# taz.de -- Datensammeln in Europa: Die EU plant eine Touristendatei
       
       > Das Europaparlament stimmt der Vorratsdatenspeicherung für Reisende zu.
       > Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von Nicht-EU-Bürgern werden
       > gespeichert.
       
 (IMG) Bild: Augenkontrolle, Gesichtsdaten: Zukünftig soll alles gespeichert bleiben
       
       Freiburg taz | Die Europäische Union führt eine Vorratsdatenspeicherung für
       Touristen und Geschäftsreisende ein. Am Mittwoch stimmte das Europäische
       Parlament dem Aufbau eines Entry-Exit-System (EES, Ein- und Ausreisesystem)
       zu. Die Mehrheit betrug 477 zu 139 Stimmen. Grüne und Linke votierten
       dagegen.
       
       Die neue Datei betrifft alle Nicht-EU-Bürger, die als Touristen oder
       Geschäftsleute legal in die EU einreisen. Ob sie ein Visum haben oder vom
       Visumzwang befreit sind (etwa US-Amerikaner), spielt keine Rolle.
       
       Bei der Einreise werden die Fingerabdrücke von vier Fingern und ein
       biometrisches Gesichtsbild gespeichert. Die Daten werden erst nach zwei
       Jahren gelöscht. Wer länger als zulässig in der EU bleibt (zulässig sind 90
       Tage innerhalb eines 180-Tage-Zeitraums), wird sogar vier Jahre
       gespeichert.
       
       Pro Jahr gibt es über 500 Millionen Einreisen von Nicht-EU-Bürgern. Bisher
       erhielten sie bei der Einreise einen Stempel in ihren Reisepass, der aber
       oft nicht gut zu entziffern war.
       
       ## Ziel: Einwanderungskontrolle
       
       Die EU-Kommission schlägt deshalb schon seit 2008 ein Programm mit dem
       Titel „smart borders“ („intelligente Grenzen“) vor. Ursprünglich sollten
       sich regelmäßig Reisende registrieren können, um dann mit ihren
       biometrischen Daten vorrangig kontrolliert zu werden. Zu einem
       entsprechenden Umbau von Grenzanlagen und Flughäfen wollten sich die
       EU-Staaten aber nicht verpflichten lassen. Derartige Programme sind jetzt
       freiwillig.
       
       Es blieb die obligatorische Datensammlung. Ziel ist nun zum einen die
       Einwanderungskontrolle. Künftig soll der Computer melden, wenn jemand zu
       lange in der EU bleibt. Wie viele „Überzieher“ es gibt, ist bisher nicht
       bekannt. Die Daten soll das Entry-Exit-System erst noch liefern. Wo sich
       ein Überzieher aufhält, weiß das System dann aber nicht.
       
       Als zweites Ziel kam 2016 noch die Bekämpfung von Terrorismus und schwerer
       Kriminalität hinzu. Die Sicherheitsbehörden sollen deshalb ebenfalls auf
       das EES zugreifen können. So könnte etwa ein getöteter Tourist anhand
       seiner Fingerabdrücke identifiziert werden.
       
       Das EES soll von der EU-Agentur für große IT-Systeme (EU-Lisa) in Tallinn
       (Estland) aufgebaut werden. Ab dem Jahr 2020 soll das EES startbereit sein.
       Eine Studie des Europaparlaments bezifferte die Kosten für Entwicklung und
       zehnjährigen Betrieb auf eine Milliarde Euro.
       
       ## „Unnötig und unverhältnismäßig“
       
       „Das Entry-Exit-System ist unnötig und unverhältnismäßig“, kritisiert der
       grüne EU-Datenschutz-Experte Jan Philipp Albrecht. „Hier werden alle
       Nicht-EU-Bürger unter Generalverdacht gestellt.“
       
       Die Grünen berufen sich auf ein Gutachten, das der Europäische Gerichtshof
       im Juli dieses Jahres zur anlasslosen Speicherung europäischer
       Fluggastdaten in Kanada erstellt hat.
       
       „Es ist ausreichend, wenn bei der Einreise im Schengen-Informations-System
       (SIS) nachgeschaut wird, ob etwas gegen die Person vorliegt“, sagt
       Albrecht. Die Abfrage im SIS ist heute schon vorgesehen. „Die EU-Staaten
       versäumen aber oft, ihre Erkenntnisse über Verdächtige ins SIS
       einzuspeisen“, kritisiert der Europaabgeordnete. „Lieber speichert man
       jetzt die Daten von Millionen Unverdächtigen.“
       
       25 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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