# taz.de -- UN-Paket zu Menschenrechtsnormen: Deutschland blockiert Abkommen
       
       > Die Vereinten Nationen wollen Unternehmen verpflichten, ihre Mitarbeiter
       > besser zu behandeln. Die Bundesregierung hält davon wenig.
       
 (IMG) Bild: Menschenrechte in Konzernen? Auf dem Ohr stellt sich Sigmar Gabriels Außenministerium taub
       
       Keine Einsicht, kein Entgegenkommen: Die Bundesregierung lehnt ein Abkommen
       der Vereinten Nationen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen für
       transnationale Konzerne und andere Unternehmen weiterhin ab und bemüht sich
       mit ihren EU-Partnern um einen Abbruch der Verhandlungen im
       UN-Menschenrechtsrat. Treiber für die ablehnende Haltung Berlins ist das
       derzeit noch von SPD-Minister Sigmar Gabriel geführte Außenministerium.
       Unterstützt wird die Ablehnung zudem von den Ressorts Entwicklung,
       Wirtschaft, Justiz sowie Arbeit und Soziales.
       
       Im Juni 2014 hatte der UN-Menschenrechtsrat eine „offene Arbeitsgruppe zur
       Erarbeitung rechtlich verbindlicher Menschenrechtsregeln für transnationale
       Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen“ eingesetzt, an deren
       Verhandlungen sich über 100 UN-Mitgliedsstaaten beteiligen.
       
       Die dritte Verhandlungsrunde im Oktober letzten Jahres, bei der der
       ecuadorianische Vorsitzende einen ersten Entwurf für ein Abkommen vorlegte,
       wurde von Deutschland und anderen EU-Staaten weitgehend boykottiert. Bei
       den Beratungen über den UN-Haushalt 2018/19 im Finanzausschuss der
       UN-Vollversammlung Ende 2017 scheiterten die Kritiker aber mit dem Antrag,
       kein Geld für die nächsten Verhandlungsrunden bereitzustellen.
       
       Die SPD hatte in ihrem Regierungsprogramm eine Umsetzung des von der
       Bundesregierung beschlossenen Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und
       Menschenrechte mit „verbindlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten
       für Unternehmen“ versprochen – und zudem mehr Verantwortung auf
       internationaler Ebene anvisiert. Konkret wurde die Initiative im
       UN-Menschenrechtsrat genannt. Doch im Koalitionsvertrag mit der Union kommt
       die UN-Ebene nicht mehr vor. Stattdessen will man sich für eine EU-weite
       Regelung einsetzen, wenn die freiwillige Selbstverpflichtung der
       Unternehmen, die im Nationalen Aktionsplan vorgesehen ist, nicht
       ausreicht.
       
       ## Verhalten Deutschlands „inakzeptabel“
       
       Kritisiert wird das Verhalten Deutschlands von der „Treaty Alliance“, einer
       Koalition von über 1.000 Nichtregierungsorganisationen, die ein
       verbindliches UN-Abkommen fordern. „Die Beschränkung auf die EU-Ebene ist
       unsinnig, da dann allein europäische Unternehmen zu höheren Standards
       verpflichtet und damit – in der Logik der Wirtschaftsverbände –
       Wettbewerbsnachteilen gegenüber Unternehmen außereuropäischer Länder
       ausgesetzt wären“, sagt Karolin Seitz vom Global Policy Forum in Bonn, das
       zur Allianz gehört. Das Verhalten Deutschlands sei „inakzeptabel“. Vor
       allem, weil sich die Bundesregierung für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat
       bewirbt.
       
       Am Donnerstag beginnt die vierte Verhandlungsrunde, die fünfte folgt im
       Oktober. Ändert sich nichts an der Haltung der Bundesrepublik und der
       EU-Partner, sieht es schlecht aus für verbindliche Menschenrechte in den
       globalen Lieferketten.
       
       6 Mar 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
       ## TAGS
       
 (DIR) UN-Menschenrechtsausschuss
 (DIR) Bundesregierung
 (DIR) Transnationale Konzerne
 (DIR) Sigmar Gabriel
 (DIR) Menschenrechte
 (DIR) Menschenrechte
 (DIR) Wirtschaft
 (DIR) Vereinte Nationen
 (DIR) Unternehmen
 (DIR) Paradise Papers
 (DIR) Menschenrechte
 (DIR) Menschenrechte
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Arbeitsbedingungen bei Zulieferern: Koalition droht Firmen mit Gesetz
       
       Unternehmen sollen Arbeitsbedingungen in ihren Zulieferfabriken weltweit
       verbessern. Arbeitsminister Hubertus Heil hat es damit nicht so eilig.
       
 (DIR) Menschenrechte in Unternehmen: EU-Parlament fordert UN-Abkommen
       
       Die EU müsse über einen Vertrag verhandeln, der Firmen zur Einhaltung von
       Menschenrechten verpflichtet. Das verlangen die Abgeordneten.
       
 (DIR) EU blockiert UN-Abkommen: Menschenrechte müssen warten
       
       Die UN verhandelt über ein Abkommen für die menschenrechtliche Regulierung
       der Wirtschaft. Doch die EU blockiert das mit Verfahrensfragen.
       
 (DIR) Menschenrechte in Unternehmen: Deutschland sabotiert UN-Abkommen
       
       Sklaven- oder Kinderarbeit gehören zu den härtesten
       Menschenrechtsverstößen. Die Bundesregierung arbeitet aktiv gegen eine
       UN-Norm zum Thema.
       
 (DIR) Kommentar Menschenrechtsnormen: Klappt es mit dem Anstand?
       
       Die Bundesregierung sabotiert verbindliche Menschenrechtsnormen für Firmen.
       Die Opfer leben fast immer in Entwicklungsländern.
       
 (DIR) Kampf gegen Steueroasen: Legale Steuerfluchten
       
       Die Bundesregierung will die Steuerflucht einschränken. Doch manche ihrer
       Maßnahmen greifen nicht. Auch das Transparenzregister hat Lücken.
       
 (DIR) Wirtschaft und Menschenrechte: Der Norden interessiert sich nicht
       
       Kinder- und Zwangsarbeit, Hungerlöhne, kein Streikrecht: Wie kann man
       Konzerne für Vergehen haftbar machen? Wer will das überhaupt?
       
 (DIR) Globalisierung und Menschenrechte: Vielleicht beim dritten Anlauf
       
       Beim UNO-Menschenrechtsrat in Genf verhandeln rund 80 Staaten darüber, ob
       Konzerne mehr Verantworung tragen sollen. Es gibt Widerstand.