# taz.de -- Arbeitsbedingungen bei Zulieferern: Koalition droht Firmen mit Gesetz
       
       > Unternehmen sollen Arbeitsbedingungen in ihren Zulieferfabriken weltweit
       > verbessern. Arbeitsminister Hubertus Heil hat es damit nicht so eilig.
       
 (IMG) Bild: Arbeitsbedingungen bei Zulieferern deutscher Unternehmen stehen in der Kritik
       
       Berlin taz | Deutsche Unternehmen sollen sich stärker um die Menschenrechte
       der Beschäftigten in ihren ausländischen Zulieferfabriken kümmern. Dazu
       haben Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus
       Heil (SPD) die Firmen am Donnerstagabend aufgefordert. Wenn das nicht
       funktioniere, drohen sie mit einem Sorgfaltspflichtengesetz.
       
       Die beiden Minister veranstalteten zusammen eine Tagung zu „fairen
       Lieferketten“. Dieser Begriff bedeutet: Firmen müssen darauf achten, dass
       die Zulieferarbeiter*innen in Asien Betriebsräte wählen können,
       ausreichende Löhne erhalten und nicht zu lange arbeiten.
       
       Um dabei Fortschritte zu erreichen, hat die Bundesregierung 2016 ihren
       [1][Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)
       beschlossen]. Mindestens die Hälfte aller deutschen Unternehmen mit über
       500 Beschäftigten sollen danach bis 2020 den Nachweis für Verbesserungen in
       ihren Lieferketten erbringen. Ob die Firmen das tun, bleibt ihnen
       überlassen. Allerdings lässt die Bundesregierung überprüfen, ob die Ziele
       des Aktionsplans eingehalten werden.
       
       Hier kommt der Gesetzentwurf ins Spiel, über den [2][die taz vor knapp zwei
       Wochen zuerst berichtet hatte]. Das Sorgfaltspflichtengesetz aus dem
       Entwicklungsministerium soll Firmen dazu anhalten, menschenrechtliche
       Risiken in ihrer Produktionskette zu analysieren und zu verringern.
       „Vielleicht bewirkt die Veröffentlichung eine zusätzliche Motivation
       voranzukommen“, sagte Heil. Das heißt: Der Gesetzentwurf dient als Drohung.
       Die beiden Ministerien bauen Druck auf, damit die Unternehmen den
       NAP-Prozess ernst nehmen. „Valide Ergebnisse“ der Untersuchung würden Ende
       2019 vorliegen, so Heil. Dann habe man „2020 genug Zeit“, bindende Regeln
       zu beschließen – falls nötig. Wenn die freiwilligen Ergebnisse nicht
       ausreichten, komme das Gesetz, erklärte auch Müller.
       
       ## Heil bevorzugt europaweite Regelung
       
       Heil war vorsichtiger. Er nannte den Gesetzentwurf einen „Denkanstoß“,
       bezeichnete ihn zudem nur als „Rechtsgutachten“. Dieser Begriff taucht in
       dem Entwurf jedoch gar nicht auf. Der Arbeitsminister kündigte zudem eine
       eigene Initiative zu Lieferketten im Rahmen der deutschen
       EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 an. Ein
       europaweiter Ansatz zur Regulierung der Wirtschaft sei besser als ein
       nationaler. Dass die Gesetzgebung noch ein bisschen dauern könne, ließ
       Müller ebenfalls anklingen.
       
       Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin des evangelischen Hilfswerks Brot
       für die Welt, plädierte dafür, schnell zu handeln. Ein Gesetz schaffe
       Rechtssicherheit und Wettbewerbsgleichheit für alle Unternehmen. Das sah
       Patrick Zahn ähnlich. Der Geschäftsführer des Textildiscounters KiK sprach
       sich für eine europäische Regulierung aus. [3][Das Unternehmen stand
       unlängst vor Gericht wegen eines Fabrikbrandes] in Pakistan. Ein Gesetz
       hätte für Zahn den Vorteil, dass sein Unternehmen nicht alleine für
       Probleme haftbar gemacht wird, die auch seine Konkurrenten verursachen.
       
       Arbeitsminister Heil kündigte außerdem ein neues „Aktionsbündnis
       Kinderarbeit“ an. In Kooperation mit der internationalen
       Arbeitsorganisation (ILO) will er bis Anfang 2020 über konkrete Projekte
       entscheiden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) solle sich im
       Übrigen endlich Gedanken machen, wie der Staat systematisch Produkte
       einkaufen könne, die aus umwelt- und sozialverträglicher Produktion
       stammen: zum Beispiel Polizeiuniformen, Lebensmittel für Universitätsmensen
       oder Holzmöbel. Laut NAP muss das Wirtschaftsministerium einen Stufenplan
       erarbeiten. Passiert ist bisher wenig.
       
       21 Feb 2019
       
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