche Einsatzgebiete zu transportieren. Dabei geht es
       offenbar um die Verlegung an die Ostgrenze zu Russland, auch wenn die
       EU-Kommission dies am Mittwoch nicht offen sagen wollte.
       Verkehrskommissarin Violeta Bulc vermied sogar den Begriff „militärisches
       Schengen“, unter dem der Plan seit Wochen in Brüsseler EU-Kreisen gehandelt
       wird.
       
       Stattdessen ist nun von „militärischer Mobilität“ die Rede. „Es geht darum,
       öffentliche Gelder effizienter einzusetzen und das Verkehrsnetz besser
       auszurüsten, um eine zügige und nahtlose Mobilität auf dem ganzen Kontinent
       zu gewährleisten“, so Bulc. Dabei handele es sich um eine Frage der
       kollektiven Sicherheit. Wie teuer die Aufrüstung von Autobahnen und
       Bahngleisen wird, ließ die EU-Kommission offen.
       
       ## Bekommt das Militär Vorfahrt?
       
       Dabei ist eben diese Aufrüstung letztlich entscheidend. Auch in Deutschland
       ist oft nicht genug Geld für die Ausbesserung von Schlaglöchern und maroden
       Brücken da. Die „zivile Mobilität“ leidet seit Jahren unter einer massiven
       Investitionslücke. Bekommt das Militär nun Vorfahrt?
       
       Unbeantwortet blieb auch die Frage, ob sich auch neutrale Staaten wie
       Österreich oder Irland an der EU-Initiative beteiligen müssen. Sie stehen
       der Verteidigungsunion skeptisch gegenüber und verweisen auf die Nato, die
       zuerst fürs Militär zuständig sei. Österreich hat sich auch nicht an der
       Ausweisung russischer Diplomaten beteiligt. „Nichts wird ohne die
       Zustimmung der Mitgliedstaaten geschehen“, beschwichtigte Bulc.
       
       Tatsächlich muss auch dieser Vorschlag noch von den EU-Mitgliedsländern
       abgesegnet werden. Im Dezember wurde die sogenannte ständige strukturierte
       Zusammenarbeit (englisch abgekürzt: Pesco) aus der Taufe gehoben. Sie soll
       die EU auf dem Weg zur Verteidigungsunion voranbringen. Bis 2019 wird die
       EU-Kommission ermitteln, welche Teile des transeuropäischen Verkehrsnetzes
       für Militärtransporte geeignet sind.
       
       Weniger flott geht es beim Abbau der Grenzkontrollen zwischen den
       Schengen-Staaten voran. Nach 2015, als sehr viele Flüchtende nach Europa
       kamen, waren sie immer wieder verlängert worden. Ursprünglich wollte die
       EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr die Reisefreiheit
       wiederherstellen. Doch Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten
       setzten eine Verlängerung durch. Wenn es dabei bleibt, könnte die
       „militärische Mobilität“ schneller Fortschritte machen als die zivile.
       
       28 Mar 2018
       
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