# taz.de -- Die EU und der Fall Skripal: Uneins und gespalten
       
       > Nach der Ausweisung russischer Diplomaten hat am Dienstag auch die Nato
       > Sanktionen verhängt. Andere Länder weigern sich jedoch.
       
 (IMG) Bild: Ein Mann läuft vor der russischen Botschaft in Berlin entlang. Auch Deutschland wies Diplomaten aus
       
       BRÜSSEL taz | Die koordinierte Massenausweisung russischer Diplomaten aus
       zahlreichen EU-Staaten – darunter Deutschland und Frankreich – hat ein
       diplomatisches Nachspiel. Am Dienstag gerieten jene Mitgliedsländer unter
       Druck, die sich nicht bereits am Montag an der Aktion beteiligt hatten, mit
       der die EU ihre Solidarität mit Großbritannien im Fall Skripal bekunden
       will. Zugleich muss sich EU-Ratspräsident Donald Tusk rechtfertigen.
       
       Tusk hatte am Montag am Rande eines Treffens mit dem türkischen Präsidenten
       Recep Tayyip Erdoğan in Bulgarien angekündigt, dass jetzt ein Beschluss des
       EU-Gipfels vom Freitag umgesetzt werde. Da hatten die 28 EU-Staaten
       Russland für den Nervengiftangriff auf den Ex-Agenten Sergei Skripal und
       seine Tochter Julia im englischen Salisbury am 4. März verantwortlich
       gemacht und mögliche Sanktionen angekündigt. Allerdings beteiligten sich
       daran am Montag zunächst nur 14 EU-Staaten.
       
       Tusk sprach also nicht für die gesamte EU, wie es sein Amt eigentlich
       vorschreibt – sondern nur für einen Teil, zunächst sogar nur für die Hälfte
       der Mitgliedstaaten. Zu den „Verweigerern“ gehörten nicht nur das neutrale
       und von Russland-freundlichen Rechten regierte Österreich. Auch Belgien zog
       nicht sofort mit, obwohl die EU und die Nato ihren Sitz in Brüssel haben.
       
       Die EU wirkte uneins und gespalten – und versucht nun, die Reihen wieder zu
       schließen. Die „Verweigerer“ geraten unter Druck, ebenfalls russische
       Diplomaten auszuweisen. Einige Länder ziehen auch tatsächlich nach,
       allerdings eher symbolisch. So will Irland offenbar nur eine einzige Person
       ausweisen.
       
       Denn die Aktion ist noch nicht vorbei. Tusk schloss „zusätzliche Maßnahmen“
       ausdrücklich nicht aus. Allerdings dürften sie genau wie die Ausweisungen
       vom Montag auf Absprachen zwischen einzelnen Regierungen beruhen. Einen
       klaren EU-Beschluss für offizielle Sanktionen gibt es nämlich nicht. Mit
       ihrem Vorgehen gegen Russland setzen sich Tusk und die beteiligten
       EU-Staaten über die bisher gültigen Regeln der gemeinsamen Außenpolitik
       hinweg, die in wichtigen Fragen Einstimmigkeit vorsehen – oder zumindest
       eine qualifizierte Mehrheit.
       
       ## Juncker in Außenseiter-Rolle
       
       Dies führt auch zu Verwirrung in Brüssel. So wurde die eigentlich für die
       EU-Außenpolitik zuständige Außenbeauftragte Federica Mogherini, eine
       Gegnerin von Strafmaßnahmen gegen Russland, an den Rand gedrängt; sie
       schwieg am Dienstag zu den Vorgängen.
       
       Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gerät in eine
       Außenseiterrolle. Anders als Tusk hatte Juncker vergangene Woche dem
       russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dessen Wiederwahl gratuliert und
       sich für ein Ende der Eiszeit ausgesprochen. „Unser gemeinsames Ziel sollte
       die Wiederherstellung einer kooperativen paneuropäischen Sicherheitsordnung
       sein“, so Juncker in seinem Brief an Putin. Davon ist nun keine Rede mehr.
       
       Am Montag hatten sich auch andere Länder wie Australien sowie die USA der
       konzertierten Aktion angeschlossen: Insgesamt 60 russische Diplomaten
       müssen binnen einer Woche die USA verlassen. Ein russisches Konsulat in
       Seattle wird geschlossen. Die USA weisen damit mehr russische Diplomaten
       aus als alle EU-Staaten außerhalb Großbritanniens zusammen.
       
       US-Präsident Donald Trump stand zuletzt unter Kritik, weil auch er Putin
       telefonisch zur Wiederwahl gratuliert hatte. Zu den neuen Maßnahmen äußerte
       er sich nicht persönlich. Das führte in den Medien zu Spekulationen über
       eine politische Spaltung der US-Führung. Darüber frustriert äußerte sich
       Michael Anton, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, gegenüber der New
       York Times: „Egal was wir tun, immer heißt es, wir wären zu weich gegenüber
       Russland. Was sollen wir denn noch machen? Wir haben gerade eine Aktion von
       22 Ländern koordiniert und 60 Russen rausgeschmissen.“
       
       Auch die Nato beteiligt sich. „Ich habe heute die Akkreditierung von sieben
       Mitarbeitern der russischen Vertretung bei der Nato entzogen“, sagte
       Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel.
       
       27 Mar 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
 (DIR) Bernd Pickert
       
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